Grünes Licht für Autofrei-Abstimmung

Das kantonale Departement des Innern hat entschieden: Die Altstätter Bürgerschaft kann über eine autofreie Marktgasse abstimmen. Rechtskräftig ist der Entscheid zwar noch nicht. Aber eindeutig.

Gert Bruderer
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ALTSTÄTTEN. Gegen eine autofreie Marktgasse laufen die in der Igea zusammengeschlossenen Ladenbesitzer grossteils Sturm. Seit Jahrzehnten stemmt sich die Igea gegen eine Verbannung der motorisierten Fahrzeuge. Folgerichtig haben die Vereinigung sowie eine Privatperson vor einem Jahr die Rechtmässigkeit der Autofrei-Initiative bestritten. Der Stadtrat befand jedoch, sie sei zulässig.

Ähnlicher Fall 1999 in Wil

Gegen den Entscheid des Stadtrats wurde beim Kanton Rekurs erhoben. Nun stellt sich der Kanton mit seinem Ja zur Gültigkeit der Initiative voll und ganz hinter Initianten und Stadt. Der Igea wird sogar das Recht abgesprochen, in dieser Sache als Beschwerdeführerin aufzutreten (siehe Kasten).

Der Kanton lässt zudem durchblicken, dass ein Weiterzug der Angelegenheit als aussichtslos erscheint. Denn das Verwaltungsgericht als höhere Instanz hat schon vor sieben Jahren in einem vergleichbaren Fall zugunsten von Initianten entschieden. Damals ging es um eine verkehrsfreie Altstadt in Wil.

Der springende Punkt ist der: Das Altstätter Initiativbegehren erschöpft sich nicht in der Durchsetzung von Verkehrsanordnungen. Zwar regt die Autofrei-Initiative mit dem Fahrverbot für Motorfahrzeuge den Erlass einer Verkehrsanordnung an, aber sie geht weit darüber hinaus.

Initiative ist «Gesamtpaket»

Der Kanton schreibt in seiner Begründung, die Autofrei-Initiative sei mit dem Anliegen verbunden, die Marktgasse attraktiver zu machen. Ausdrücklich würden zu diesem Zweck ein Konzept sowie zielführende Massnahmen gefordert. Bei der Autofrei-Initiative «geht es somit um ein Gesamtpaket», schreibt der Kanton – und hält weiter fest: Die Details in der konkreten Umsetzung seien im Sinn einzelner Mindestanforderungen vorgegeben, daneben bestehe aber ein gewisser Spielraum.

Ohne Bürger geht es nicht

Angesichts dieses Spielraums sei nicht auszuschliessen, dass die Umsetzung der Initiative mit gewissen Kosten und der Anpassung bestehender Reglemente verbunden wären, schreibt der Kanton. «Beides würde der Beteiligung der Bürgerschaft bedürfen.» Deren Zuständigkeit könne daher für die Umsetzung der Initiative nicht ganz ausgeschlossen werden. Unzutreffend sei die Schlussfolgerung der Rekurrenten, die Initiative lasse sich nur unter Verletzung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung verwirklichen.

Die Initianten sind über den Entscheid, den das Departement des Innern gefällt hat, sehr erfreut. Ihr Ziel ist die Aufhebung der Parkplätze in Altstättens Marktgasse und ein generelles Fahrverbot für motorisierte Fahrzeuge auf dieser Strasse, die von Osten nach Westen zentral die Altstadt quert.

Aus Sicht der Einsprecher kommt höchstens die Erarbeitung eines Konzepts und entsprechender Massnahmen für eine attraktivere Marktgasse in Frage, aber keine autofreie Einkaufsstrasse.

Stadtrat handelte korrekt

Nachdem der Stadtrat die Initiative am 23. Februar 2015 für gültig erklärt hatte, publizierte er am 21. März 2015 seinen Beschluss.

Die Einsprecher meinten dazu, das hätte der Stadtrat nicht tun dürfen. Seinem Beschluss sei wegen der Einsprache aufschiebende Wirkung zugekommen, die Publikation seines Entscheids habe somit nicht rechtskräftig sein können. Auch hätten wegen der aufschiebenden Wirkung keine Unterschriften mehr gesammelt und beglaubigt werden dürfen.

All dem widerspricht der Kanton ebenfalls. Zumal die Stadt die Initiative «Autofreie Marktgasse» zu Recht als zulässig bewertet habe, seien der Beschluss vom 23. Februar 2015 zu schützen und die von den Rekurrenten vorgebrachten Einwände abzuweisen.