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EINBÜRGERUNG: Die Steuern zu zahlen ist Bedingung

RHEINTAL. Im Mitteilungsblatt der Gemeinde St. Margrethen wurden die Voraussetzungen in Bezug auf die Zahlungsmoral von einbürgerungswilligen Ausländern erläutert. Auch in anderen Gemeinden haben Gesuchsteller nur eine Chance, wenn sie ihren finanziellen Pflichten nachkommen.
Bea Sutter
Wer keine Steuerschulden hat und auch sonst allen finanziellen Verpflichtungen nachkommt, hat gute Chancen, Schweizer zu werden. (Bild: Bea Sutter)

Wer keine Steuerschulden hat und auch sonst allen finanziellen Verpflichtungen nachkommt, hat gute Chancen, Schweizer zu werden. (Bild: Bea Sutter)

Das Einbürgern von Ausländern ist immer wieder ein viel diskutiertes Thema. Vor allem, wenn es ums Geld geht.

Bund, Kanton und Gemeinden stellen eine ganze Reihe von Bedingungen, die einbürgerungswillige Ausländerinnen und Ausländer zu erfüllen haben. Von den Gesuchstellern wird erwartet, dass sie sich integrieren. Das heisst, dass sie unsere Sprache lernen und dass sie sich den hier geltenden Rechten, Pflichten, Sitten und Bräuchen anpassen. Auch die wichtigsten Kenntnisse über den Wohnort, den Kanton und die Schweiz sollten vorhanden sein.

Und wie es mit den finanziellen Verpflichtungen, die Einbürgerungswillige zu erfüllen haben, aussieht, dazu wurden einige Rheintaler Einbürgerungsbehörden befragt.

Steuerausstände inakzeptabel

Im Mitteilungsblatt der Gemeinde St. Margrethen ist klar festgehalten, was von Ausländern, die das Schweizer Bürgerrecht erwerben wollen, erwartet wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass auch provisorische Steuern geschuldete Beträge sind und diese Steuerrechnungen rechtzeitig bezahlt werden müssen.

Der St. Margrether Einbürgerungsrat habe deshalb festgelegt, dass Einbürgerungswillige keine Steuerausstände – auch keine provisorischen – haben dürfen, wenn sie sich für das Einbürgerungsverfahren anmelden und das Interessensformular ausfüllen wollen. «Das Verfahren startet erst dann, wenn diese Voraussetzung erfüllt ist.

Denn nur wer seinen Bürgerpflichten unaufgefordert nachkommt, kann als integriert gelten», schreibt Gemeindepräsident Reto Friedauer im aktuellen Mitteilungsblatt von St. Margrethen.

Auf Anfrage präzisiert Reto Friedauer: «Die Einbürgerung ist die Krönung einer erfolgreichen Integration. Von einem Ausländer, der sich einbürgern lassen möchte, darf deshalb ohne Weiteres auch eine hohe Zahlungsmoral erwartet werden.»

Gute Zahlungsmoral ein Muss

Auch im Rheineck ist die Zahlungsmoral unter anderen ein entscheidendes Kriterium zur Aufnahme in das Einbürgerungsverfahren. Elmar Hürlimann, Stadtschreiber und Sekretär des Einbürgerungsrates von Rheineck, erklärt: «Die gesetzlichen Vorgaben müssen erfüllt sein. Die Einbürgerungswilligen dürfen keine Sozialhilfe beziehen und sie dürfen auch keine Betreibungen haben. Ebenso ist das pünktliche Bezahlen der Steuerrechnungen entscheidend.

» Wenn die Hürden auf Gemeindeebene genommen sind, werden die Gesuche noch von Bund und Kanton geprüft.

Die Wohngemeinde des Gesuchstellers hat aber am meisten Möglichkeiten, um festzustellen, ob jemand die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt. Ein normales Einbürgerungsverfahren dauert ein bis zwei Jahre. Während dieser Zeit dürfen sich die Gesuchsteller keine Ungereimtheiten erlauben.

Marc Gattiker, Stadtkanzlei Altstätten, wies auf Art.14 des Bürgerrechtsgesetzes hin. Dieses verlangt die Prüfung vor Erteilung der Bewilligung, ob die bewerbende Person zur Einbürgerung geeignet ist.

Unter anderem müssen dabei die Pflichten gegenüber dem Staat erfüllt werden. Nebst dem Bezahlen der Steuern müssen auch die übrigen finanziellen Verpflichtungen erfüllt werden. Es dürfen keine Betreibungen vorhanden sein.

Über das Problem reden

Auch in Balgach hält man es in der Regel so wie in den meisten Gemeinden. Reto Fach, Gemeinderatsschreiber und Sekretär des Einbürgerungsrates in Balgach, sagte, dass das Bezahlen der Steuerrechnungen Bedingung ist.

Sollte jedoch jemand unverschuldet während des laufenden Einbürgerungsverfahrens in eine Notsituation geraten sein, so sollte der Betroffene das Gespräch mit den Behörden suchen.

So sei zum Beispiel plötzliche unverschuldete Arbeitslosigkeit nicht unbedingt ein Grund, das Einbürgerungsverfahren einzustellen. Wenn die Person alle anderen Kriterien erfüllt, so hat sie durchaus Chancen, das Schweizer Bürgerrecht zu bekommen.

«Man muss jeden Fall genau anschauen und dann beurteilen», erläuterte Reto Fach.

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