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Die Dunkelziffer etwas aufhellen

Der Bernecker SVP-Kantonsratskandidat Mike Egger betreibt eine «Hotline», auf der man anonym Sozialhilfe-Betrüger melden kann. Seine Initiative sei keine Wahlkampf-Aktion, beteuert Jungpolitiker Mike Egger.
SVP-Kantonsratskandidat Mike Egger, Berneck. (Bild: pd)

SVP-Kantonsratskandidat Mike Egger, Berneck. (Bild: pd)

Mike Egger, wie viele Meldungen gingen schon ein auf Ihrer Hotline?

Mike Egger: Etwa 20. Das ist erstaunlich viel, denn das Angebot ist neu, und die Telefonnummer stand bis jetzt nur auf meiner Facebook- und meiner Internet-Seite. Etwa zehn Anrufer schilderten konkrete Beispiele.

Was für welche?

Egger: Einer beziehe eine volle IV-Rente und arbeite nebenher schwarz. Oder ein Vater, der für seinen Sohn im Rollstuhl keinen Treppenlift bewilligt bekomme. Für mich zeigen die beiden Beispiele, wie Einzelne um sinnvolle Leistungen kämpfen und andere das System ausnützen.

Sie nehmen auf der Hotline auch Details entgegen, wollen die Behörden aber nur über die Anzahl Anrufe informieren. Was passiert mit den harten Fakten, wer wo wie uns alle mit ungerechtfertigten Sozialhilfe-Bezügen betrügt?

Egger: Einzelnes werde ich anonymisiert an die Behörden weitergeben, um meine Forderungen zu begründen. Ich werde grundsätzlich nur die Anzahl der Meldungen weitergeben und die Aufzeichnungen danach löschen. Ich will den Kantonsbehörden die sogenannte Dunkelziffer zeigen und konkrete Massnahmen fordern.

Kennen Sie in Ihrem Umfeld Sozialhilfe-Betrüger?

Egger: Ja.

In Berneck?

Egger: So genau will ich das nicht sagen. Ich will nicht gegen die Datenschutz- und andere Gesetze verstossen.

Kurt Felder, Präsident der St. Gallischen Konferenz für Sozialhilfe, sagt, die Hotline sei «nicht die feine Art». Sie fördere das Denunziantentum. Was antworten Sie?

Egger: Ich werde alles anonym behandeln. Es geht mir darum, zu erfahren und zu zeigen, dass es Missbrauchsfälle gibt und welcher Art sie sind. Damit die Behörden dort gezielt eingreifen können. Ich will kein Spitzel sein, sondern aktiv zur Lösung des Problems beitragen und Druck machen. Profitieren sollen letztlich jene, die Sozialgelder wirklich brauchen und sich nicht auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.

Auch der eidg. Datenschutz hat Bedenken. Sofern Sie sensible Daten beschaffen, speichern oder verändern. Was soll aber die Aktion, wenn Sie das nicht tun?

Egger: Wie gesagt. Ich will Licht in die ominöse Dunkelziffer bringen. Sie sei nicht relevant, heisst es beim Bund. Aber niemand weiss die Zahl oder hat auch nur eine Ahnung von ihr. Mein Ziel ist, der Kantonsregierung sagen zu können, es gibt im Kanton St. Gallen so viele Fälle, und ihr müsst jetzt etwas tun.

Sie haben aber nicht unter Kontrolle, wer welche persönliche Daten mit welchem Wahrheitsgehalt auf dem Telefonbeantworter hinterlässt. Bewegen Sie sich im Datenschutz auf dünnem Eis?

Egger: Den Wahrheitsgehalt kann ich nicht kontrollieren. Das stimmt. Ich nehme jedoch die Angaben im guten Glauben entgegen, dass sie sehr wohl der Wahrheit entsprechen. Überprüfen kann und darf ich die Angaben ja aus gesetzlichen Gründen nicht. Sonst würde ich tatsächlich zum Spitzel. Ich hoffe, dass alle ehrlich sind, die auf Fälle hinweisen. Ich wünsche es mir.

Ich könnte also auf die Hotline anrufen und melden, dass mein Nachbar vielleicht zu Unrecht einen Rollstuhl bezahlt bekommen hat.

Egger: Wie gesagt, ich könnte es nicht überprüfen. Doch hat niemand etwas davon, wenn man auf der Hotline irgendwelche erfundenen Geschichten deponiert. Je grösser der Wahrheitsgehalt, desto aussagekräftiger werden die Zahlen sein. Ich gehe davon aus, dass die Mehrheit der Anrufenden ehrlich ist.

Jemand, der in seinem Umfeld Sozialmissbrauch feststellt, kann dies den Sozialbehörden der Gemeinde melden. Warum braucht es Ihre Hotline?

Egger: Viele scheuen sich, in diesen Belangen die Behörden anzurufen. Sie wollen nicht öffentlich und mit dem Finger auf andere zeigen. Bei meiner Hotline bleiben die Meldenden und auch die Gemeldeten anonym. Politisch interessiert vorerst lediglich die Anzahl und die Art der Fälle. Damit Druck gemacht werden kann und die Regierung endlich Massnahmen ergreift, Weichen stellt und Kontrollen verschärft.

Sie schreiben zur Hotline, «die Umstände in den Sozialwerken sind katastrophal». Was meinen Sie damit?

Egger: AHV und IV sind mit 15 Milliarden in den Schulden und täglich kommen vier Millionen Schulden dazu. Da muss man doch etwas tun, und irgendwo muss man doch beginnen. Also startete ich diese Hotline. Ich will nicht, dass Sozialgelder eingespart werden können, sondern dass sie ausschliesslich jenen zukommen, die sie brauchen und die berechtigt sind für die Bezüge.

Was ist der Anlass, dass Sie das nicht sehr neue Thema genau jetzt aufgreifen? Der Wahlkampf?

Egger: Nein. Das Thema beschäftigt mich schon lange. Seit sieben Jahren bin ich SVP-Mitglied. Mit der Zusage zur Kandidatur kamen aber mehrere Leute auf mich zu und forderten von mir ein Aktivwerden und Handeln in dieser Richtung. Ich machte mir dann Gedanken, wie ich jetzt handeln könnte, und vor allem, wie ich handeln will, wenn ich gewählt werden sollte. Die Hotline hat insofern am Rand zu tun mit dem Wahlkampf-Start.

Interview: René Schneider

Mike Eggers Hotline: 079 863 20 69

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