Fusion, ein Segen oder Fluch?

«Walzenberghalden – Gemeindefusionen, ein Segen oder Fluch?», betitelte die Lesegesellschaft Lachen-Walzenhausen die öffentliche Podiumsdiskussion, welche viel Publikum anzog.

Isabelle Kürsteiner
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An der Podiumsdiskussion in Walzenhausen betreffend Gemeindefusionen nahmen (v. l.) Jürg Wernli, Hedi Knaus, Peter Gut, Erwin Ganz und Clemens Wick teil. (Bild: iks)

An der Podiumsdiskussion in Walzenhausen betreffend Gemeindefusionen nahmen (v. l.) Jürg Wernli, Hedi Knaus, Peter Gut, Erwin Ganz und Clemens Wick teil. (Bild: iks)

Walzenhausen. Unter der Leitung von Peter Gut, Präsident der Lesegesellschaft Lachen-Walzenhausen und Kantonsrat, diskutierten Regierungsrat Jürg Wernli, Kantonsrätin und Gemeindepräsidentin von Schönengrund Hedi Knaus, Kantonsrat und Gemeindepräsident von Lutzenberg Erwin Ganz sowie Kantonsrat und Gemeindepräsident von Walzenhausen Clemens Wick nach Eingangsreferaten über den Sinn von Gemeindefusionen und deren geeigneten Zeitpunkt.

Kanton sieht kein Bedürfnis

Jürg Wernli erklärte, dass der Kanton derzeit weder von Seiten der Bevölkerung noch von Seiten der zwanzig Gemeinden, sprich Behörden, Interesse oder gar Druck verspüre, Gemeindefusionen anzugehen. Der Regierungsrat würde erst auf das Thema zurückkommen, wenn eine Grundstimmung dazu vorhanden wäre. Konkret äussern dazu werde sich der Kanton wie bereits angekündigt im Jahre 2012 im Zusammenhang mit dem Wirkungsbericht des Finanzausgleichs. Einen Druck durch den Regierungsrat selbst stufe dieser als kontraproduktiv ein.

Ausserdem gebe es keine Studien, welche die optimale Gemeindegrösse aufzeigten, einzig Thesen, die sie bei 2500 bis 3000 Einwohnern sähen. Auch eine Umfrage unter den Gemeindepräsidenten habe ergeben, dass andere Themen zurzeit Vorrang hätten. Hedi Knaus, Erwin Ganz und Clemens Wick zeigten auf, dass sich ihre Gemeinden Schönengrund, Lutzenberg und Walzenhausen in etlichen Regionalverbänden befänden, dass gemeindeüberschreitend, manchmal kantonsüberschreitend gearbeitet werde.

Gefühle entscheiden am Schluss

Hedi Knaus war überzeugt davon, dass die gemeinde- und kantonsübergreifende Zusammenarbeit das Überleben von Schönengrund ermögliche. Die Verhandlungen für gemeinsame Projekte seien zwar länger, die Lösung würde dann aber von allen getragen. Im Gegensatz zum Kanton St. Gallen seien die Wege in Ausserrhoden zu Behörden und Kanton kürzer. Knaus, Ganz und Wick sahen aber auch, dass die Regionalisierung heute in hohem Masse ausgereizt sei. Für allfällige Fusionen müsse jedoch über kantonale Grenzen hinaus gedacht werden.

Erwin Ganz gab zu bedenken, dass bei Fusionen wohl rational alles machbar sei, zum Schluss gehe es aber um Emotionen, ob und wie fusioniert würde.

Fusion spart keine Kosten ein

In der regen Diskussion wurde nach einem Plan B seitens der Regierung gefragt, falls eine weitere weltweite Wirtschaftsmisere Fusionen nötig mache.

Jürg Wernli verwies auf die konkrete Stellungnahme im Jahre 2012 und unterstrich, dass mit einer Fusion eine Steigerung der Qualität der Dienstleistungen bezweckt würde. Sie geschehe nie aus finanziellen Gründen, es gebe dabei nichts zu sparen. Der Kanton könnte Fusionen jedoch über ein finanzielles Anreizsystem fördern.

Auf die Frage, ob Zweckverbände nicht zur Entdemokratisierung beitrügen, entgegnete Jürg Wernli, dass Zweckverbände einen kleinen Teil ausmachten, der grössere Teil seien vertragliche Vereinbarungen, und dort sei die Einflussnahme wesentlich grösser. Erwin Ganz unterstrich, dass bei Zweckverbänden hohe demokratische Mittel zur Verfügung stünden, um sich zu wehren. Betreffend Besetzung der Exekutive in Gemeinden zeigten sich Ganz und Wick als grosse Verfechter des jetzigen Systems. Dazu Ganz: «Ich möchte nicht Teil der Verwaltung sein.

Ich bin für getrennte Funktionen.» Das erklärte Erwin Ganz in Zusammenhang der Diskussion betreffend Vollzeitgemeindepräsidien. Zum Schluss waren sich alle einig, dass Gemeinden und Kanton keine Auslaufmodelle seien. Sollten Fusionen zur Diskussion stehen, stelle sich die Frage, mit wem eine Fusion eingegangen würde, innerhalb des Kantons oder kantonsübergreifend.