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Gülle in der rechtlichen Grauzone

Der St. Galler Bauernpräsident Peter Nüesch ist bei der Vorarlberger Veterinärabteilung in Ungnade gefallen, weil er österreichische Landwirte mit Gärresten einer Biogas-Anlage versorgte. Mehrere Abnehmer wurden inzwischen angezeigt.
Seraina Hess
Der Dünger aus der Biogas-Anlage sei hochwertig und werde deshalb von Vorarlberger Bauern geschätzt, sagt Peter Nüesch. (Bild: Keystone/Urs Flueeler)

Der Dünger aus der Biogas-Anlage sei hochwertig und werde deshalb von Vorarlberger Bauern geschätzt, sagt Peter Nüesch. (Bild: Keystone/Urs Flueeler)

WIDNAU/HOHENEMS. Illegal habe eine Diepoldsauer Firma Biogas-Abfälle nach Vorarlberg gebracht, und das unbemerkt über den Grenzübergang Schmitter. Das hatten die «Vorarlberger Nachrichten» (VN) Anfang Mai berichtet, nachdem der Hohenemser Vizebürgermeister Bernhard Amann Aufklärung forderte. Am Mittwoch ist in der VN ein weiterer Artikel erschienen.

Inzwischen habe sich der Verdacht erhärtet, dass es sich nicht nur um erlaubte Nahrungsmittelreste handelt, sondern um Gülle, die einer Einfuhrbewilligung bedarf.

Kanton wusste Bescheid

Mit der Firma ist die Gemeinschafts-Biogasanlage auf dem Tratthof von Peter Nüesch gemeint. Der Landwirt kann nicht nachvollziehen, weshalb seit über einem Monat Aufhebens um seine Ausfuhren gemacht wird, obschon er seit bald drei Jahren Dünger nach Vorarlberg transportiert – mit Bewilligung des Kantons, mit genauster Dokumentation jeder Lieferung beim Amt für Umwelt und Energie, die auch für das Land Vorarlberg einsehbar wäre. Aus der Zusammensetzung des Düngers habe er nie einen Hehl gemacht: Er bestehe aus Grüngut, Lebensmittelabfällen und Mist. Letzterer unterstehe zwar tatsächlich einer Bewilligungspflicht, doch sei fermentierte Gülle, wie es bei den Biogas-Abfällen der Fall ist, unbedenklich und gemäss Schweizer Recht ausgenommen.

Nüesch brachte den Dünger ins nahe Ausland, weil er in Lustenau selbst Schweizer Böden der Ortsgemeinde Widnau bestellt. «Die umliegenden Bauern zeigten Interesse am hochwertigen Dünger, der eine ausgewogene Nährstoffverteilung ausweist. Deshalb habe ich einige beliefert», sagt Nüesch. Geld habe er damit keines verdient. Vielmehr versorge er jene Landwirte mit Dünger, die selbst zu wenig haben. Weil Nüesch die Transportwege kurz halten und nicht Abnehmer in weiter entfernten Schweizer Regionen suchen wollte, belieferte er auch Vorarlberg.

Regelung wegen Seuchengefahr

Inzwischen wurden mehrere Vorarlberger Abnehmer der Schweizer Gärreste angezeigt, wie Norbert Greber bestätigt. Der Leiter der Vorarlberger Veterinärabteilung begründet: «Nach EU-Recht fällt selbst Gülle aus einer Biogasanlage unter die bewilligungspflichtige Kategorie zwei – auch wenn der Dünger zu grösseren Teilen aus Lebensmittelresten und Grünabfällen besteht.» Grund dafür sei die Seuchengefahr.

Bewilligungsfrei sei hingegen, die gepachteten Felder der Ortsgemeinde mit hofeigener Schweizer Gülle zu düngen. «Nicht aber, wenn das Material aus einer Gemeinschafts-Biogasanlage stammt, die von mehreren Landwirten gespeist wird», ergänzt Greber. Vor Kurzem habe das zuständige österreichische Ministerium ein Schreiben an das Bundesamt für Veterinärwesen verfasst, damit die rechtlichen Unklarheiten geregelt werden.

Gespräch suchen

Peter Nüesch hat die Gülle-Lieferungen bis auf Weiteres eingestellt. Auch die gepachteten Felder der Ortsgemeinde düngt er im Moment nicht. «Wir müssen dringend das Gespräch mit Österreich suchen», sagt der Landwirt, «am besten an einem runden Tisch.»

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