Gemeinderat stellt sich hinter Initiative

Über die Jahresrechnung von Reute soll nicht mehr zwingend abgestimmt werden müssen. Stattdessen soll das fakultative Referendum zum Tragen kommen.

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Der Gemeinderat von Reute empfiehlt den Stimmberechtigten die Annahme der Initiative unter dem Titel «Die Jahresrechnung der Gemeinde Reute dem fakultativen Referendum unterstellen». Dies geht aus einer Medienmitteilung hervor. Die Abstimmung findet am 27. November statt.

Eingereicht wurde die Initiative Anfang Juli von der Lesegesellschaft Schachen mit 39 Unterschriften. Inhaltlich stellte sie das Begehren, dass die Jahresrechnung der Gemeinde künftig dem fakultativen Referendum zu unterstellen sei und nicht mehr zwingend darüber abgestimmt werden müsse. Wie der Gemeinderat nun mitteilt, kann er sich den Überlegungen der Initianten anschliessen. Fänden in einem Jahr keine kommunalen Wahlen statt, könne es tatsächlich bis zum eidgenössischen Abstimmungstermin im Juni gehen, bis über die Jahresrechnung abgestimmt werde. Im Gegensatz zum Voranschlag, über den auch künftig obligatorisch abgestimmt werde und bei dem die Stimmberechtigten grundsätzlich einen Gestaltungsspielraum hätten, sei die Jahresrechnung ein Sanktionieren getätigter Ausgaben. Ob die gesetzlichen Vorschriften eingehalten würden, werde von der Geschäftsprüfungskommission und der externen Revisionsstelle geprüft. Heissen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Initiative gut und wird dereinst das Referendum gegen die Jahresrechnung ergriffen, wird das Referendumskomitee erklären müssen, warum diese abgelehnt werden soll. Der Gemeinderat hat dann immer noch die Möglichkeit, auf diese Argumente einzugehen oder wenigstens mit zusätzlichen Erläuterungen zu entkräften. «Zusammenfassend ist das fakultative Referendum tatsächlich die wohl sinnvollere Lösung», ist in der Medienmitteilung zu lesen. (gk)

Der Gemeinderat orientiert am Montag, 14. November, 20 Uhr, im Schulhaus Dorf über das Volksbegehren und den Voranschlag 2017.