Ein neues Auto für das Seniorenwohnheim

Für die Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs für das Seniorenwohnheim Brenden hat der Gemeinderat eine Kreditüberschreitung von 18 000 Franken (im Budget 2015 nicht enthalten) zulasten der Rechnung 2015 bewilligt. Da es sich dabei um eine gebundene Ausgabe handelt, ist dies laut Gemeinderat zulässig.

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LUTZENBERG. Das Auto des Seniorenwohnheims Brenden wird immer reparaturanfälliger. Vorgesehen war, für das Jahr 2016 15 000 Franken für ein Occasionsauto zu budgetieren. Die Kommission kam überein, auf die Umrüstung eines zu erwerbenden Fahrzeuges auf Rollstuhltauglichkeit zu verzichten und für die wenigen nötigen Fahrten andere Möglichkeiten zu nutzen. Hingegen soll beim Kauf auf Geräumigkeit und Vierradantrieb geachtet werden. Beim alten Heim-Auto wird jetzt erneut eine Reparatur fällig, die gemäss Offerte zwischen 1500 und 2000 Franken betragen würde. Unter diesem Aspekt ist es sehr fraglich, ob diese Reparatur sinnvoll wäre. Für den Betrag von 18 000 Franken könnte je nach Entscheid des Gemeinderats ein solches Fahrzeug gekauft werden. Die Beschaffung eines solchen Autos ist für 2015 nicht budgetiert. Es müsste eine Kreditüberschreitung in Kauf genommen werden. Nach den Erwägungen des Gemeinderats stellt die Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs für das Seniorenwohnheim Brenden eine gebundene Ausgabe dar. Die Kreditüberschreitung kann demnach seitens des Gemeinderats Lutzenberg, gestützt auf Artikel 15 des Finanzhaushaltsgesetzes AR, bewilligt werden, ohne dass ein Nachtragskredit eingeholt werden müsste. Der Gemeinderat hat daher die Kreditüberschreitung von 18 000 Franken zulasten der Rechnung 2015 für die Ersatzbeschaffung für das Fahrzeug des Seniorenwohnheims Brenden bewilligt.

Das total revidierte Feuerschutzreglement wurde am 30. Juni durch den Gemeinderat genehmigt und dem fakultativen Referendum nach Art. 8 der Gemeindeordnung unterstellt. Die Referendumsfrist dauerte vom 10. bis 30. Juli. Die Unterlagen lagen auf der Gemeindekanzlei zur Einsicht und zum Bezug auf. Gleichzeitig waren die Unterlagen im Internet abrufbar. Die Referendumsfrist ist abgelaufen, ohne dass das Referendum ergriffen worden ist. Nach dem unbenutzten Ablauf des fakultativen Referendums kann das Reglement in Kraft treten, sobald es auch der Regierungsrat AR genehmigt hat.

Antrag der Samariter

Der Samariterverein Lutzenberg-Wienacht hat dem Gemeinderat den folgenden Antrag gestellt: «Obwohl die Fusion unserer Feuerwehr zum SV R-T-L unsererseits sehr unterstützt wurde, hat sie für den Samariterverein Lutzenberg-Wienacht wesentliche Nachteile zutage gebracht. Unser Einsatzmaterial haben wir immer auch für die Feuerwehr-Übungen und Einsätze gebraucht. Seit einigen Jahren durften wir zu Aufbewahrung, vor allem aber auch für Übungen, Ernstfall- und Postendiensteinsätze das alte Atemschutzfahrzeug benutzen. Das hat vieles vereinfacht. Der SV R-T-L braucht nun weder Fahrzeug noch Material und wäre daher bereit, das Fahrzeug uns, respektive der Gemeinde zu einem symbolischen Franken zu überlassen. Da wir in den vergangenen Monaten trotz Prüfen verschiedener Varianten und Alternativen keine glückliche Lösung gefunden haben, wäre für uns das Angebot des SV R-T-L ideal.»

Gemeinde unterstützt Verein

«Wegen der Kosten», so der Samariterverein, wäre man froh, wenn das Fahrzeug wieder von der Gemeinde übernommen würde. Der Verein hofft, dass sich die Gemeinde weiterhin bereit erklärt, für den Unterhalt und die Versicherung des Fahrzeugs aufzukommen und einen Stellplatz zur Verfügung zu stellen. Das Fahrzeug ist in gutem Zustand und eben wieder vorgeführt worden. Der Gemeinderat hat beschlossen, den Samariterverein zu unterstützen, indem das Fahrzeug zum Preis von einem Franken erworben und dem Verein zur Verfügung gestellt wird. Der Abstellplatz für das Fahrzeug steht dem Samariterverein Lutzenberg-Wienacht im ehemaligen Feuerwehr-Depot Brenden auf Zusehen hin zur Verfügung. Falls die Gemeinde eine anderweitige Vermietung vornimmt, obliegt es dem Verein, einen neuen Abstellplatz zu suchen. Die Gemeinde übernimmt weiter die Kosten für das Fahrzeug im Rahmen des normalen Unterhalts. Es besteht kein Anspruch auf Erneuerung oder Wiederbeschaffung des Fahrzeugs. Falls grössere Reparaturen anstehen, hat der Samariterverein ein Gesuch um Kostengutsprache einzureichen. Die für das Fahrzeug anfallenden Versicherungskosten, inklusive Strassenverkehrssteuern, werden von der Gemeinde übernommen. (gk)