Fässler wird erste Frau an der Spitze

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Region Statthalterin Antonia Fässler (Appenzell Innerrhoden) wird als erste Frau an die Spitze der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gewählt. Die ORK zeigt sich erfreut über die baldige Aufnahme des Fürstentums Liechtenstein als assoziiertes Mitglied in die ORK.

Ferner verleiht die Ostschweizer Regierungskonferenz ihrer Kritik am vom Bund geplanten Ausbauschritt 2030/35 der Bahninfrastruktur mit einem gemeinsamen Positionsbezug Nachdruck.

Ernüchternde Pläne bei der Bahninfrastruktur

Die Ostschweizer Kantone zeigen sich enttäuscht über die künftigen Investitionspläne des Bundes bei der Bahninfrastruktur. Der Bundesrat hatte Ende September 2017 das entsprechende Vernehmlassungsverfahren zum Ausbauschritt 2030/35 eröffnet. Wie bereits die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) Ostschweiz in ihrer Vernehmlassungsantwort festgestellt hat, fallen die in Aussicht gestellten Investitionen in der Ostschweiz ernüchternd aus.

Die Ostschweizer Regierungskonferenz fordert zudem im Zusammenhang mit der aktuellen Nationalstrassenplanung des Bundes, dass ab 2020 auch ausreichend Mittel für die neuen Nationalstrassen bereitgestellt werden, die sich heute noch im Besitz der Kantone befinden. Schweizweit handelt es sich um rund 400 Kilometer wichtiger Kantonsstrassen, die mit Inkrafttreten des neuen Netzbeschlusses (NEB) am 1. Januar 2020 in das Eigentum des Bundes übergehen. (pd)