Ermittlungen gegen Vorarlberger Beamten
HOHENEMS/BLUDENZ. Wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch wird in Hohenems und Bludenz gegen Beamten ermittelt. Im Rahmen der Bürgermeister-Stichwahlen sollen sie Wahlkarten und Vollmachten falsch herausgegeben haben, berichten Vorarlberger Medien.
Die Fälle beschäftigen nun die Polizei und die Staatsanwaltschaft. Wilfried Siegele, Leiter der Staatsanwaltschaft, bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur APA, dass derzeit der Abschlussbericht der Polizei im Fall der beiden in Hohenems involvierten Personen geprüft werde. Noch etwas länger dauern die Ermittlungen in Bludenz.
Sollte es zu Anklagen kommen, würde der Strafrahmen beim Delikt des Amtsmissbrauchs bei zwischen sechs Monaten und fünf Jahren liegen.
Die Bürgermeister-Stichwahlen, die am 29. März durchgeführt wurden, müssen wiederholt werden. Dies teilte der Verfassungsgerichtshof am Montag mit. Ein neuer Wahltermin steht noch nicht fest. (red.)
