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Definitiv Rizvi, nicht Kaiser

Der bei der letzten Richterkampfwahl unterlegene Daniel Kaiser wäre für eine nächste Kandidatur bereit gewesen, doch seine Partei, die SVP, hat sich für Salim Rizvi entschieden.
Gert Bruderer

Die Ausgangslage vor der Nominationsversammlung war prickelnd. Die SVP hatte für den frei werdenden Sitz eines nebenamtlichen Richters drei Kandidaten sowie für das frei werdende Hauptrichteramt zwei Bewerber, von denen nur der eine neu, der andere umstritten ist.

Obschon für den Sitz des nebenamtlichen Richters ein Trio bereitstand, blieb die Spannung aus. Denn zwei Bewerber hatten kundgetan, sie kandidierten, falls sonst niemand kandidiere. Dazu kam es nicht, weil eine Frau als Dritte im Bunde bereit ist, die Aufgabe vorbehaltlos zu übernehmen.

Britt statt Spinner oder Wüst

Den zwei Dutzend Delegierten gefiel diese Kandidatur, was sich in Einstimmigkeit ausdrückte. Somit tritt die 63-jährige Heidi Britt zur Wahl an.

Falls ihr keine Konkurrenz von ausserhalb der SVP erwächst, muss das Volk keinen Wahlzettel ausfüllen, denn Britt würde in sogenannt stiller Wahl ins Richteramt berufen.

Die Alternative zu Heidi Britt wäre gewesen: Dieter Spinner aus Berneck, Kantonsrat von 1999 bis 2011, Gründungsmitglied der SVP Berneck, siebzigjährig. Oder Josef Wüst aus Montlingen, der vor fünf Jahren zum Major beförderte Vizepräsident der SVP Rheintal, Montlinger Ortsverwaltungsrat und Oberrieter Gemeinderatskandidat vor vier Jahren.

Interner Zweikampf mit klarem Ergebnis

Wen die SVP-Verantwortlichen als Nachfolger für die hauptamtliche CVP-Richterin Elisabeth Plüss sehen, ist schon seit einem Monat bekannt. Es ist Salim Rizvi, der im St. Galler Finanzdepartement als stellvertretender Rechtsdienstleiter und am St. Galler Kantonsgericht als Ersatzrichter tätig ist (Rheintaler/Rheintalische Volkszeitung vom 25. Mai).

Doch an der Nominationsversammlung in Bernecks «Braui» zeigte sich am Montag Abend, weshalb Daniel Kaiser sich unlängst zur nächsten Richterwahl geäussert und dabei recht süffisant gelächelt hatte.

Als nämlich vor drei Wochen die Redaktion mit ihrem Wagen Eichberg besuchte, machte Kaiser Andeutungen, die zwar als kleines Rätsel zurückblieben, nun aber Sinn ergeben: Auch er stellte sich für die bevorstehende Wahl eines hauptamtlich tätigen Kreisrichters zur Verfügung – weshalb über die Kandidatur abgestimmt wurde.

Mit 21 von 24 Stimmen fiel das Ergebnis zu Gunsten von Salim Rizvi deutlich aus. Kreisparteipräsident Markus Wüst hatte vor der Wahl gemeint, es sei «wirklich das Ziel» der Partei, nun endlich ihren hauptamtlichen Richter zu bekommen, der ihr von der Wählerstärke her zustehe. Mit der politischen Konkurrenz im Rheintal seien denn auch schon Gespräche geführt worden. Von allen Parteien, sagte Wüst, habe er schriftlich bestätigt bekommen, dass sie auf eine Gegenkandidatur verzichteten würden – «von allen, ausser der CVP».

Gelächter.

Doch das Lachen war kein Ausdruck von Vergnügen, sondern lauthals hervorbrechende Ironie.

Denn bei der letzten Richterwahl hatte die CVP mit einer Gegenkandidatin den SVP-Kandidaten Daniel Kaiser erfolgreich verhindert. An der Anerkennung des SVP-Anspruchs auf den Sitz hat sich bei der CVP zwar nichts geändert, trotzdem hat sie sich bisher als einzige Partei nicht festgelegt.

«Mit gesunden Schweizer Werten erzogen»

Der 42-jährige, seit zwei Jahren verheiratete Salim Rizvi (ausgesprochen: Riswi) und seine Gattin Simona erwarten ihr erstes Kind, das im November zur Welt kommen soll. Bei einer Wahl würde die Familie sich natürlich im St. Galler Rheintal niederlassen.

Der Basler Dialekt des Kandidaten erklärt sich mit der Herkunft seiner Mutter, einer Baslerin. Der Vater ist in Indien geboren, hat in der Schweiz studiert und hier Salim Rizvis Mutter kennengelernt.

Welches ist Rizvis politischer Hintergrund? Welcher Religion gehört er an? Begrüsst er die Härtefallklausel im Ausschaffungsrecht? Das sind Fragen, die dem Kandidaten an der SVP-Nominationsversammlung gestellt wurden.

Salim Rizvi, der über einen juristischen Doktortitel verfügt, trat der SVP vor drei Jahren in St. Gallen bei. Er ist konfessionslos, jedoch «mit gesunden Schweizer Werten erzogen worden», wie er sagt, wobei die Tradition ihm wichtig sei. Politisch sei er seit jeher interessiert, eine Abkehr von seinem Beruf käme allerdings nicht in Frage.

Die an der Versammlung nicht klar beantwortete Frage zur Härtefallklausel beantwortete Rizvi tags darauf am Telefon so: Ein gewisses Ermessen sei in der Rechtsprechung nötig, damit es möglich sei, auf den Einzelfall Rücksicht zu nehmen. Eine «Wenn-dann-Gesetzgebung» hielte Rizvi für falsch, «dann bräuchte es ja keine Richter mehr».

Will heissen: Die Härtefallklausel (die es erlaubt, trotz vom Gesetz vorgesehener Ausweisung ausnahmsweise von dieser Massnahme abzusehen) ist sinnvoll.

Kandidatin wirkte in der Gastronomie

Heidi Britt, die als nebenamtliche Richterin kandidiert, ist in Kreuzlingen aufgewachsen und in Oberriet daheim. Ihr Mann ist Hans Peter Britt, der vor einigen Jahren die jetzige Firma Faba Fahrzeugbau übernehmen konnte. Die Kandidatin begann ihre berufliche Laufbahn mit einer Verkaufslehre in einer Drogerie und wechselte später in die Gastronomie.

Ab 1980 war sie Assistentin und Stellvertreterin des Chefs im Flughafenrestaurant Kloten tätig. Sie hat sich am Schweizerischen Institut für Unternehmerschulung in Zürich fortgebildet und die Wirtefachschule absolviert.

Heidi Britt hat zwei erwachsene Söhne und nun Zeit, ein Amt anzunehmen. Für sie als Richterin, sagt Heidi Britt, sprächen die Lebenserfahrung, ihre Menschenkenntnis und ein ausgeprägter Gerechtigkeitssinn.

Hauptamtliche Richter:

CVP5

FDP2

SVP0 SP1

Grüne1

Total 9

Nebenamtliche Richter:

CVP 1

FDP2

SVP3

SP1

Grüne 1

Parteilos 1

Total 9

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