Ein Papier für mehr Frieden im Städtli

ALTSTÄTTEN. Altstätten schickt ein Polizeireglement in die Vernehmlassung. Es soll unter anderem die Videoüberwachung oder das Aufgreifen auffälliger Minderjähriger ermöglichen. Die Diskussion während der Orientierung gestern zeigte, dass das Reglement einigen zu lasch ist, andern aber zu weit geht.

Max Tinner
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Montags um 21.30 Uhr ist es auf dem Altstätter Engelplatz herrlich friedlich. Am Wochenende zu späterer Stunde nicht immer. (Bild: Max Tinner)

Montags um 21.30 Uhr ist es auf dem Altstätter Engelplatz herrlich friedlich. Am Wochenende zu späterer Stunde nicht immer. (Bild: Max Tinner)

«Braucht Altstätten ein Polizeireglement? Sind die Zustände tatsächlich so schlimm?» Stadtrat Ruedi Dörigs Frage eingangs der Orientierung gestern im katholischen Pfarreiheim war rhetorischer Natur. Mit statistischen 51 Straftaten pro tausend Einwohner und Jahr liegt die Kriminalitätsrate in Altstätten im kantonalen Durchschnitt, aber deutlich unter dem schweizerischen Durchschnitt mit 72 Straftaten pro tausend Einwohner.

Die Leute sind verunsichert

Das ändert nichts daran, dass manche Anwohner in der Altstadt und in angrenzenden Quartieren unter dem nächtlichen Lärm und Begleiterscheinungen wie Sachbeschädigungen oder Scherben und Erbrochenem vor der Haustüre leiden. Hinzu kommen Schlägereien und Raubüberfälle, die sich in jüngerer Zeit gehäuft haben und nicht nur Einwohner, sondern auch Besucher Altstättens verunsichern.

Der Stadtrat sieht sich gezwungen, Massnahmen zu ergreifen, die über die heutigen rechtlichen Möglichkeiten hinaus gehen.

Darum soll etwa die Überwachung neuralgischer Orte mit Videokameras möglich sein. Das Reglement ermöglicht es aber auch, private Sicherheitsdienste zu autorisieren, Bagatellfälle auf Platz zu büssen. «Zum Beispiel wenn einer dabei erwischt wird, wie er an die Hauswand <schifft>», erklärte Ruedi Dörig.

Das Reglement soll auch Handhabe geben, Jugendliche, die herum lärmen, Leute belästigen oder Sachen beschädigen, aufzugreifen und ihren Eltern zu übergeben. Besonders im Auge hat man noch schulpflichtige Kinder, die nach 23 Uhr (über 14-Jährige vor schulfreien Tagen nach Mitternacht) noch auf der Gasse sind. Auch sie sollen aufgegriffen und den Eltern übergeben werden können.

Das Reglement verbietet aber auch das Rasenmähen über den Mittag und zwischen acht Uhr abends und acht Uhr morgens sowie das Abbrennen von Feuerwerk in der Altstadt.

«Ein Hund ohne Zähne»

Mehreren der gestern Anwesenden gingen im Besonderen die Regelungen, welche die Befugnisse der Ordnungskräfte regeln, zu wenig weit.

«Das ist ein Hund ohne Zähne», meinte FDP-Ortsparteipräsident Peter Amsler, «wirklich nützen würde nur, wenn die Polizei innert nützlicher Zeit auf Platz ist.»

Derselben Meinung ist auch ein Ehepaar, das an der Breite wohnt. «Nachts wird herum gegrölt, Radios laufen bei offener Autotür, es wird mit den Autos auf dem Parkplatz herum gekurvt», beklagten sich die beiden.

Und das sei nicht nur am Wochenende der Fall, sondern bereits ab Mittwoch, und um zwei Uhr nachts sei das jeweils längst noch nicht vorbei. «Aber ein Polizist ist nie da.» Fredi Weder, Chef auf dem Altstätter Polizeiposten, hielt dagegen: Es seien sehr wohl immer wieder Patrouillen in Altstätten unterwegs. Er ermunterte betroffene Anwohner, wenn über die Stränge geschlagen wird, die Nummer 117 anzurufen.

Aus Rorschach würden jedes Wochenende acht bis 15 Meldungen in der Notrufzentrale eingehen – aus Altstätten rufe kaum jemand an. Ein anderer Besucher der gestrigen Orientierung fand, die Rasenmäher-Regelung gehe zu weit. Wenn man mal später heimkomme, wolle man halt auch mal nach 20 Uhr Rasen mähen. Gärtner – oder auch das Bauamt – würden ausserdem am Morgen auch schon vor 8 Uhr Rasen mähen.

In die Schuhe geschoben

Wenig begeistert vom Polizeireglement zeigten sich einige Jugendliche. Nicht weil sie grundsätzlich dagegen wären, sondern weil es ihnen das Gefühl gibt, die Jugendlichen würden generell für die Missstände im Städtli verantwortlich gemacht.

Welche Massnahmen wo ergriffen werden sollen, sei noch offen. Das Polizeireglement soll lediglich die Rahmenbedingungen schaffen, betonte Stadtpräsident Daniel Bühler.

Bis Ende April besteht noch Gelegenheit, sich an der Vernehmlassung zu beteiligen und Änderungen vorzuschlagen. Ende Mai will der Stadtrat das definitive Polizeireglement verabschieden und danach dem fakultativen Referendum unterstellen. Wird keine Abstimmung verlangt, soll es per 1. September in Kraft gesetzt werden.