Falsche Argumente gegen SP-Initiative

Täglich lese ich in Zeitungen und auf zahllosen Flyern abenteuerlichste Argumentationen gegen die Steuergerechtigkeits-Initiative, die mit dem Initiativ-Text rein gar nichts zu tun haben. Welches sind die Forderungen der Initiative und was soll gelten?

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Täglich lese ich in Zeitungen und auf zahllosen Flyern abenteuerlichste Argumentationen gegen die Steuergerechtigkeits-Initiative, die mit dem Initiativ-Text rein gar nichts zu tun haben. Welches sind die Forderungen der Initiative und was soll gelten?

Nur natürliche Personen

Betroffen sind ausschliesslich natürliche Personen. Für alleinstehende Personen soll gelten: Der Grenzsteuersatz beträgt mindestens 22 Prozent auf dem Anteil des steuerbaren Einkommens, der 250 000 Franken übersteigt und mindestens 5 ‰ auf dem Anteil des steuerbaren Vermögens, der 2 Mio.

Franken übersteigt. Die Beträge für Ehepaare sind im Gesetz festzulegen. Es betrifft also nur die Steueranteile oberhalb dieser Beträge, nicht die Gesamtsummen.

Diese Grenzsteuersätze gelten für die kommunalen und kantonalen Steuern zusammen. Sie gelten nicht für juristische Personen. Pauschalbesteuerte sind leider auch nicht betroffen, weil sie in der Schweiz angeblich kein Einkommen haben.

Kein Steuertourismus mehr

Diese Mindest-Grenzsteuersätze sollen schweizweit gelten. Die Konzentration hoher und höchster Einkommen und Vermögen auf wenige, äusserst steuergünstige Gemeinden und Kantone soll gestoppt werden. Der Steuertourismus wird sich nicht mehr lohnen, und die örtliche Explosion von Grundstückspreisen und Mieten wird verlangsamt.

«Lächerliche Drohung»

Der Wegzug ins Ausland wird für Erwerbstätige in der Schweiz kein Thema sein. Nur Tschechien und Rumänien verlangen tiefere Steuern, und auf den Cayman-Inseln oder in Monaco dürften sie kaum Arbeit finden. An bessere Arbeits- und Lebensbedingungen ist gar nicht zu denken – eine lächerliche Drohung mangels besserer Argumente. Der starke Zustrom gut qualifizierter Arbeitskräfte aus der EU beweist die Attraktivität der Schweiz. Für Firmen – die aber gar nicht Ge- genstand der Initiative sind – würde dasselbe gelten.

Sogar Steuern senken?

Der Standort Schweiz ist steuertechnisch äusserst vorteilhaft, wie man auch während der (fast) überwundenen Krise oft genug lesen konnte. Abgesehen von diesen gezielten Mindest-Vorschriften sind Kantone, Gemeinden und Bürger weiterhin völlig frei in der Gestaltung ihrer Steuerpolitik. Es ist Unsinn zu behaupten, die Kantone und Gemeinden wären nicht mehr selbst für ihren Finanzhaushalt verantwortlich.

Gesamtschweizerisch wird der Steuerertrag steigen, wenn keine Korrekturen bei den unteren Einkommen oder Vermögen vorgenommen werden. Es ist darum nicht nachvollziehbar, weshalb die Steuern für den Mittelstand erhöht werden müssten, ganz im Gegenteil. Man könnte sie bei gleichem Steuerbedarf sogar senken. Die exorbitanten Bezüge von Managern würden endlich gemäss Verfassungsauftrag nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit besteuert.

Ein überzeugtes Ja

Für 99 Prozent der Bevölkerung wird sich die Steuerlast mit Annahme der Initiative reduzieren oder mindestens nicht verschlechtern. Ich habe deshalb überzeugt ein Ja eingelegt und empfehle Ihnen, dasselbe zu tun.

Peter Beyer Balgach

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