Gemeinde übergeht einen Bürger

Die Gemeinde Oberriet hat sich über ein Verbot hinweggesetzt und einem Betroffenen einen wichtigen Entscheid vorenthalten. Er wehrte sich mit Erfolg. Die Gemeinde musste ihn mit rund 3000 Franken entschädigen.

Gert Bruderer
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OBERRIET. Es war Anfang Juni des letzten Jahres, als dem Oberrieter Unternehmer Adrian Thurnherr zufällig ein Flyer in die Hände kam, der ihn stutzig machte. Der Musikverein Harmonie Oberriet kündigte an, vom 4. bis 6. September 2015 auf dem ehemaligen Ziegeleiareal das 2. Blasmusikfestival durchzuführen. Die Bevölkerung sollte die neue Uniform der Musikanten vorgestellt bekommen, für den Sonntag war ein kleiner Festumzug geplant.

Die Ankündigung verwunderte Adrian Thurnherr, der 350 Meter entfernt zu Hause ist und Sichtkontakt zu dem Gelände hat. Nicht, dass er etwas gegen Blasmusik hätte, im Gegenteil, sagt Thurnherr, aber klare Regelungen seien nicht da, um von der Gemeinde missachtet zu werden.

Klare Auflage missachtet

Dem Musikverein sei kein Vorwurf zu machen, der Gemeinde sei jedoch Folgendes klar gewesen: Das Gelände, um das es geht, war im Jahr 2006 ausdrücklich mit der Auflage eingezont worden, dass künftig keine gastgewerblichen Tätigkeiten auf dem Areal mehr bewilligt werden.

Adrian Thurnherr hat die Gemeinde Oberriet auf dieses Festverbot am 23. Juni per E-Mail hingewiesen. Trotzdem erteilte der Gemeinderat am 7. Juli dem Musikverein eine Ausnahmebewilligung zur Durchführung des Blasmusikfestivals Anfang September. Aus einem internen Schreiben geht hervor, dass der Gemeinderat sich scheute, den Musikverein mit einem Nein vor den Kopf zu stossen. Immerhin sei die Vorbereitung weit fortgeschritten, ein Standortwechsel «würde einen riesigen Mehraufwand» bedeuten. Der Musikverein war vom Eigentümer des Geländes nicht auf das Verbot hingewiesen worden und hatte seine Planung bereits auf den gewählten Durchführungsort ausgerichtet.

Irritierende Bewilligung

Dass der Musikverein die Bewilligung tatsächlich erhielt, irritierte Thurnherr. Von der Gemeinde bekam er beschieden, er wohne vom Festival-Standort zu weit entfernt, als dass er zu dieser Sache etwas zu sagen hätte. Thurnherr staunte. Die Gemeinde setzte sich eigenmächtig über eine klare Regelung hinweg und aberkannte ihm als Nachbarn ein ihm zustehendes Recht. Das rügte schliesslich der Kanton. Im Entscheid des Baudepartements heisst es: Der Erlass aus dem Jahr 2006, es dürften keine gastgewerblichen Tätigkeiten auf dem Areal mehr stattfinden, sei verbindlich; von einer solchen Regelung könne mit einer «Ausnahmebewilligung» nicht einfach abgewichen werden. Die Gemeinde habe sich auch fehlverhalten, indem sie Thurnherr das Recht auf Verfahrensbeteiligung absprach. Auch wenn dessen Grundstück 350 Meter vom ehemaligen Ziegeleiareal entfernt liege, sei Thurnherr von einem Blasmusikfestival sehr wohl betroffen, schreibt der Kanton. Diesen Schluss lasse allein schon der Lärm zu, der mit einem Blasmusikfestival verbunden sei.

Kein rechtliches Gehör gewährt

Die Gemeinde habe zudem Thurnherrs Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie ihm den Beschluss vom 7. Juli nicht zustellte. Die erteilte Ausnahmebewilligung wurde Thurnherr durch die Gemeinde trotz mehrmaliger Aufforderung nicht eröffnet. Erst im Rahmen des Rekursverfahrens – nachdem das Blasmusikfestival bereits stattgefunden hatte! – erhielt Thurnherr Akteneinsicht.

Seltsame Rechtfertigung

Interessant ist ferner, dass die Gemeinde die von ihr erteilte Bewilligung im Rahmen des Verfahrens bloss als «Vorentscheid» bezeichnete. Das sei «nicht nachvollziehbar», meinte der Kanton. Denn der Beschluss der Gemeinde ist unmissverständlich; er lautet so: «Der Gemeinderat erteilt für das 2. Blasmusikfestival des Musikvereins Harmonie Oberriet eine Ausnahmebewilligung betreffend Durchführungsstandort auf dem Areal der Gschwend Transporte AG in Oberriet. Diese Bewilligung gilt nur einmalig und wird klar als Ausnahme taxiert.»

Verständnis nur für Verein

Irgendwann, sagt Adrian Thurnherr im Nachhinein, war es dem Musikverein natürlich nicht mehr möglich, umzuplanen. Er versteht, dass der Verein den Anlass schliesslich wie geplant auf einem Gelände durchführen musste, auf dem solche Veranstaltungen nicht gestattet sind. Weit weniger Verständnis hat der Unternehmer für die Haltung der Gemeinde. Ihr Vorgehen in diesem Fall, sagt Thurnherr, sei so unprofessionell, dass es falsch wäre, die Öffentlichkeit nicht über die Sache in Kenntnis zu setzen.

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