Der Stein(-bruch) des Anstosses

Trotz positivem Budget und angekündigter Steuersenkung entstanden an der Lutzenberger Informationsveranstaltung Diskussionen. Im Fokus stehen der stillgelegte Steinbruch in Wienacht und – die Steuersenkung.

Monika Egli
Drucken
Seit 2007 ist die Gemeinde Eigentümerin des stillgelegten Steinbruchs im Gebiet Kapf und somit haftbar. Sie stuft das Gelände als gefährlich ein und hat eine Aufschüttung vorgesehen. Dagegen hat sich ein vierköpfiges Komitee, zusammengesetzt aus direkten Anstössern, gebildet. (Bild: Martina Basista)

Seit 2007 ist die Gemeinde Eigentümerin des stillgelegten Steinbruchs im Gebiet Kapf und somit haftbar. Sie stuft das Gelände als gefährlich ein und hat eine Aufschüttung vorgesehen. Dagegen hat sich ein vierköpfiges Komitee, zusammengesetzt aus direkten Anstössern, gebildet. (Bild: Martina Basista)

LUTZENBERG. 280 000 Franken: Dieser in der Investitionsrechnung aufgeführte Betrag unter der Bezeichnung «Parkplatz Kapf» sorgte im Hotel Hohe Lust für hitzige Diskussionen. Das Projekt im Ortsteil Wienacht sieht vor, einen stillgelegten Steinbruch mit Aushub aufzufüllen und am Strassenrand 15 Parkplätze zu realisieren. Vier Anstösser haben das «Komitee gegen eine Verschandelung von Wienacht-Tobel» gegründet und rufen auf, das Budget abzulehnen. Die Gemeinde hatte die Parzelle, zu der auch der Steinbruch gehört, im Jahr 2007 gekauft. Dieser befindet sich auf der Höhe Einlenker Hotel Seeblick.

An die 1000 Lastwagen

Jürg Wehrle als Sprecher der Opponenten warf dem Gemeinderat vor, ihm gehe es in erster Linie um eine Erschliessungsstrasse, die er über den dannzumal aufgeschütteten Steinbruch zu seiner Parzelle führen wolle. Nur deshalb brauche es eine Aushubdeponie. Und mit den geplanten Parkplätzen löse er ein inexistentes Problem. Eine Aufschüttung bedeute, dass an die 1000 Lastwagen mit Aushub zu- und wegfahren müssten. Das Komitee wolle zuerst genaue Zahlen und Fakten. Wehrle argwöhnte, diese lägen der Gemeinde bereits vor. Wie sonst, stellte er die rhetorische Frage, komme man auf einen exakten Betrag von 280 000 Franken. Gemeindepräsident Erwin Ganz und Gemeinderat Werner Schluchter wehrten sich. Ganz wies zum einen darauf hin, dass der Steinbruch Gefahren berge, beispielsweise für spielende Kinder; haftbar sei die Gemeinde als Eigentümerin. Zum andern handle es sich hier um einen Vorschlag der Gemeinde, der nicht zuletzt auf Anregungen zustande gekommen sei, und über den man transparent informiert habe. Erwin Ganz verhehlte nicht, dass mit einem Ja zum Budget das Ja zum Kredit für die Parkplätze gesprochen sei. Diese zu erstellen, erachte der Gemeinderat als richtig, da im fraglichen Gebiet Umzonungen von der Kur- in die Wohnzone geplant sind. Ganz appellierte, nicht das Budget zu verwerfen, sondern von politischen Rechten Gebrauch zu machen.

Steuersenkung Ja oder Nein

Zur geplanten Steuersenkung gab ein Votant zu bedenken, dass es in Zeiten mit tendenziell negativen wirtschaftlichen Vorzeichen falsch sei, die Steuern zu senken. Dem wurde widersprochen. Das Eigenkapital lasse eine Steuersenkung zu. Und Erwin Ganz gab der Hoffnung Ausdruck, dass der Gemeinderat in schlechteren Zeiten auch wieder eine Steuererhöhung vorschlagen könne.

Aktuelle Nachrichten