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Einigung zur Neugass: Kein Baustop

Die Volksmotion zur Strassenraumgestaltung der Neugass wurde nach Rücksprache mit den Vertretern der Motion abgeschrieben. Über den aktuellen Stand der Strassenraumgestaltung berichtet der Gemeinderat an der Bürgerversammlung.

BERNECK. Die Strassenraumgestaltung Neugass wird seit November in Zusammenarbeit mit einem externen Büro überarbeitet, die Anliegen der Volksmotion wurden bestmöglich einbezogen. Die Motion, die einen Baustop nach den Werkleitungserneuerungen sowie eine neue Planung samt neuer (Urnen-)Abstimmung forderte, war dem Gemeinderat am 26. Januar übergeben worden. Bei der Entgegennahme erklärte der Gemeindepräsident, dass der Gemeinderat zusammen mit Städteplanern von Van de Wetering, Zürich, die Strassengestaltung überarbeite, um mit dem Kanton die bestmögliche Lösung zu finden. Hinsichtlich Baustop und Neubeginn der Planung habe der Gemeinderat die Volksmotion zu prüfen.

Zwischenergebnis liegt vor

In der Zwischenzeit wurde die Strassenraumgestaltung weiterentwickelt und ein erstes überarbeitetes Projekt dem Kanton und kurz darauf den Vertretern der Volksmotion vorgestellt. Als Zwischenergebnis nach der Besprechung mit dem Kanton liegt vor, dass die Belagsarten auf zwei verschiedene Asphalt-Farbtöne reduziert werden, anstelle der Kandelaber neue LED-Seilpendelleuchten mit weniger Streulicht eingesetzt werden können und die Gestaltung des Rathausplatzes weiter überarbeitet werden kann.

Bei der weiteren Bearbeitung werden auch die Fussgängerübergänge nochmals thematisiert. Der Gemeinderat wird an der Bürgerversammlung vom 8. April über den aktuellen Stand informieren.

Die Neugass ist eine Kantonsstrasse. Die Gemeinde Berneck beteiligt sich im gesetzlichen Rahmen an ihren Erneuerungskosten (1 098 300 Franken) sowie an den Mehrkosten für gestalterische Elemente (185 000 Franken). Die entsprechenden Kredite genehmigten die Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung vom 13. Februar 2011. Der Kanton führte aufgrund dieser verbindlichen Kreditzusagen die Projektauflage durch, nahm die Umsetzung in Angriff und stimmte derzeit laufenden Werkleitungs-Sanierungsarbeiten zu.

Baustop wäre sehr teuer

Bei einem jetzigen Projektstop durch die Gemeinde würde der Kanton die bisher aufgelaufenen Projektkosten von 700 000 Franken sowie die Wiederinstandstellungskosten von grob geschätzt einer Million Franken der Gemeinde Berneck in Rechnung stellen. Zudem stellte das kantonale Tiefbauamt in Aussicht, dass aufgrund der geänderten Vorschriften bei einem neuen Projekt in der Neugass keine Längsparkplätze mehr erstellt werden dürften.

Anliegen berücksichtigt

Weil durch den Projektstop mit Mehrausgaben von rund 1,7 Millionen Franken zu rechnen wäre und den Detaillisten wichtige Parkplätze verloren gingen, kamen der Gemeinderat und die Vertreter der Volksmotionäre überein, das bestehende Projekt bestmöglich zu überarbeiten. Die Vertreter der Volksmotionäre werden bei den verschiedenen Gestaltungsschritten durch den Gemeinderat einbezogen. Die Volksmotion betrifft einen von der Bürgerschaft an der Urne bewilligten und gegenüber dem Kanton verbindlich zugesagten Kredit. Weil mit der Umsetzung bereits begonnen wurde und grosse Ausgaben getätigt wurden, kann die Bürgerschaft nicht mehr auf ihren rechtlich verbindlichen Kredit zurückkommen. Auf den Kreditbeschluss stützt sich auch das Tiefbauamt, wenn es bei einem Baustop die unterdessen angefallenen Kosten von rund 1,7 Millionen Franken der Gemeinde Berneck in Rechnung stellen würde.

Volksmotion gilt als erledigt

Der Gemeinderat und die Vertreter der Volksmotion kamen überein, dass der Gemeinderat die Volksmotion rechtlich korrekt unter den gegebenen Umständen als unzulässig erklärt, der Bürgerversammlung nicht unterbreitet und von der Geschäftsliste als erledigt abschreibt. Im Gegenzug werden die Anliegen der Volksmotion in die Überarbeitung einfliessen und die Vertreter der Volksmotion bei den verschiedenen Gestaltungsschritten beteiligt. (gk)

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