Fasanenstrasse bekommt Trottoir

Engagierte Diskussionen und Gegenanträge zu den zur Debatte stehenden Gutachten prägten die Bürgerversammlung; zu guter Letzt wurden alle Anträge von Primarschul- und Politischer Gemeinde angenommen.

Maya Seiler
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Fast 200 Stimmberechtigte nahmen an der Gemeindeversammlung teil, sie stimmten allen Vorlagen zu. Trotz teilweise intensiver Diskussionen gab es am Schluss Applaus für die Versammlungsführung. (Bild: Maya Seiler)

Fast 200 Stimmberechtigte nahmen an der Gemeindeversammlung teil, sie stimmten allen Vorlagen zu. Trotz teilweise intensiver Diskussionen gab es am Schluss Applaus für die Versammlungsführung. (Bild: Maya Seiler)

BALGACH. Auch unfreundliches Wetter hält die Balgacher nicht von ihren Bürgerpflichten ab: fast 200 Stimmberechtigte und ein Dutzend Gäste kamen zur Gemeindeversammlung. Zu längeren Diskussionen und einigen hitzigen Köpfen führte der Antrag des Gemeinderates, beim Abschnitt der Fasanenstrasse, der auf Balgacher Boden verläuft, den fehlenden Gehweg zu erstellen. Im Zuge dieser Arbeiten soll das Strassenstück gleich auch saniert werden. Das Trottoir soll auf der Nordseite gebaut werden, wo der Strassenrand die Gemeindegrenze zu Au bildet.

Um bei einem Gehweg von zwei Metern die Strassenbreite von fünfeinhalb Metern beizubehalten, wird ein Streifen des angrenzenden Wieslands gekauft und die Fahrbahn gegen Süden verlegt. Man rechnet mit Kosten von 550 000 Franken.

Dagegen wehrten sich zwei Einsprecher mit der Begründung, die Häuser auf der Nordseite lägen auf Auer Boden, die Bewohner zahlten also ihre Steuern nach Au, und nun sollten die Balgacher ihnen für eine halbe Million ein Trottoir schenken. Ein Antrag lautete, das Projekt sei abzulehnen und mit den angrenzenden Gemeinden Widnau und Au nochmals über einen Beitrag an den Ausbau zu verhandeln. Gemeindepräsidentin Silvia Troxler wies darauf hin, dass Strassenausgaben immer nach dem Territorialprinzip erfolgen. Keine Gemeinde zahlt an fremde Strassen, auch wenn ihre Bewohner diese mit- oder hauptsächlich beanspruchen.

Bürger sind für Budgetgemeinde

Seit 2012 werden die Stimmberechtigten zweimal pro Jahr zusammengerufen; im Frühling zur Abnahme der Vorjahresrechnung, im Herbst zur Genehmigung des Voranschlags und zur Festsetzung des Steuerfusses fürs kommende Jahr.

Auf der Traktandenliste stand auch eine Teilrevision der Gemeindeordnung: Die Frist für die Rechnungsversammlung sollte vom 15. April auf den 15. Mai verschoben werden. Der Gemeinderat begründete es damit, dass eine Frühlingsversammlung vor dem 15. April sich in gewissen Jahren mit den Schulferien oder den Osterfeiertagen kreuzen könne. Ein Votant wünschte eine Rückkehr zur alten Regelung mit nur einer Versammlung und rief die Stimmberechtigten dazu auf, die Teilrevision abzulehnen und zu einer einzigen Gemeindeversammlung – im Frühling – zurückzukehren. Er erhielt einige Zustimmung, die aber nicht ausreichte. Die Mehrheit akzeptierte die Teilrevision – und implizit das vor drei Jahren eingeführte Prinzip – und stimmte dem Nachtrag zu.

Zahl der Flexy-GAs verdoppeln

In der Diskussion um die Senkung des Steuerfusses stellte ein Bürger den Antrag, die Zahl der Gemeinde-GAs von zwei auf vier zu erhöhen. Wenn man eines brauche, seien sie sicher schon ausverkauft. Bei guter Auslastung koste es die Steuerzahler nichts; mit 40 Franken für einen Generalabo-Tag seien sogar ein paar Tausender Gewinn möglich. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Steuerfuss: 80 Prozent

Zum Steuerfuss gab es einige Gegenstimmen, aber grossmehrheitlich akzeptierten die Balgacher die Senkung auf 80 Prozent. Keine Diskussion gab es in den vorangehenden Debatten der Voranschläge von Schul- und Politischer Gemeinde; beide Budgets wurden angenommen. Schulratspräsident Reto Wambach sagte in Anlehnung an eine bekannte Fernsehserie, in der Welt draussen herrschten im Moment «schlechte Zeiten»; im Mikrokosmos von Balgach hingegen «gute Zeiten». «Die Kosten für eine gute Schule sind eine Investition in die Kinder, welche dank einer guten Ausbildung später wieder gute Steuerzahler werden.»