Fusion: Zurzeit kein Handlungsbedarf

Die SP Rheineck informierte in den Medien über die von ihr an den Stadtrat gerichtete Anfrage. Sie regt einen Zusammenschluss mit einer anderen Gemeinde an. Der Rat nimmt dazu Stellung:

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Die Stadt Rheineck wird sich nicht ernsthaft mit der Frage nach einer Gemeindefusion befassen; der Stadtrat hat eine entsprechende Anfrage der SP-Ortspartei behandelt und nimmt nun Stellung. (Bild: sk)

Die Stadt Rheineck wird sich nicht ernsthaft mit der Frage nach einer Gemeindefusion befassen; der Stadtrat hat eine entsprechende Anfrage der SP-Ortspartei behandelt und nimmt nun Stellung. (Bild: sk)

RHEINECK. Die SP zielt nicht zuletzt auf einen «Geldsegen» vom Kanton für Fusionsprojekte, macht steuerliche Vorteile und neue Wachstumsmöglichkeiten geltend. Der Preis dafür ist jedoch hoch. Der Stadtrat sieht zum heutigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf.

Mit Fragen einer engeren Zusammenarbeit oder Kooperation im einen oder anderen Bereich hatte sich der Stadtrat in der Vergangenheit wiederholt zu befassen. Zwangsläufig stellten sich in diesem Zusammenhang auch Fragen zur mittel- bis längerfristigen Ausrichtung Rheinecks. Mitentscheidend sind dabei u. a. das eigene Entwicklungspotenzial, die eigenen Wachstumschancen. Der Rat ergriff deshalb Massnahmen, die ein massvolles Wachstum ermöglichen. Sie konnten teils umgesetzt werden, teils stiessen sie auf Ablehnung.

Für sinnvolle Kooperationen

Die Notwendigkeit eines Zusammenschlusses ist nach Auffassung des Stadtrates zum heutigen Zeitpunkt nicht gegeben. Substanzielle Vorteile sind bisher, zumindest vordergründig, nicht zu erkennen. Die gemeinsame Erfüllung von Diensten mit Nachbargemeinden ist dann sinnvoll, wenn eine Gemeinde mit der alleinigen Erfüllung einer Aufgabe überfordert wäre (z. B. Abwasserbeseitigung) oder wenn die Zusammenarbeit erhebliche Vorteile, entweder in Bezug auf die Professionalisierung oder aus wirtschaftlichen Gründen, erkennen lässt (z. B. Sozialdienst und Betreibungsdienst). Aber auch ein siedlungsbauliches Zusammenwachsen kann eine Fusion zweckmässig erscheinen lassen. Der Stadtrat überprüft die Gemeindeorganisation regelmässig. Wo sinnvoll und zweckmässig, wurden Kooperationen eingegangen oder der Bevölkerung vorgeschlagen. Zwei weitere Themenfelder sind in Prüfung: Feuerwehr und Elektrizitäts-/Wasserversorgung. Die Ergebnisse sind abzuwarten.

Die Praxis zeigt, dass ein Zusammenschluss nicht immer die erhofften finanziellen Vorteile bringt. Sie zeigt aber ebenso, dass Zusammenschlüsse auch aus anderen als finanziellen Gründen sinnvoll und zweckmässig sein können. Eine einzig monetäre Betrachtung ist hingegen nicht zielführend.

Welche Gemeindegrösse am vorteilhaftesten ist, konnten bisherige Untersuchungen und Studien nicht beantworten. Zu unterschiedlich sind die exogenen Faktoren in den einzelnen Gemeinden und Städten, wie Ausdehnung des Gemeindegebietes, geographische und topographische Lage, Besiedlungsdichte, Bevölkerungsstruktur, Ertragsmix, Infrastrukturen usw. Erhebungen zeigen hingegen, dass in wirtschaftlicher Hinsicht Kleinstgemeinden unter 250 und grosse Organisationen mit über 10 000 Einwohnern in der Regel höhere Pro-Kopf-Ausgaben ausweisen. Gemeinden mit weniger als 250 oder mehr als 20 000 Einwohnern weisen häufig deutlich höhere Pro-Kopf-Verwaltungskosten aus.

Wie sich ein Zusammenschluss mit der einen oder anderen Partnergemeinde tatsächlich auswirken würde, könnte hingegen nur aufgrund einer vertieften Analyse und Abklärung seriös beantwortet werden. Um ein solches, wahrscheinlich mehrjähriges Projekt in Angriff zu nehmen, müssten beide möglichen Fusionspartner den Wunsch nach einem Zusammenschluss haben. Eine solche Konstellation ist derzeit nicht auszumachen.

Kein idealer Zeitpunkt

Kommt hinzu, dass der Zeitpunkt für den Start eines umfassenden Fusionsprojektes nicht gerade ideal erscheint. Vielmehr ist vorerst einmal das Ergebnis über eine mögliche vermehrte Zusammenarbeit im Bereich Feuerwehr mit den Gemeinden Thal und Lutzenberg abzuwarten.

Zu kleiner Vorteil

Der von der SP erhoffte Geldsegen vom Kanton dient vorab dazu, den durch die Fusion entstehenden Aufwand zu decken und finanzielle Unterschiede unter den Fusionspartnern durch Kantonsbeiträge auszugleichen. Die finanziellen Unterschiede zwischen den Nachbargemeinden sind jedoch nicht erheblich. Der finanzielle Vorteil wäre nicht gross. Jedenfalls liesse sich selbst unter finanziellen Gesichtspunkten die Aufgabe der Eigenständigkeit und der Privilegien Rheinecks als eigenständige Gemeinde gegenüber einem Dorfteil innerhalb einer Grossgemeinde aus heutiger Sicht nicht rechtfertigen. Ob eine in gleichem Masse engagierte, spezifisch auf Rheineck, den historischen Stadtkern ausgerichtete gestalterische und bauliche Entwicklung auch als Teil einer Grossgemeinde erfolgen könnte, ist fraglich. Diese Gewähr sollte nicht ohne Not aufgegeben werden.

Zum heutigen Zeitpunkt ist kein unmittelbarer Handlungsbedarf ausgewiesen. Kooperationen in Teilbereichen, wo nötig, sinnvoll und zweckmässig, sollen auch in Zukunft initiiert und umgesetzt werden, ohne jedoch gleich die ganze Eigenständigkeit aufzugeben. Was uns hingegen die Zukunft bringt, bleibt abzuwarten.

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