Einbürgerungen: Entscheide öffentlich

Als Reaktion auf eine Motion hat der Kanton Appenzell Ausserrhoden vorgeschlagen, Einbürgerungsentscheide zu veröffentlichen. Die Gemeinde Walzenhausen unterstützt diese Idee und wird sie umsetzen.

WALZENHAUSEN. Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 24. September die Motion «Amtliche Publikation von Einbürgerungsgesuchen und öffentliche Auflage des Einbürgerungsdossiers» be-handelt. Die Motion verfolgte zwei Anliegen, nämlich Einbürgerungsgesuche sowie -entscheide künftig zu publizieren und die Einbürgerungsdossiers während 30 Tagen nach erfolgter Einbürgerung öffentlich aufzulegen, damit jede stimmberechtigte Person Einsicht nehmen und allenfalls Einsprache erheben kann.

Der Gemeinderat Walzenhausen stützt den Vorschlag des Kantons, die Einbürgerungsentscheide zu veröffentlichen. Die Entscheide werden im Gemeinde-Mitteilungsblatt «Treffpunkt», auf der Gemeinde-Homepage und in den Anschlagkästen Platz, Dorf und Lachen publiziert. Die Dossiers werden aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes jedoch nicht öffentlich aufgelegt.

Referendum ergriffen

Nach der Überarbeitung des Entschädigungs-Reglements am 4. September dieses Jahres wurde dieses dem fakultativen Referendum unterstellt. Fristgerecht wurde am 16. Oktober das Referendum ergriffen. Die eingegangenen Unterschriftsbögen wurden von der Gemeindeverwaltung geprüft. Es resultieren 72 gültige Unterschriften. Der Rat bestätigt das Zustandekommen des fakultativen Referendums an seiner letzten Sitzung. Die Abstimmung über das Reglement wird am 25. November durchgeführt.

Seit dem 30. Mai dieses Jahres durften Zivilstandsereignisse nicht mehr veröffentlicht werden. Die zahlreichen und teils heftigen Reaktionen aus der Bevölkerung und in den Medien liessen den Schluss zu, dass diese Änderung in der Öffentlichkeit auf wenig Verständnis gestossen ist.

An seiner Sitzung vom 4. September hat der Regierungsrat neu beschlossen, dass die Gemeinden sämtliche Todesfälle ihrer Einwohner und Einwohnerinnen veröffentlichen. Bei Geburten, Trauungen und Eintragungen von Partnerschaften entscheidet die Gemeinde selbst über die Veröffentlichung.

Der Gemeinderat Walzenhausen hat an seiner letzten Sitzung entschieden, dass Geburten, Trauungen, Eintragungen von Partnerschaften und Todesfälle im gemeindeeigenen Mitteilungsblatt «Treffpunkt», auf der Homepage und in den Anschlagkästen Platz, Dorf und Lachen publiziert werden.

Betroffene haben natürlich ein Sperrrecht. Sie werden vor der Veröffentlichung schriftlich benachrichtigt und auf dieses Recht aufmerksam gemacht. Wenn keine Veröffentlichung gewünscht wird, wird dies berücksichtigt.

Kundenfreundlicher

Die letzte Renovation des Gemeindehauses ist mittlerweile schon 20 Jahre her. Durch die Umverteilung der Ämter und der Stellvertretungen werden die Räume des Gemeindehauses neu aufgeteilt und sollen daher auch gleich renoviert werden. Zusammengefasst soll ein Empfangsschalter im Eingangsbereich entstehen.

Das Volk wird einbezogen

Neu soll das Gemeindehaus auch einen rollstuhlgängigen Eingang bekommen. Bisher war es leider sehr schwierig, Personen im Rollstuhl optimal zu bedienen.

Darum wird ein Gesamtkonzept erarbeitet, um eine möglichst umfassende Betrachtungsweise aller Aspekte zu erzielen. Die Pläne und das Konzept werden den Einwohnern von Walzenhausen präsentiert und erklärt. Im Voranschlag 2013 wurde noch kein Geldbetrag für diese Renovation vorgesehen; der Gemeinderat möchte über diese Summe eine ordentliche Abstimmung durchführen. (gk)

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