«Damit verliert unsere Region»

Der Kantonsrat diskutierte gestern in einer Marathondebatte 41 der 54 Sparmassnahmen. Kürzungen beim Gymnasium Marienburg, beim Angebotsausbau im öV und bei der Bildung werden sich im Rheintal bemerkbar machen.

Samuel Tanner
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Der Kantonsrat verzichtet beim öffentlichen Verkehr auf einen Angebotsausbau an Abenden und Wochenenden. «Das ist für Rheintaler Jugendliche ein bedauerlicher Entscheid», sagt SP-Kantonsrätin Laura Bucher. (Bild: Archiv/Hansruedi Wieser)

Der Kantonsrat verzichtet beim öffentlichen Verkehr auf einen Angebotsausbau an Abenden und Wochenenden. «Das ist für Rheintaler Jugendliche ein bedauerlicher Entscheid», sagt SP-Kantonsrätin Laura Bucher. (Bild: Archiv/Hansruedi Wieser)

Kantonsrat. Barack Obama und Meinrad Gschwend oder Helga Klee haben etwas gemeinsam: Alle diskutieren sie derzeit Sparmassnahmen und Verzichtsplanungen. Der Kantonsrat behandelte gestern den ersten Teil der 54 Massnahmen, die zur Verringerung des erwarteten strukturellen Defizits des Kantons vorliegen.

Beitragskürzung für Marienburg

«Eine zähe Debatte», kommentierte der Widnauer CVP-Kantonsrat Patrick Dürr. Tatsächlich: Die Parteien wichen kaum von ihrer Linie ab. Während sich die Bürgerlichen teilweise noch einschneidendere Massnahmen wünschten, gingen der Ratslinken die Vorschläge der Finanzkommission in den meisten Fällen zu weit. Die Grünen, bei denen der Altstätter Kantonsrat Meinrad Gschwend zu den fleissigsten Votanten gehörte, verlangten zu Beginn der Debatte erfolglos, das ganze Sparpaket zur Überarbeitung zurückzuweisen. Die Parteien reichten schliesslich 62 Anträge ein, unzählige zusätzliche Voten folgten in der Diskussion. Die Bürgerlichen setzten die Sparvorschläge jedoch zumeist gemäss dem Vorschlag der Finanzkommission durch – die Ratslinke brachte nur vereinzelt eine Mehrheit zustande.

Mit 55 zu 48 Stimmen beschloss der Kantonsrat die Kürzung des Staatsbeitrages an drei nichtstaatliche Mittelschulen, darunter das Rheinecker Gymnasium Marienburg. Dessen Stiftungsratspräsident ist der Thaler Kantonsrat Felix Bischofberger (CVP). Er gab gestern nach dem Entscheid zu bedenken: «Wenn die Beiträge des Kantons wie geplant um 500 000 Franken gekürzt würden, wäre das für die Marienburg existenzbedrohend.» Die nichtstaatliche Rheinecker Schule müsste die Schulgelder massiv erhöhen. Die CVP machte gestern Abend klar, dass sie weiter gegen diese Sparmassnahme kämpfen wird – sie reichte einen Rückkommensantrag ein. Wird dieser genehmigt, will die CVP-Fraktion den Antrag stellen, die Kürzungen zu halbieren. «Selbst in diesem Fall würde unsere Schule vor einer grossen Herausforderung stehen», sagt Bischofberger. Der Kantonsrat entscheidet heute über den neuerlichen Antrag. Verantwortlich für die Annahme der Kürzungen waren unter anderen Vertreter der SVP-Fraktion. Deren Kantonsrat Marcel Dietsche aus Kriessern sagt: «Klar, die Kürzungen sind einschneidend. Aber der Kanton muss bei Sparübungen die staatlichen Schulen besser stellen.»

Kein weiterer Angebotsausbau

Den öffentlichen Verkehr (öV) hat die Politik in den vergangenen Jahren immer wieder gestärkt. Zuletzt nahm die Bevölkerung das Projekt «S-Bahn 2013» an, das einen grossen Angebotsausbau verspricht. Gestern entschied sich die bürgerliche Mehrheit jedoch dafür, auf einen Angebotsausbau an Abenden und Wochenenden zu verzichten. Nicht zufrieden mit diesem Entscheid zeigt sich die St. Margrether Kantonsrätin Laura Bucher (SP): «Unsere Region verliert damit an Attraktivität. Rheintaler Partygänger sind so auf ein Auto angewiesen, wenn sie das Nachtleben in St. Gallen geniessen wollen.» Auch im Bereich der Alkoholprävention sei der Entscheid ein völlig falsches Signal, echauffierte sich Bucher.

Bürgerliche widersprechen

Ihre bürgerlichen Kollegen widersprechen: «Wir haben im Rheintal schon bestehende Angebote an den Abenden und Wochenenden. Wenn der Bedarf da ist, können Anpassungen auch in Zukunft gemacht werden. Diesbezüglich habe ich mich erkundigt», sagt der Rüthner CVP-Fraktionschef Thomas Ammann. Marcel Dietsche ist in seinem Heimatort Kriessern nicht mit einem lückenlosen öV-Angebot gesegnet. Trotzdem sagt er: «Wir befinden uns in einer Spar-Phase. Da erachte ich diese Massnahme als verkraftbar.» Er fügt an, das Rheintal müsse sich vor allem für gute Verbindungen während des Tages einsetzen. Das Parlament entschied sich weiter für Tariferhöhungen im öV.

Erfolg hatte eine Allianz diverser Parteien, die das Italienisch weiterhin als Schwerpunktfach an der Mittelschule wollte. «So wird auch an der Kanti Heerbrugg weiterhin schwerpunktmässig Italienisch unterrichtet», freut sich Laura Bucher. Andere Angebotskürzungen an den Mittelschulen wurden jedoch abgesegnet: Die Reduktion des Freifachangebots beispielsweise trifft auch die Kanti Heerbrugg.

Gymnasium Marienburg, Rheineck (Bild: pd)

Gymnasium Marienburg, Rheineck (Bild: pd)

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