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Das Asylzentrum polarisiert

Am 27. November stimmen die Altstätter über Umzonung und Verkauf von 2,5 Hektar Boden im Hädler für den Bau eines Bundesasylzentrums ab. Gestern versuchten Vertreter von Bund, Kanton und Stadt zu überzeugen, dass Altstätten davon profitieren würde.
Max Tinner

Für die künftigen Strukturen im Asylwesen ist dem Bund das heutige Empfangs- und Verfahrenszentrum in der Bleichemühle zu klein. Er möchte vor dem Regionalgefängnis ein neues, grösseres bauen. Der Stadtrat hatte eine Verlegung aus dem Wohnquartier heraus bereits angeregt, bevor 2013 in einer Referendumsabstimmung das neue Asylgesetz angenommen worden ist. Das Areal im Hädler ausserhalb Altstättens, zwischen Staatsstrasse und Regionalgefängnis, erachtet er als günstigeren Standort. Dass gegen die dafür nötige Umzonung das Referendum ergriffen wurde, zeigt aber, dass dies längst nicht alle so sehen. Gestern versuchten Vertreter von Bund, Kanton und Stadt nun an einer Informationsveranstaltung im Sonnensaal zu überzeugen, dass Altstätten profitieren würde.

Im heutigen Empfangs- und Verfahrenszentrum in der Bleichemühle hat es im Normalbetrieb Platz für 176 Asylsuchende; vorübergehend können auch einige mehr untergebracht werden. Das neue Bundesasylzentrum im Hädler böte Platz für 390 Asylsuchende, also mehr als doppelt so viele. Der Stadtrat befürwortet es trotzdem, weil er Bedingungen ausgehandelt hat, die seines Erachtens für Altstätten vorteilhaft sind. So ist die Belegung bei 390 Asylsuchenden plafoniert. Wollte der Bund nachträglich doch mehr Leute unterbringen, brauchte es die Zustimmung der Stadt.

Mehrfach hervorgehoben wurde gestern, dass Altstätten bei Realisierung des Zentrums anders als alle anderen Gemeinden keine Asylsuchenden aus dem kantonalen Kontingent zugewiesen bekäme, die sie irgendwo unterbringen müsste. Dementsprechend fielen auch keine Kosten für solche Asylbewerber an, die sonst auf 180 000 Franken pro Jahr kommen könnten, wie Stadtpräsident Ruedi Mattle schätzt.

Eine ganze Stange Geld für Steuersenkungen lockt

Der Verkauf des unerschlossenen Bodens brächte der Stadt 6,1 Mio. Franken ein. 1,55 Mio. Franken würde die Stadt umgekehrt dem Bund für die Übernahme des Areals in der Bleichemühle bezahlen. 1,45 Mio. Franken bekäme die Stadt aber einmalig von den übrigen Gemeinden im Kanton, weil das Zentrum auch für sie eine Entlastung bedeutete. Unterm Strich verdiente die Stadt bei dem Handel 6 Mio. Franken. Weitere rund 2 Mio. Franken stellte Ruedi Mattle gestern in den Raum, die nach dem Abbruch des heutigen Empfangs- und Verfahrenszentrums mit dem Verkauf von Bauparzellen zu lösen wären.

Profitieren könnte auch das lokale Gewerbe, weil der tägliche Bedarf für Betrieb und Verpflegung in Altstätten gedeckt würde, sagte Barbara Büschi, die stellvertretende Direktorin des Staatssekretariats für Migration.

Ausbedungen hat sich der Stadtrat auch, dass es in Altstätten nebst dem einen Asylzentrum kein weiteres mehr geben soll (nachdem es im ehemaligen Zivilschutzausbildungszentrum zeitweise auch ein kantonales gegeben hat). Der Stadtrat hat sich ausserdem abgesichert, dass im Asylzentrum eine Tagesstruktur angeboten wird, die bewirken soll, dass nicht alle Asylsuchenden sich aus Langeweile im Städtli herumtreiben. Gerne hätte der Stadtrat eine Ausgangsbeschränkung von maximal 100 Asylsuchenden zur selben Zeit gehabt. Diese Forderung brachte er aber nicht durch. Die Asylsuchenden hätten ein Anrecht auf Ausgang, allerdings von Montag bis Donnerstag nur zwischen 9 und 17 Uhr und von Freitag bis Sonntag zwischen 9 und 19 Uhr, wie der Chef des Stabsbereichs Bundeszentren, Urs von Daeniken, darlegte.

«In Quarten wehrt man sich gegen eine Schliessung»

Als Standortgemeinde profitiere Altstätten auch von gemeinnütziger Arbeit der Asylsuchenden. Deswegen wehre man sich nun in Quarten sogar gegen die Schliessung eines kantonalen Asylzentrums, sagte Regierungsrat Fredy Fässler.

Aus dem Publikum kamen gleichwohl viele skeptische Fragen. Vertreter des Referendumskomitees warfen den Behörden vor, mit der Aussicht auf das viele Geld für die Stadt «den Leuten den Speck durchs Maul zu ziehen». Sie sähen das Zentrum lieber in der Nähe eines Grenzbahnhofs, womit sich Transportkosten sparen liessen. Auch dass mit der Umzonung Landwirtschaftsboden verloren gehe, wurde kritisiert. Die geographische Lage stehe für einen effizienten Betrieb weniger im Vordergrund, entgegnete Barbara Büschi. Der Bund setze mit dem neuen Konzept auf wenige grosse anstelle von vielen kleinen Zentren. Für eine gleichmässige Auslastung seien Verteilfahrten darum ohnehin nötig. Unterm Strich fahre der Bund trotzdem günstiger als früher.

Auch die Lage neben der Schiessanlage wurde aus dem Publikum als problematisch erachtet. Urs von Daeniken verwies auf Asylzentren neben Armeeschiessplätzen. Das Asylzentrum sei über den Schiessbetrieb zu informieren; weiter hätten die Schützenvereine keine Einschränkungen zu befürchten.

Mutwillige Beschädigungen sind nicht versicherbar

Eine Frau wollte ausserdem wissen, wer denn für Schäden bezahle, die von Asylsuchenden verursacht würden. Sie selbst habe die Erfahrung gemacht, dass für einen erlittenen Schaden erst niemand habe zahlen wollen und erst nach mehrmaligem Vorsprechen in Bern «aus irgendeinem Kässeli» Geld kam. Mutwillige Beschädigungen seien tatsächlich nicht versicherbar, sagte Urs von Daeniken, egal ob sie von einem Asylbewerber oder von sonst jemandem verursacht würden. Fehlbare würden strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Ganz schutzlos stünden die Geschädigten aber nicht da; es seien Entschädigungen nach Opferhilfegesetz möglich.

Abschliessend betonte Ruedi Mattle, dass am 27. November nicht darüber abgestimmt werde, ob man ein Asylzentrum in Altstätten haben wolle oder nicht, sondern darüber, ob der Standort verlegt wird oder es – ohne die ausgehandelten Bedingungen – beim heutigen bleibt. Sollten die Altstätter Nein sagen, müsste der Bund prüfen, wie der heutige Standort fürs neue Konzept angepasst werden könnte, meinte Barbara Büschi. Jedenfalls würde der Bund bei einem Nein an der Urne das heutige Asylzentrum nicht hergeben, betonte sie.

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