Grünliberale: Dreimal Nein, zweimal Ja

REGION. Wie sie in einer Medienmitteilung bekannt geben, sagen die Rheintaler Grünliberalen am 18. Mai dreimal Nein: Den Kauf von 22 Gripen-Flugzeugen erachtet die glp zum gegenwärtigen Zeitpunkt als finanzpolitisch unvernünftig und sicherheitspolitisch unnötig.

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REGION. Wie sie in einer Medienmitteilung bekannt geben, sagen die Rheintaler Grünliberalen am 18. Mai dreimal Nein: Den Kauf von 22 Gripen-Flugzeugen erachtet die glp zum gegenwärtigen Zeitpunkt als finanzpolitisch unvernünftig und sicherheitspolitisch unnötig. Ohne Not und vor allem ohne Grundsatzdebatte seien keine Jets zu kaufen, die sich noch in der Entwicklung befänden. Auch die Mindestlohn-Initiative und die Pädophilie-Initiative, die weit übers Ziel hinausschiesse, lehnen die Grünliberalen ab. Mit dem Gegenvorschlag, der am 1. Januar 2015 in Kraft tritt, seien die Kernanliegen der Initiative bereits mehr als erfüllt.

Ja sagt die glp zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung sowie zum Nachtrag zum Energiegesetz: «Die Umwelt und die regionale Wirtschaft profitieren.» Der Gegenvorschlag sei moderat und vernünftig. Zudem hält die glp es für wichtig, dass dem Mangel an Haus- und Kinderärzten entgegengewirkt wird. (pd)

SP Rheintal für Mindestlohn

REGION. Die SP Rheintal sagt Ja zur Mindestlohn-Initiative, zur Initiative «Ja zur Hausarztmedizin» und zur Energiewende-Initiative, schreibt sie in einem Communiqué. Hingegen lehnt sie die ihres Erachtens unverhältnismässige Pädophilie-Initiative und die Gripen-Vorlage ab. Das Geld für das Kampfflugzeug sei in der Bildung, im öffentlichen Verkehr und in der sozialen Sicherheit viel dringender nötig und sinnvoller eingesetzt. Das Argument, dass ein Mindestlohn von 4000 Franken die Arbeitslosigkeit erhöhe, werde von namhaften Ökonomen bestritten, schreibt die SP. Schon 2001 bei der Kampagne für 3000 Franken Mindestlohn sei es zu keiner Erhöhung gekommen. Frauen würden im Übrigen besonders vom vorgeschlagenen Mindestlohn profitieren, da etwa 70 Prozent der Personen, die unter 4000 Franken verdienen, weiblich seien.

Zur kantonalen Energiewende-Initiative sowie zum Gegenvorschlag empfiehlt die SP Rheintal zweimal Ja und bei der Stichfrage das Ankreuzen der Initiative. Statt wie bisher 2,4 Millionen sollen 50 Millionen Franken in erneuerbare Energien und bessere Energieeffizienz gesteckt werden. Der Gegenvorschlag der Regierung sieht nur 5,4 Millionen vor. Bei Annahme «werden Arbeitsplätze geschaffen und die Wertschöpfung bleibt im Kanton», schreibt die SP. (pd)

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