Die Wirtschaft mahnt die Politik

HEERBRUGG. Die Rheintaler Wirtschaft steht massiv unter Druck. Im Vorfeld der Nationalratswahlen erwartet sie nun von der Politik mehr als nur Lippenbekenntnisse. Dies wurde an einer Veranstaltung der SFS Group und des Arbeitgeberverbands deutlich.

Max Tinner
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Die Wirtschaft nimmt die Politik beim Wort: Stephan Britschgi, Thomas Müller, Moderator Gert Bruderer, Walter Locher und Thomas Ammann (von links) im Podiumsgespräch bei SFS. (Bild: Max Tinner)

Die Wirtschaft nimmt die Politik beim Wort: Stephan Britschgi, Thomas Müller, Moderator Gert Bruderer, Walter Locher und Thomas Ammann (von links) im Podiumsgespräch bei SFS. (Bild: Max Tinner)

Heinrich Spoerry, Verwaltungsratspräsident der SFS Group, und René Wuffli, Präsident des Arbeitgeberverbands des Rheintals, sprachen an einer gemeinsam organisierten Veranstaltung am Donnerstag im Technischen Zentrum der SFS intec Klartext: «Die Rheintaler Wirtschaft steht massiv unter Druck!» Der Wechselkurs mit dem anhaltend überbewerteten Franken hätte die Gewinne regelrecht wegschmelzen lassen. Preis-Nachverhandlungen mit den Kunden seien «nicht sehr erfolgreich» ausgefallen, bekannte Spoerry. Dies verwundert nicht, steht seine Unternehmensgruppe doch weniger im Wettbewerb mit Schweizer Konkurrenten als mit solchen im Euroraum.

Die Politik macht's schlimmer

Es ist aber nicht die Frankenstärke allein, die die Wirtschaft belastet. Die Bürokratie nehme zu, sagte René Wuffli, und auch die politischen Rahmenbedingungen verschlechterten sich eher, als dass sie besser würden. Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahlen redet die Wirtschaft darum nun den Kandidatinnen und Kandidaten ins Gewissen. Mit 199, die nach Bern möchten, kandidierten im Kanton St. Gallen so viele wie noch nie, meinte Wuffli.

Die immer selben Versprechen

Es sei auch noch nie so viel versprochen worden wie jetzt. Inhaltlich habe es vor vier, acht und zwölf Jahren aber genau gleich geklungen; schon damals habe es geheissen, man wolle dann den Abbau der Regulierungen und der Bürokratie vorantreiben und die Rahmenbedingungen verbessern. Heinrich Spoerry stellte darum Forderungen der Wirtschaft in den Raum, an denen man die Arbeit der Politiker der nächsten Legislatur messen will.

In der Podiumsdiskussion, die «Rheintaler»- und «Volkszeitung»-Chefredaktor Gert Bruderer mit Thomas Müller (SVP, Rorschach, wieder antretender Nationalratskandidat sowie Ständeratskandidat), Thomas Ammann (CVP, Rüthi, National- und Ständeratskandidat), Stefan Britschgi (FDP, Diepoldsau, Nationalratskandidat) und Walter Locher (FDP, St. Gallen, Nationalratskandidat) führte, war der Fachkräftemangel ein Schwerpunkt, ist die Rheintaler Wirtschaft davon doch besonders betroffen.

Für Walter Locher sind darum die bilateralen Verträge «existenziell» für die Wirtschaft im Raum St. Gallen – Rheintal: «Gelingt es uns nicht mehr, Fachkräfte zu bekommen, müssen wir aufgeben.» Thomas Müller erachtet hierfür eine regionale Grenzgängerlösung für einen gangbaren Weg: Im Rheintal werde es anders als im Tessin kein Problem sein, weiterhin Grenzgänger einzustellen. Thomas Ammann bestreitet dies. Er hofft darum auf eine möglichst EU-kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Er hofft aber auch, dass es den Unternehmen gelingt, gut ausgebildete Frauen zurück in den Beruf zu holen. Auch an der Lehrlingsausbildung dürfe nicht gespart werden.

Nicht zugrunde besteuern

Thematisiert wurde auch die anstehende Unternehmenssteuerreform III. Stefan Britschgi hat sich besonders für sie ausgesprochen: «Für jene 80% der Unternehmen, die in der heutigen Situation ohnehin schon keinen Gewinn mehr erwirtschaften, spielt es zwar keine Rolle mehr, wie hoch der Steuersatz angesetzt wird – aber wir dürfen jene Juwelen, die noch Kraft und Substanz haben, nicht auch noch zugrunde besteuern.»

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