Ein Tauschgeschäft, das Klarheit bringt

Der Bund hat sich in Altstätten längst eingenistet. Er betreibt hier, mitten im Wohnquartier, sein Empfangs- und Verfahrenszentrum – als Eigentümer der Liegenschaft und frei von irgendeiner Vereinbarung mit der Stadt.

Gert Bruderer
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Der Bund hat sich in Altstätten längst eingenistet. Er betreibt hier, mitten im Wohnquartier, sein Empfangs- und Verfahrenszentrum – als Eigentümer der Liegenschaft und frei von irgendeiner Vereinbarung mit der Stadt.

Nun möchte der Bund etwas von Altstätten: Land, um darauf ein neues Bundesasylzentrum zu errichten. Das eröffnet der Stadt die Chance, die Beziehungen mit dem Bund endlich auf eine vertragliche Basis zu stellen und künftig zu wissen, woran man ist.

Jetzt weiss die Stadt das nicht. Der Bund könnte seine bestehende (oft überbelegte) Asylunterkunft für 176 Asylsuchende ausbauen, so dass vielleicht 350 Menschen Platz hätten, und er könnte eine zweite Unterkunft betreiben, was für Altstätten nichts Neues wäre, nachdem hier vor eineinhalb Jahrzehnten vorübergehend schon drei Asylunterkünfte bestanden haben.

Verkauft Altstätten dem Bund das gewünschte Land, passiert Folgendes: Der Bund errichtet beim Regionalgefängnis auf zweieinhalb Hektaren ein neues Bundeszentrum für 390 Asylsuchende. Mit klaren Vorteilen für die Stadt: Die Bundesliegenschaft mit dem bisherigen Zentrum würde der Stadt verkauft, vertraglich würde ihr der Verzicht auf ein weiteres Zentrum zugesichert, und schwarz auf weiss bekäme die Stadt garantiert, dass sie aus dem kantonalen Kontingent keine Flüchtlinge mehr aufnehmen müsste.

Finanziell hätte die Stadt einmalige und bleibende Vorteile. Sie erhielte aus dem Geschäft unter dem Strich 6 Mio. Franken und neues, wertvolles Bauland, das 1,5 bis 2 Mio. Franken bringen kann. Der Abbruch des bisherigen Zentrums geschähe auf Kosten des Bundes. Ausserdem hätte die Stadt im Gegensatz zu anderen Gemeinden keine laufenden Kosten wegen ihr zugeteilter Flüchtlinge mehr. Die Zahl der in Altstätten lebenden Asylsuchenden wäre auf 390 begrenzt.

Sollte der Bund stattdessen die bisherige Unterkunft ausbauen, irgendwann allenfalls noch ein weiteres Zentrum eröffnen und die Stadt schonungslos «ihre» Flüchtlinge aus dem kantonalen Kontingent zuteilt bekommen, könnte sich eine Zahl ergeben, die schlimmstenfalls deutlich über 390 läge.

Mit der Zuteilung von Flüchtlingen aus dem kantonalen Kontingent war man mit Altstätten bisher sehr grosszügig – freiwillig allerdings. Hätte Altstätten nicht schon ein Bundeszentrum, wären der Stadt permanent 112 Menschen zugeteilt. Weil schon ein Bundeszentrum existiert, werden der Stadt nur 19 Asylsuchende zugemutet, 62 könnten es trotz Bundeszentrums sein. Und auch dieser Zahl liegt freiwilliges Entgegenkommen zugrunde.

Bei der Abstimmung am 27. November geht es für Altstätten um zwei Fragen: Soll die Stadt der Umzonung des Bodens im Hädler zustimmen und das Land dem Bund verkaufen? Es geht gewissermassen um ein Tauschgeschäft – und nicht darum, dass Altstätten plötzlich zu einem Ort mit Asylsuchenden würde. Kann der Bund ein neues Zentrum bauen, wird Altstätten im Gegenzug von bedeutsamen Verpflichtungen und Ungewissheiten befreit.

Natürlich gibt es Argumente gegen das Geschäft. Das beste ist wohl der Verbrauch von Land, das sich auch anders nutzen liesse. Die heutige Asylliegenschaft im Wohnquartier misst eine halbe Hektare, das neue Grundstück, das der Bund der Stadt abkaufen möchte, ist fünfmal so gross. Die Fläche dient auch dem Bestreben, ein neues Zentrum so zu gestalten, dass die Asylsuchenden sich in ihm beschäftigen können und es sie weniger nach draussen zieht.

Dass die maximale Zahl Asylsuchender im neuen Zentrum in einer Notsituation vorübergehend auch höher sein könnte, ist unbefriedigend. Eine solche Ausnahme setzt aber die Zustimmung des Stadtrats voraus. Das heisst, in einem neuen Zentrum kann der Bund im Gegensatz zu heute auch in dieser Hinsicht nicht beliebig wirken.

Wer die Asylpolitik des Bundes als verfehlt betrachtet und deshalb vorhat, sich am 27. November mit einem zweifachen Nein gegen mehr Asylsuchende zu wehren, tut sich selbst nicht unbedingt einen Gefallen. Er setzt dann zwar ein Zeichen und macht vielleicht seinem Ärger Luft, hat aber keine Gewähr, dass er mit seinem doppelten Nein mittel- und langfristig zu einer in Altstätten tieferen Zahl an Asylsuchenden beiträgt.

Dass die Führung eines Asylzentrums mit hohen Kosten verbunden ist, trifft leider zu. Und leider muss der Steuerzahler diese Kosten tragen. Aber diese Kosten haben mit dem Standort eines Bundeszentrums nichts zu tun. Sie fallen unabhängig davon an, in welcher Gemeinde eine Unterkunft betrieben wird. Und nicht die Menschen eines Orts, in dem ein solches Bundeszentrum steht, bezahlen diese Kosten, sondern alle Steuerzahlenden gemeinsam. Ob man das nun gutheisst oder nicht.

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