Die Grundrechte sind nicht verhandelbar

Obwohl ich bei der Abstimmung über den Bau von Minaretten nicht zu den Siegern gehörte, bin ich froh, dass das Thema Islam nun öffentlich diskutiert wird. (…) Die in der Bundesverfassung verankerten Grundrechte sind nicht verhandelbar. Ignoriert eine Person dies beharrlich, muss der Staat in seiner Rolle als «Schiedsrichter» intervenieren, indem er dieser Person die «rote Karte» zeigt.

Nun stellt sich die Frage, wie die Schiedsrichterfunktion im praktischen Alltag aussehen muss, um erfolgreich zu sein. An der OMR sind wir uns einig: Dialog allein genügt nicht. Wir alle an der OMR Tätigen müssen uns Wissen über Fremdes aneignen. Wir – nicht die Zugewanderten – müssen dafür sorgen, dass den Zugewanderten klar ist, welche Regeln bei uns gelten.

Wir müssen sagen, was gilt, überprüfen, dass das Gesagte effektiv verstanden worden ist, und wir müssen das Gesagte schliesslich nach aussen sichtbar durchsetzen.

Das Ganze tun wir mit Wertschätzung, Respekt und Toleranz. Wertschätzung, Toleranz und Respekt dürfen gross sein. Sie müssen aber genau dort aufhören, wo Zugewanderte mit uns über Regeln verhandeln wollen, die bei uns als nicht verhandelbar gelten.

Helga Klee, Schulratspräsidentin OMR