CVP Heiden zu den kommenden Abstimmungen

heiden. An der Parteiversammlung der CVP Heiden wurden die Eidgenössischen Volksinitiativen, die am 28. November zur Abstimmung gelangen, behandelt. Die CVP Heiden sagt Nein zur Initiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» und Ja zum Gegenentwurf.

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heiden. An der Parteiversammlung der CVP Heiden wurden die Eidgenössischen Volksinitiativen, die am 28. November zur Abstimmung gelangen, behandelt. Die CVP Heiden sagt Nein zur Initiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» und Ja zum Gegenentwurf. Bei der Stichfrage stimmte die CVP für den Gegenentwurf.

Die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP wird klar abgelehnt, obwohl die soziale Komponente der Initiative erkannt wird.

Der Voranschlag 2011 wurde einstimmig angenommen. Auf Grund des zu erwartenden sehr positiven Rechnungsabschlusses für das laufende Jahr mit einem Ertragsüberschuss von über 2 Mio. Franken und einem steigenden Eigenkapital von über 4 Mio. Franken senkt der Gemeinderat für 2011 den Steuerfuss auf 3,9 Einheiten, dies trotz einem budgetierten Ausgabenüberschuss von über 800 000 Franken.

Gemeindepräsident Norbert Näf informierte über die vermehrte Bautätigkeit in Heiden. Zurzeit liegen auf der Gemeinde verschiedene grössere Bauprojekte von Ein- und Mehrfamilienhäusern zur Prüfung vor. Dadurch steigt die Attraktivität von Heiden.

Das neue Konzept zum Öffentlichen Verkehr in Appenzell Ausserrhoden gemäss Leitbild des Regierungsrates hat im Vorderland für Aufruhr geführt.

Gemeinderat Werner Rüegg informierte, dass der Bundesrat die umstrittenen Massnahmen, Reduktion von Subventionen schlecht frequentierter Postautolinien, gestrichen hat. Die CVP Heiden erwartet von der Regierung, dass auf Grund der geänderten Situation im Öffentlichen Regionalverkehr das Leitbild revidiert wird. (pd)