«Freiwillig 30» befremdet als Zone

In Altstätten hat gut gemeinte Verkehrsberuhigung Unruhe zur Folge. Denn Eduard Ith, in Altstätten sozusagen private Instanz für Kritik, setzt der Stadt wieder mal zu. Von Gert Bruderer

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Freiwillig Tempo 30: Darauf zu hoffen, dass Autofahrer sich vorbildlich verhalten, dient nicht der Sicherheit. (Bild: Gert Bruderer)

Freiwillig Tempo 30: Darauf zu hoffen, dass Autofahrer sich vorbildlich verhalten, dient nicht der Sicherheit. (Bild: Gert Bruderer)

Die Stadt hat in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Strassen so mit Hindernissen und Tafeln ausgestattet, dass vernünftige Autofahrer das Tempo drosseln. Mancherorts sind Schwellen eingebaut, unter anderem auf der Kesselbachstrasse gibt es die neue Zone «Freiwillig 30».

Dem Stadtrat geht es um die Sicherheit. Mit grosser Rücksicht auf die Kasse hat die Stadt (gemäss einem Beschluss der Strassenbaukommission) kostengünstig hier und da nach eigenem Gutdünken gebaut – absichtlich ohne den ganzen Papierkram, der alles verteuert und lästig verzögert.

Im Grunde ist es das, was sich der Bürger wünscht: Pragmatisches Anpacken ohne Bürokratie. Herrscht Einigkeit, lässt sich auf unnötigen Aufwand verzichten. Wo kein Kläger, da kein Richter.

Aber da ist eben Ith und legt den Finger auf den wunden Punkt.

Das macht er zwar in rüdem Ton, mit immer neuen Schreiben an die Stadt, doch in der Sache hat er leider recht: Bauliche Massnahmen auf Strassen sind kein Jekami. Klare einheitliche Regelungen (auf die der Verkehrsteilnehmer einst zählen konnte und die nicht nur in Altstätten zunehmend abhanden kommen) sind Experimenten und gut gemeinten Appellen an die Vernunft von Autofahrern vorzuziehen.

Darauf zu hoffen, dass Autofahrer sich vorbildlich verhalten, dient nicht der Sicherheit. Geschwindigkeitsbegrenzungen, die auf Freiwilligkeit beruhen, vermitteln ein falsches Sicherheitsgefühl.

Weil «Freiwillig 30» als Zone befremdet und Eduard Ith jemand ist, der sich gerne in alles vertieft, das nach Gesetzwidrigkeit riecht, ist nun die Stadt unter Druck. Mit Bezug auf einen Zeitungsbeitrag vom 25. April schreibt Ith dem Altstätter Stadtrat, es sei «doch sehr anmassend» von ihm, selbst zu entscheiden, ob eine verkehrsberuhigende Massnahme auf einer bestimmten Strasse angebracht sei oder nicht. Schliesslich verstünden die zuständigen Fachleute der Polizei, Abteilung Verkehrstechnik, ihr Handwerk.

Bei seinen Nachforschungen ist Eduard Ith auf ein erhellendes Bundesgerichtsurteil vom 13. Juli 2006 gestossen. Es besagt, die allgemeine Höchstgeschwindigkeit könne nur dann herabgesetzt werden, wenn die hierfür nötigen Voraussetzungen aufgrund eines Gutachtens erfüllt seien.

In Altstätten stellte man sich auf den Standpunkt: Die Einladung zu freiwilligem Langsamfahren bedarf keines vorgängigen Gutachtens. Das allerdings dürfte ein Irrtum sein, zumal bauliche Massnahmen getroffen wurden und sich die Stadt einer Signalisation bediente, die den offiziellen Verkehrstafeln sehr ähnlich ist. Sie lässt sich schlimmstenfalls als Irreführung des Verkehrsteilnehmers deuten.

Schon im April hat die Stadt eingeräumt, nicht korrekt vorgegangen zu sein. Angetrieben von Eduard Ith klärt sie nun, was möglich und was allenfalls zu ändern ist.

Sie könnte das Bauliche (in verschiedenen Strassen) rückgängig machen, in einem zweiten Anlauf alles korrekt aufgleisen, alle Projekte öffentlich auflegen – und dann ein zweites Mal bauen.

Das wäre natürlich ein Schildbürgerstreich erster Güte. Die Stadt ist zu Recht vorsichtig – und wird nicht gleich hyperaktiv, weil ein Fehler gemacht wurde.

Um eine nachträgliche Legitimation kommt die Stadt aber nicht herum.

Und die Dreissiger-Zonen, in denen das spielende Kind Glück hat, wenn alle freiwillig schön langsam die Wohngegend durchqueren – die müssten nun wirklich nicht sein!

gert.bruderer@rheintalmedien.ch