Fusionsbedingungen sind eine Zumutung

Betr. Fusion der Evangelisch- reformierten Kirchgemeinde Rebstein (1100 Mitglieder) und Marbach (600 Mitglieder)

Christina Graf, Ursula Eggenberger, Margrit Lippuner, Ehemalige Mitglieder der Kirchenvorsteherschaft der Evangelisch-Reformierten Kirchgemeinde Rebstein
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Weil die Evangelisch-reformierte Kantonalkirche ab 2016 Ausgleichsbeiträge nur noch an Gemeinden mit mehr als 1000 Mitgliedern ausrichtet, beantragen die beiden Vorsteherschaften die Fusion. Damit soll auch die bestehende enge Zusammenarbeit gestärkt und die Angebotsvielfalt erweitert werden. Die Bedingungen für die an sich sinnvolle Lösung sind für die Kirchgemeinde Rebstein allerdings sehr einschneidend.

Die fusionierte Kirchgemeinde muss den vom kantonalen Kirchenrat jährlich festgelegten Maximalsteuerfuss, zurzeit 30 Steuerprozent, erheben und ist damit im Finanzausgleich. Im Finanzausgleich heisst es insbesondere: Der Steuerfuss wird von der Kantonalkirche festgelegt. Beschlüsse der Bürgerschaft über Budget, Jahresrechnung, Investitionen und Amortisationspläne müssen vorgängig vom kantonalen Kirchenrat genehmigt werden. Die Bürgerschaft gibt damit ihre Entscheidungsfreiheit weitgehend ab.

Die Differenz zum Maximalsteuerfuss beträgt zwar im Moment zwei Steuerprozent. Nach 2018 fallen Abschreibungen weg. Mit der Möglichkeit zu einem dadurch wieder tieferen Steuerfuss wird der Unterschied zum Maximalsteuerfuss entsprechend grösser. Die geplante Einsparung der Kantonalkirche durch die Fusion erfolgt damit einseitig zulasten der Rebsteiner Steuerpflichtigen. Für die Steuerpflichtigen aus Marbach ändert sich nichts, weil ihre Kirchgemeinde bereits jetzt im Ausgleich ist. Mit dem Fusionsvertrag, der unkündbar ist, geben die Rebsteiner Kirchbürger ihre Entscheidungsfreiheit für die Zukunft weitgehend auf und nehmen dafür erst noch jedes Jahr deutlich höhere Steuern in Kauf. Die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern, ist, den Fusionsvertrag an der Bürgerversammlung abzulehnen. Damit erhält die Vorsteherschaft von Marbach die Möglichkeit, mit der Kantonalkirche weniger einseitige Bedingungen auszuhandeln und dann den Rebsteinern einen für beide Partner akzeptablen Vorschlag zu unterbreiten.