Autofahrer sind verunsichert: Bei Kontrollen setzt die Polizei auf neue Messwerte. Damit nehme der Gesetzgeber aber in Kauf, dass für viele ein milderes Strafmass gelte, kritisiert ein Gerichtsmediziner.
Seit 1. Oktober gilt in der Schweiz die beweissichere Atem-Alkoholkontrolle. 25 Verkehrsteilnehmer hat die Kantonspolizei St. Gallen seitdem nach positivem Alkoholtest aus dem Verkehr genommen. Auch im Thurgau sind die Geräte einige Male im Einsatz gewesen. An der Gesetzgebung für Alkohol am Steuer hat sich mit den neuen Geräten nichts geändert. Neu sind jedoch die Einheiten. Statt Promille, also Gramm Alkohol pro Kilogramm Blut, erfolgt die Angabe nun in Milligramm Alkohol pro Liter Atemluft. Die Werte halbieren sich: 0,50 Promille Blutalkohol sind 0,25 Milligramm Alkohol pro Liter Atemluft.
Auch die bisherigen Geräte aus den Verkehrskontrollen wurden auf die neue Einheit angepasst. «Am Kontrollort wird in der Regel ein Vortest mit einem dieser alten, geeichten Geräte durchgeführt», sagt Hanspeter Krüsi, Mediensprecher der Kantonspolizei St. Gallen. Ist dieser Vortest belastend mit 0,4 mg/l, umgerechnet 0,8 Promille, erfolgte früher eine Blutprobe. Heute folgt die beweissichere Atem-Alkoholkontrolle.
Akzeptiert der Proband das Ergebnis nicht, kann er eine Blutprobe einfordern. Der Touring Club Schweiz (TCS) schreibt in einer Mitteilung, dass es entscheidend für ihn sei, dass diese Option im Zweifelsfall bestehe. Er erwarte, dass mit den neuen Geräten die Kontrolle «vereinfacht, beschleunigt und vergünstigt» werde. Das bestätigt die Thurgauer Kantonspolizei bereits: «Die Kontrollierten schätzen die Zeit- und Kostenersparnis gegenüber der Blutprobe», sagt Mediensprecher Daniel Meili. Eine Blutprobe kostet schweizweit rund 400 Franken. Im Thurgau kostet die beweissichere Atem-Alkoholkontrolle 100 Franken. Den Preis legen jeweils die Polizeikorps fest.
Da die alten wie die neuen Geräte nur noch Milligramm pro Liter Atemluft anzeigen, gibt die Polizei bei Kontrollen keine Promillewerte mehr an. Nur vereinzelt tauchen sie noch in Medienmitteilungen auf. Gemäss der Kantonspolizei St. Gallen seien die Verkehrsteilnehmer über die Neuerung informiert. Wenn jemand bei Kontrollen Fragen zu den Messwerten habe, werde er entsprechend vor Ort aufgeklärt. Auch im Thurgau sind die Erfahrungen gemäss der Kantonspolizei gut.
Doch nicht alle stehen den neuen Messgeräten positiv gegenüber. «Mit der Einführung ergeben sich Änderungen, die teilweise problematisch sind», sagt Thomas Briellmann vom Institut für Rechtsmedizin des Kantons Basel-Stadt. Ohne Blutproben könnten allfällige nötige Nachuntersuchungen bei späteren Fragen nicht mehr vorgenommen werden. Der geplante Vorteil, die Atem-Alkoholkontrollen vor Ort durchzuführen, liesse sich aufgrund der Grösse der Geräte nicht bewerkstelligen. In St. Gallen und im Thurgau etwa werden die Messungen auf den Polizeiposten durchgeführt. «Ausserdem wird bei der Atem-Alkoholkontrolle eine im Vergleich zur Blutalkoholanalytik niedrigere Qualitätssicherung angewandt», sagt Briellmann. Bei einem Atemalkoholwert von 0,4 mg/l hätten rund 90 Prozent der Bevölkerung einen höheren Blutalkoholwert als 0,8 Promille. «Der Gesetzgeber nimmt also in Kauf, dass mit der neuen Regelung für viele Personen ein milderes Strafmass als bei der Blutalkoholmessung angewandt wird.» Der Umrechnungsfaktor zwei stimme nicht für jeden Menschen. Er liege bei Schwankungen von 1,7 bis 3,4. Der Umrechnungsfaktor ändere sich, je nachdem, in welcher Abbauphase sich der Alkohol im Körper gerade befinde. Hinzu komme, dass beim Atem-Alkoholtest Lungen- und Atemwegserkrankungen oder Gewohnheiten wie Rauchen eine Rolle spielten.
Michael Müller vom Bundesamt für Strassen sagt zu dieser Kritik: «Theoretisch kann es sein, dass jemand mit einer Atem-Alkoholmessung unter dem Grenzwert bleibt, während die gleiche Person mit einer Blutprobe darüber liegen würde.» Das betreffe indes nur eine sehr geringe Bandbreite und sei daher aus rechtsstaatlicher Sicht wie auch aus Sicht der Verkehrssicherheit vertretbar. «Jeder Mensch reagiert auf Alkohol unterschiedlich.»