Gemeinderat Rüthi will niedrigeren Steuerfuss

RÜTHI. Der Gemeinderat durfte an seiner Sitzung vom 11. Februar und an der Abschlusssitzung mit der Geschäftsprüfungskommission vom 17. Februar von einem guten Rechnungsergebnis 2013 Kenntnis nehmen. Die Rechnung 2013 schliesst mit einem Einnahmenüberschuss von Fr. 223 548.42 gegenüber einem budgetierten Ertragsüberschuss von 10 700 Franken ab. Der Überschuss soll mit Fr. 110 000 als Einlage in die Vorfinanzierung zur Abschreibung des Beitrags Zweckverband Altersheim Feldhof Oberriet-Rüthi vorgeschlagen werden; Fr. 38 090 als Einlage in die Vorfinanzierung zur Abschreibung des Restwertes vom Bauamtsfahrzeug Dumper und mit Fr. 74 400 als Einlage in die Vorfinanzierung zur Abschreibung von Brückensanierungen. Der Restbetrag von Fr. 1058.42 soll als Einlage in die Reserve für künftige Aufwandüberschüsse verwendet werden. Damit würden die Reserven der Politischen Gemeinde per 31. Dezember 2014 Fr. 547 884.37 betragen. Über die Gewinnverwendung muss an der Bürgerversammlung vom 28. März abgestimmt werden.

Der erfreuliche Rechnungsabschluss ist vor allem auf Mehreinnahmen bei den Gemeindesteuern von Fr. 288 661.44 zurückzuführen. Die Mehrausgaben von Fr. 90 955.08 gegenüber dem Voranschlag im Bereich Soziale Wohlfahrt belastete die Jahresrechnung 2013 jedoch enorm. Die Verschuldung pro Kopf ist von Fr. 2059.16 auf Fr. 1874.15 gesunken. Die Nettoschuld in Steuerprozenten beträgt 133.94 (Vorjahr 142.80).

Steuerfuss senken

Der Gemeinderat beantragt der Bürgerversammlung vom 28. März ein Budget mit einem geplanten Aufwandüberschuss von 11 600 Franken und eine Steuerfusssenkung von zwei Prozent auf 143 %. Um den Pfad der Entschuldung in den vergangenen Jahren fortzusetzen, wurden zusätzliche Abschreibungen von 457 500 Franken ins Budget eingestellt. Die Finanzplanung 2013–2017 zeigt zudem auf, dass eine Reduktion des Steuerfusses um zwei Prozent möglich ist. Ein allfälliges Rechnungsdefizit könnte über die Eigenkapitalreserven für künftige Aufwandüberschüsse abgedeckt werden. Die beantragte Steuerfusssenkung von 145 auf 143 % ist seit 2007 bereits die fünfte Reduktion des Steuerfusses der Politischen Gemeinde Rüthi. Im Jahr 2006 hat der Steuerfuss noch 162 % betragen.

Finanzplanung 2013–2017

Diese doch beträchtliche Reduktion auf 143 % im 2014 ist unter anderem auf die vom Gemeinderat konsequent verfolgte Entschuldungspolitik zurückzuführen. Seit dem Höchststand der Verschuldung pro Kopf von Fr. 6421.80 im Jahre 1998 konnte die Verschuldung pro Kopf auf Fr. 1874.15 im 2014 abgebaut werden.

Die Finanzplanung ist rechtlich nicht verbindlich, sondern dient den Behörden als Arbeitsinstrument für die Gestaltung ihrer Finanz- und Investitionspolitik. Jedoch ist jede Gemeinde aufgrund des Gemeindegesetzes verpflichtet, eine Finanzplanung zu erstellen. Die Finanzpläne werden für fünf Jahre erstellt und in periodischen Abständen überarbeitet (rollende Planung).

Als Grundlage für die Finanzplanung 2013–2017 diente die vom Gemeinderat Rüthi am 6. August 2013 genehmigte Investitionsplanung für die nächsten fünf Jahre und die Jahresrechnung 2013 mit Budget 2014. Zudem wurden die Zahlen der Oberstufenschulgemeinde Oberriet-Rüthi und im Detail die der Primarschulgemeinde Rüthi in die Planung miteinbezogen.

Bei dieser Planung wurde wiederum versucht, alle Gesetzesänderungen (Steuern, Sozialbereich, Bildung, KESB, kantonales Sparpaket I und II, Entlastungsprogramm 2013, Pflegefinanzierung usw.) einfliessen zu lassen. Es wurde aber auch versucht, die wirtschaftliche Situation in die Berechnungen miteinzubeziehen. (gk)