GESCHEITERT: AKTENEINSICHT VERWEIGERT: «Zu wenig fundierte Substanz»

Eine Studie über die Reorganisation der Gemeindestrukturen weist «zu wenig fundierte Substanz» für eine Veröffentlichung auf. Der Gemeinderat beruft sich dennoch auf diese Arbeiten von Studenten; rückt sie aber nicht heraus.

Margrith Widmer
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Margrith Widmer

Der Auftrag an das Institut für Qualitätsmanagement und Angewandte Betriebswirtschaft IQB-FHS der Fachhochschule St. Gallen zu strukturellen Reformen, wie Revision der Gemeindeordnung, Einführung des Vollamts für den Gemeindepräsidenten und Reduktion der Anzahl Gemeinderäte von sieben auf fünf wurde schon 2016 erteilt.

Im Oktober 2016 schrieb die Gemeindekanzlei von der Projektbegleitung durch das Institut der FHS. Damals war «die Umsetzung der Reorganisation (…) auf die Amtsdauer 2019/2023 vorgesehen». Es wurde eine Projektgruppe «Reorganisation», bestehend aus Hansruedi Bänziger, Michael Litscher, Nathalie Cipolletta und einer Fachperson der FHS gebildet.

Bevölkerung wurde Einbindung zugesichert

In einer Medienmitteilung vom Januar 2017 hiess es, Studierende der FHS hätten die Frage beantwortet, «wie eine professionelle und bedürfnisgerechte Gemeindestruktur in Walzenhausen in Zukunft aussehen könnte». Es wurde versprochen, «die Bevölkerung schnellstmöglich in den Prozess der Reorganisation einzubinden». Im Februar 2017 gab Gemeindepräsident Hansruedi Bänziger seinen (unzeitgemässen) Rücktritt per Ende September 2017 bekannt. Der Gemeinderat wollte die Reorganisation vorverlegen. «Die Abstimmung zur Gemeindeordnung soll am 6. Mai 2018 durchgeführt werden», schrieb die Gemeindekanzlei.

Gemeinderat verweigert Einsicht

Inzwischen «verweigert der Gemeinderat die Einsicht in die Unterlagen im Zusammenhang mit der Projektgruppe zu den neuen Gemeindeführungsstrukturen, die für die Erhöhung des Gemeindepräsidenten-Pensums auf 100 Prozent herhalten müssen. Eigentlich wenig erstaunlich, wenn man in Betracht zieht, dass sich der neue Gemeindepräsident und der Verantwortliche für den ‹Projektauftrag› bestens aus der Studienzeit kennen», meint der Walzenhauser Theo Frey.

Zufällig ist der neue Gemeindepräsident Leiter der Projektgruppe zur Reorganisation der Gemeindestrukturen. Er will das Amt nur antreten, wenn es ein Vollamt ist. Alt-Gemeindepräsident Hansruedi Bänziger übte ein 40-Prozent-Amt mit einem Jahresgehalt 60000 Franken aus. Der «designierte» Gemeindepräsident sei aber massgeblich da­ran beteiligt gewesen, zu verhindern, dass vor der Wahl die strukturellen Fragen, darunter das Vollamt, geklärt werden konnten, schrieb der frühere Kantonsrat Ruedi Tobl­er dem für die FHS zuständigen verantwortlichen Dozenten. Von Anfang an sei klar gewesen, dass es ausschliesslich um das Vollamt des Gemeindepräsidenten ging, schrieb Tobler.

Es ging nur um das Vollamt

Und: Die Informationspolitik des Gemeinderats sei alles andere als offen und transparent gewesen: «Denn er hat nicht von Anfang an klar gemacht, dass es nur darum ging, möglichst reibungslos und ohne demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten der Stimmbevölkerung das Vollamt einzuführen.»

Die Antwort des FHS-Dozenten war erstaunlich: Sein Mandat lief im Juni 2017 aus. Die Bestrebung des Gemeinderates sei von Anfang an «in Richtung einer offenen und transparenten Kommunikation» gegangen. «Ich habe dieses Bestreben von Anfang an entsprechend wahrgenommen und kann mir kaum vorstellen, dass absichtlich schlecht informiert wurde», schreibt er. Dies bestätigte er auch auf Anfrage gegenüber dieser Zeitung: «Ich hatte nie das Gefühl, die Bevölkerung sei nicht gut informiert.» Bezüglich der studentischen Seminararbeiten war dies so, dass ich Studierendenteams beauftragt hatte, sich Gedanken zur Neuorganisation zu machen. Dies war aber kein massgeschneiderter Auftrag, wie wir ihn beispielsweise in den Praxisprojekten umsetzen, sondern es war vielmehr die Absicht, verschiedene Ansichten und Gedanken aus organisatorischer und prozessualer Sicht zu erfassen, um gedanklich auf das Vorhaben einzustimmen. Die Arbeiten haben wir dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt. Sie bieten aber zu wenig fundierte Substanz (Studierende sind erst im 3. Semester) um diese zu veröffentlichen.»

«Der Projektauftrag für mein Mandat zwischen der FHS und der Gemeinde Walzenhausen unterliegt grundsätzlich der Vertraulichkeitsklausel gem. OR. (…) Nur die Gemeinde Walzenhausen als Auftraggeber ist befugt, entsprechende Auskünfte zu erteilen», schrieb der FHS-Dozent weiter. Genau dies tut die Gemeinde aber nicht. «Aufgrund einer solchen Schülerarbeit sollen die Walzenhauser nun die Erhöhung des Pensums von 40 auf 100 Prozent schlucken, dies ohne die Gemeindeordnung entsprechend anzupassen, wie dies der Rechtsdienst des Kantons AR bereits am 8. März der Gemeinde auf eine entsprechende Anfrage mitteilte», schreibt Theo Frey.

Der Job als Vollamt-Gemeindepräsident von Walzenhausen ist lukrativ: Er soll mit 160000 Franken entlöhnt werden – das ist so viel, wie der Gemeinde­präsident von Teufen erhält. Teufen hat über 6000 Einwohner – Walzenhausen nur etwas über 2000.

Der Weiterzug der von vier Walzenhausern angekündigten Beschwerde gegen die Gemeindepräsidenten-Wahl ist gescheitert, wie die Beschwerdeführer auf Anfrage erklärten. Gemeindepräsident Hansruedi Bänziger verweigerte die Herausgabe der Gemeinderatsprotokolle glattweg.

Vor der Gemeindepräsidenten-Wahl reichten Martha und Theo Frey sowie Verena und Ruedi Tobler bei der Ausserrhoder Regierung eine Beschwerde gegen die Gültigkeit dieser Wahl wegen mangelhafter Vorbereitung durch den Gemeinderat ein. Die Regierung wies die Beschwerde ab. Die Beschwerdeführer verlangten Ende August Einsicht in Gemeinderatsprotokolle und weitere Unterlagen. Der Gemeinderat verweigerte dies, obwohl die Bestimmung von Art. 17, Abs. 1 des Informationsgesetzes (Gesetz über Information und Akteneinsicht, bGS 133.1) klar sind: Danach muss die Behörde eine Verfügung erlassen, wenn die Akteneinsicht strittig ist. Der Gemeinderat jedoch lehnte zwei Gesuche ohne substanzielle Begründung formlos ab. Statt einer rekursfähigen Verfügung schickte er den Beschwerdeführern ein simples Schreiben zu – und forderte ein neues schriftliches Gesuch, nachdem er zuvor zwei Gesuche abgewiesen hatte.

Da keine Akteneinsicht möglich war, lief die Frist zum Wei­terzug nun am 9. Oktober unbenützt ab. Auch der Kanton konnte den Beschwerdeführern nicht helfen. (mw)