Grosser Dämpfer für die Stadt

Das Altstätter Grossprojekt Freihof-Rathaus steckt in der Sackgasse: Gestern ist die Stadt über ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Kenntnis gesetzt worden, mit dem wohl kaum jemand gerechnet hatte.

Gert Bruderer
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Das Altstätter Grossprojekt Freihof-Rathaus steckt in der Sackgasse: Gestern ist die Stadt über ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Kenntnis gesetzt worden, mit dem wohl kaum jemand gerechnet hatte. Die beiden Stimmberechtigten, die das Projekt mit einer Abstimmungsbeschwerde seit dem Mai des letzten Jahres blockieren, haben vom Verwaltungsgericht recht bekommen.

Es geht um einen Nettokredit von knapp 1,94 Mio. Franken für Infrastrukturanlagen. An der Bürgerversammlung vom 11. Mai 2009 war diesem Kredit mit grossem Mehr zugestimmt worden. Zwei Stimmberechtigte reichten beim Kanton aber Beschwerde ein. Der Entscheid der Bürgerversammlung sei rechtswidrig und deshalb aufzuheben, meinten sie. Die Kreditsumme sei nämlich falsch berechnet worden.

Die Stadt habe die so genannte «Einheit der Materie» verletzt, indem sie den Kredit für die Infrastrukturanlagen von weiteren Ausgaben getrennt habe. Hätte sie richtig gerechnet, lautet der Vorwurf, wäre der Kredit höher als 2 Mio. Franken gewesen. Dann hätte nicht die Bürgerversammlung entscheiden können, sondern wäre eine Urnenabstimmung nötig gewesen.

Das Freihof-Rathaus-Projekt wird von den politischen Kräften in Altstätten breit unterstützt. Es hat sehr stark zu einer Aufbruchstimmung beigetragen. In Leserbriefen, an Veranstaltungen und zuletzt an der erwähnten Bürgerversammlung wurde dem Altstätter Vorhaben eine Sympathie zuteil, wie sie schon seit vielen Jahren nicht mehr wahrnehmbar gewesen war.

Ausgerechnet in diese Stimmung platzte die Beschwerde zweier Unzufriedener herein! Die beiden machten sich mit ihrem Widerstand – gelinde ausgedrückt – nicht sonderlich beliebt. Sie wurden aber auch nicht allzu ernst genommen. Dass der Kanton die Beschwerde in erster Instanz ablehnte, überraschte denn auch nicht. Um so grösser ist jetzt der Triumph der Beschwerdeführer.

Der zu ihren Gunsten ausgefallene Entscheid des Verwaltungsgerichts muss sein wie Balsam für die Seele.

Voraussichtlich bis Ende nächster Woche wird das Urteil samt Begründung auf der Homepage www.gerichte.sg.ch publiziert sein (unter Dienstleistungen, Rechtsprechung, aktuelle Entscheide). Die Stadt hat gestern Mittag kurz und bündig informiert, ohne die Begründung des Verwaltungsgerichts mitzuliefern. Der Stadtrat bedaure den negativen Entscheid, heisst es, das Urteil werde nun geprüft.

Ob allenfalls das Schweizerische Bundesgericht sich mit der Sache zu befassen haben wird, ist vorerst offen.

Mag sein, dass die Beschwerdeführer aus dieser Sache am Ende tatsächlich als Sieger hervorgehen. Ganz gleich, ob ja oder nein: Sie haben von einem Recht Gebrauch gemacht, wie es jedem zusteht. Ob sie der Stadt damit einen Gefallen tun, sei dahingestellt.