«Geld zum Investieren ist genug da»

ALTSTÄTTEN. Die Stadt hat mit drei Neuigkeiten überrascht: Das Asylzentrum soll aus dem Wohnquartier verschwinden, der Verein Rhyboot in Altstätten neu bauen, und das Freihof-Areal steht zum Verkauf. Ist das die Wende zum Guten? – Stadtpräsident Daniel Bühler im Gespräch.

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«Das Asylzentrum zu schliessen, wäre die beste Lösung, aber sie ist nicht möglich», sagt Stadtpräsident Daniel Bühler. (Bild: Gert Bruderer)

«Das Asylzentrum zu schliessen, wäre die beste Lösung, aber sie ist nicht möglich», sagt Stadtpräsident Daniel Bühler. (Bild: Gert Bruderer)

Herr Bühler, ist die Stadt nun ein paar Sorgen los oder fangen die Sorgen, die man los sein möchte, jetzt erst richtig an?

Daniel Bühler: Sorgenlos sind wir sicher nicht, aber drei wichtige Projekte sind so aufgegleist, dass wir Grund zu Zuversicht haben und uns freuen, den eingeschlagenen Weg zusammen mit der Bevölkerung zu gehen und das für Altstätten Beste herauszuholen. Sicher wird noch der eine oder andere Stein aus dem Weg zu räumen sein.

Seit langem im Vordergrund steht das Stadtentwicklungsprojekt Freihof-Rathaus. Zwei grössere Teilgebiete sollen nun an Investoren verkauft werden. Was, wenn niemand kaufen will?

Bühler: Davon geht der Stadtrat nun wirklich nicht aus! Wir stufen das wirtschaftliche Umfeld als sehr gut ein. Geld zum Investieren ist nach wie vor vorhanden, und von einer guten Rendite für Investoren bei unserem Projekt sind wir überzeugt.

Der Preis für die Investoren ist nirgends genannt. Ist zu befürchten, dass allenfalls mit Verlust verkauft wird?

Bühler: Nein, davon ist nicht auszugehen.

Gibt es bereits Interessenten?

Bühler: Wir haben etwa 115 potenzielle Investoren in der Ostschweiz, auch im Raum Zürich, angeschrieben und tatsächlich bereits einige Rückfragen gehabt.

Ist denn Bedarf für so viel neue Wohn- und Geschäftsfläche im Städtchen vorhanden? Immerhin geht es um ca. 14 550 m² Nutzfläche.

Bühler: Nochmals: Wir sind von unserem Projekt überzeugt. Die Ausnützung ist sehr hoch und es sind schon bewilligte Gestaltungspläne vorhanden. Somit wissen die Investoren, in welchem Umfeld sie sich bewegen. Ein Vorteil ist auch, dass die Finanzmärkte als Alternative für Investoren sich massiv verschlechtert haben.

Andererseits wird allerorts gebaut, auch im Rheintal. Altstätten hat also viel Konkurrenz.

Bühler: Ja, die Bautätigkeit ist sehr gross. Aber Altstätten hat derzeit den Investoren wirklich viel zu bieten. In naher Zukunft werden diverse neue Arbeitsplätze in Altstätten geschaffen, u. a. dank des Projekts Rhyboot oder des Empfangs- und Verfahrenszentrums für Asylbewerber. Altstätten ist ein attraktiver Arbeits- und Wohnort.

In Altstätten war es aber schon bisher nicht leicht, frei gewordene Geschäftsfläche zu vermieten.

Bühler: Neue Ladenflächen und eine Belebung des Zentrums sind ein klares Ziel. Ich bin felsenfest überzeugt, dass es Investoren gibt, die dieses Ziel erreichen. Im Gegensatz zu einer Stadtverwaltung, die das Vermieten von Ladenfläche sicher nicht zu ihrer Kernkompetenz zählen kann, sind Investoren viel näher am Markt. Ein entscheidender Vorteil der neuen Überbauungen besteht in der gross strukturierten Fläche.

Gibt es einen Laden, den Sie persönlich in Altstätten vermissen?

Bühler: Ja, ein Sportgeschäft mit breitem Angebot.

Noch Jahre nach dem Wegzug des Manor, der damals Vilan hiess, wird dieser Laden vermisst. Sehen Sie eine Chance für Altstätten, dass die Stadt wieder ein Warenhaus bekommt – oder ist der Zug definitiv abgefahren?

Bühler: Ganz klar, die Chance besteht – insofern, als die Zentrumsüberbauung die Einrichtung eines Warenhauses zuliesse.

Drängt die Stadt auch darauf?

Bühler: Wir wären die letzten, die mit einem Warenhaus in Altstätten nicht einverstanden wären! Aber einem Investor können wir natürlich keine Vorschriften machen. Jede Einschränkung geht auf Kosten der Attraktivität unseres Angebots, die definierten Ziele des Stadtrates wollen wir aber erreichen. Wir haben bewusst offengelassen, was ein Investor mit dem entstehenden Raum machen kann.

Es liegen bereits bewilligte Gestaltungspläne vor. Investoren haben das Recht, nach den Projektplänen zu bauen. Sie sind aber zugleich sehr eingeschränkt. Oder können sie auch etwas ganz anderes machen?

Bühler: Würden sie etwas völlig anderes machen wollen, würde das ganze Bewilligungs- und Gestaltungsplanverfahren wieder von vorne beginnen. Das wäre nicht sinnvoll.

Angenommen, ein Investor wollte kaufen, aber ganz anders bauen als die bewilligten Gestaltungspläne es zulassen. Bekäme er den Boden dann nicht?

Bühler: Das Ziel ist ein möglichst baldiger Baubeginn. Deshalb ist eine Verwendung der Grundstücke gemäss den Gestaltungsplänen eines von mehreren Zuschlagskriterien.

Wann werden die grossen Grundstücke in Rathaus-Nähe nach Ihrer Einschätzung bebaut sein?

Bühler: Wenn alles optimal läuft… – 2014/2015.

Eine wichtige Abstimmung steht für November bevor. Dann sagt die Bürgerschaft, ob sie ein neues Rathaus will. Ist dieser Entscheid völlig losgelöst von allem anderen, wie es immer hiess?

Bühler: Natürlich gibt es bei der Projekt-Umsetzung Schnittstellen und Synergien, aber ja, die Abstimmung ist völlig losgelöst.

Auch psychologisch? Ich frage das mit Blick auf potenzielle Investoren, die ja sicher beobachten, was in Altstätten passiert.

Bühler: Die Frist für die Einreichung eines Kaufangebots endet vor der Abstimmung über den Rathaus-Neubau. Aber, wie gesagt: Die Entwicklung der Stadt kann völlig losgelöst davon geschehen, ob das Rathaus neu gebaut oder saniert wird.

Wie stark wird der Altstätter Steuerfuss nächstes Jahr steigen?

Bühler: Er bleibt gleich, beträgt also weiterhin 153 %. Unser Ziel ist es, den Altstätter Pflichtbedarf ohne Steuerfusserhöhung zu decken.

Pflichtbedarf? Gehört da die Badi dazu?

Bühler: Bei der Badi werden wir die möglichen Varianten präsentieren. Der Stadtrat zeigt auf, welche Variante welche Auswirkungen auf den Steuerfuss hat. Entscheiden wird der Bürger.

Seit Jahren ist von der Notwendigkeit einer Tiefgarage beim Rathaus die Rede, auch im Hinblick auf ein autofreies Städtchen. Viele scheinen aber nicht mehr daran zu glauben, dass das Städtchen tatsächlich mal autofrei werden könnte. Wie sehen Sie das?

Bühler: Das Thema bleibt aktuell und lässt sich sicher nicht umgehen. Ist die Tiefgarage erst mal da, ist eine wichtige Voraussetzung für eine autofreie Marktgasse gegeben.

Sie stimmen also zu, dass die Marktgasse autofrei sein sollte?

Bühler: Wir können sicher nicht einfach die Autos rausnehmen, das geht nicht. Es braucht flankierende Massnahmen. Aber die Diskussion zugunsten einer autofreien Marktgasse muss stattfinden und zwar unter Einbezug aller Betroffenen.

Was sagen Sie zur Vorstellung, in ein paar Jahren hielten sich im Städtchen regelmässig Dutzende von Asylbewerbern auf?

Bühler: Dem Stadtrat wäre eine ersatzlose Schliessung des heutigen Asylzentrums am liebsten gewesen. Das Zentrum gehört aber dem Bund. Dieser hält am Standort Altstätten fest und will diesen ausbauen. Wir wiederum wollen keinesfalls einen Ausbau des bestehenden Zentrums mitten im Wohnquartier.

Nun soll das Asylzentrum ja aus dem Wohnquartier Kirlen verschwinden und beim Regionalgefängnis neu entstehen, für rund 400 statt 200 Personen.

Bühler: Für maximal 390 Personen, um genau zu sein.

Wie auch immer, das ist praktisch eine Verdoppelung. Ist das der Kompromiss mit dem Bund? Umziehen, dafür grösser bauen?

Bühler: Der Bund will die Verfahren rationeller gestalten und ist offenbar auf mehr Plätze angewiesen. Würden wir auf stur schalten, hätte sich der Bund nicht auf die Diskussion eingelassen. Er könnte auch am bestehenden Ort, im Wohnquartier, sein Zentrum im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausbauen. Doch das will nun wirklich niemand. Deshalb sind wir die Sache pragmatisch angegangen und haben verhandelt, mit einer ganz klaren Haltung.

Mit welcher?

Bühler: Wir möchten klare Antworten auf wichtige Fragen. Wie wird ganz konkret der Ausgang geregelt, wie wird dem Aufenthalt von Asylbewerbern im Städtchen entgegengewirkt, wie sieht das Sicherheitskonzept aus und so weiter. Auf all diese Fragen werden wir detailliert Auskunft erhalten.

Trotzdem: Was sagen Sie den Anwohnern im Gebiet Fleuben, die an dem geplanten Asylzentrum in ihrer Nachbarschaft gar keine Freude haben?

Bühler: Die beste Lösung, die Schliessung des bestehenden Asylzentrums, ist nicht möglich. Dessen Weiterführung und Ausbau im Kirlen will aber auch niemand. Also bleibt nur der Umzug. Natürlich müssen wir die Sorgen der Betroffenen einbeziehen und eine so gut erarbeitete Lösung haben, dass jeder mit ihr leben kann. Diese Lösung können wir aus einer Position der Stärke heraus anstreben.

Die Stadt will dem Bund dazu Boden im Fleuben verkaufen und erwirbt im Gegenzug sein bisheriges Asylzentrum, an dessen Stelle Wohnraum entstehen soll…

Bühler: Genau. Es ist aber nicht nur ein Landabtausch, sondern unter dem Strich bleibt der Stadt Altstätten eine schöne Summe.

Die haben wir aber noch nirgends gelesen.

Bühler: Nein, aber ich kann sie gerne nennen. Der Stadtrat machte dem Bund ein Angebot von 6 Millionen Franken zugunsten der Stadt Altstätten als Aufpreis – Tausch Grundstück Hädler gegen Grundstück Kirlen. Vorbehalten bleiben jedoch noch diverse Zustimmungen auf Stufe Bundesrat, Parlament und Bundesverwaltung sowie das Einverständnis der Altstätter Bürgerschaft. Bei dieser Gelegenheit sei ausdrücklich erwähnt, dass die Stadt in keiner Weise an den Kosten für ein neues Asylzentrum beteiligt ist. Der Neubau ist voll und ganz Sache des Bundes.

Teilen Sie die Einschätzung, dass von den grossen aktuellen Projekten einem Neubau für den Verein Rhyboot am wenigsten Widerstand entgegengebracht werden dürfte?

Bühler: Interessanterweise liegt für dieses Geschäft der dickste Aktenberg vor mir, aber ja: Es ist von den derzeit wichtigsten Projekten das kleinste und wohl am meisten akzeptierte. Der Stadtrat ist sehr glücklich, dass der Verein Rhyboot sich für den Standort Altstätten entschieden hat.

Kommt die Stadt dem Verein Rhyboot mit dem Kaufpreis entgegen, weil es sich um eine soziale Institution handelt?

Bühler: Aufgrund einer externen Schätzung ist der Preis marktgerecht.

Die 170 Franken pro Quadratmeter sind doch wohl an der unteren Grenze.

Bühler: Nein, er ist im mittleren Bereich und stimmt für beide Seiten. Das Kaufobjekt kommt in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen und wird durch eine Kanalisationsleitung der Stadt Altstätten zerschnitten. Die Leitung kann nicht verlegt werden und erschwert bzw. verteuert die Überbauung.

Nächstes Jahr sind in den Gemeinden Gesamterneuerungswahlen. Immer wieder hört man Stimmen, die sagen: Der Daniel Bühler hat in Altstätten so viel Unangenehmes am Hals, dass er wohl nicht wieder kandidiert. Ist es so?

Bühler: (lacht) Ganz ehrlich, darüber habe ich mir bis jetzt keine ernsthaften Gedanken gemacht. Aber ich sage sehr gerne: Es gibt sehr viel Schönes in Altstätten, und dazu gehört auch die intensive Arbeit an den neu vorgestellten Projekten.

Sie bleiben den Altstättern also noch länger erhalten?

Bühler: Sicher ist: Bis zur Pensionierung bleibe ich nicht. Aber das hat nichts mit Altstätten zu tun.

Interview: Gert Bruderer

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