Chunrat-Vertrag ist endlich abzuschliessen

Medienmitteilung des Stadtrates «Gutachten für Chunrat-Vereinbarung», 27. November.

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Medienmitteilung des Stadtrates «Gutachten für Chunrat-Vereinbarung», 27. November.

Der Vorstand der FDP nimmt zur Kenntnis, dass es dem Stadtrat, den Schulräten der Primarschulgemeinde Altstätten und der Oberstufenschulgemeinde Altstätten, dem Vorstand der Musikschule Oberes Rheintal und dem Vorstand der Stadtmusik bis heute nicht gelungen ist, einen Vertrag für die Nutzung des Musikzentrums Chunrat abzuschliessen.

Der Stadtrat hat an der Bürgerversammlung vom 24. November 2011 auf Anfrage erklärt, dass zwischen dem vorliegenden Vertragsentwurf, der aktuell gelebten Vertragspraxis und dem Gutachten, das Grundlage für die Abstimmung im Herbst 2006 war, Differenzen bestehen. Aus rechtlichen Überlegungen ist es dem Stadtrat unmöglich, den durch die Arbeitsgruppe ausgearbeiteten Vertrag in dieser Form abzuschliessen. Der Fragende drohte dem Stadtrat gar mit einer Klage, falls die Sache nicht bis zu einem von ihm definierten Termin im Frühjahr 2012 erledigt sei. Der Stadtrat wies darauf hin, dass umfangreiche Abklärungen nötig sind. Er sicherte zu, die offenen Punkte bis im Herbst 2012 einvernehmlich zwischen den beteiligten Partnern zu regeln und damit auch die Bauabrechnung abzuschliessen. Anlass für die Anfrage aus der Bürgerschaft war, dass dieses Gebäude bereits seit rund vier Jahren genutzt wird, der Betrieb aber noch immer nicht vertraglich geregelt ist.

Der gestrigen Medienmitteilung des Stadtrates ist nun zu entnehmen, dass der Termin Herbst 2012 nicht eingehalten werden kann und dass man noch immer am Verhandeln sei. Wer zwischen den Zeilen lesen kann, stellt fest, dass es in Altstätten Gruppierungen und Personen gibt, die an einem rechtlich einwandfreien Vertragsabschluss auf Basis des seinerzeitigen Gutachtens bzw. des Abstimmungsentscheides nicht interessiert sind. Wir fragen uns weshalb? Auch der Stadtrat in neuer Zusammensetzung wird sich an die gesetzlichen Gegebenheiten halten müssen.

Nachdem der Vorstand der FDP im Laufe des Sommers 2012 feststellte, dass es in dieser Sache nicht vorwärts geht, hat er sich an den Stadtrat gewandt und einen Vertragsabschluss bis spätestens zur bevorstehenden Bürgerversammlung gewünscht. Er ist der Überzeugung, dass diese Aufgabe noch vom alten Stadtrat erledigt werden muss und nicht dem neuen Rat zugeschoben werden darf. Der Vorstand der FDP hat sich anerboten, falls es Probleme bei der Findung einer für alle Parteien akzeptablen Lösung gibt, einen runden Tisch zu organisieren. Dieser sollte unter einem neutralen Gesprächsleiter pragmatisch eine für alle Beteiligten gangbare Lösung erarbeiten. Leider haben die Beteiligten es bis heute verpasst, selber eine Lösung zu finden. Auch haben sie vom Vorschlag der FDP keinen Gebrauch gemacht.

Als Befürworterin des Musikzentrums Chunrat steht die FDP auch heute noch zu dieser wichtigen musischen und kulturellen Ausbildungsstätte von regionaler Bedeutung. Altstätten kann mit Freude auf diese Einrichtung blicken! Stolz dürfen wir auch sein, dass bei der Umsetzung viele Eigenleistungen eingebracht wurden. Überdurchschnittliches persönliches Engagement durch die Direktbeteiligten steht hinter dessen rascher Umsetzung. Hier ist neben den zahlreichen Spenden auch viel Herzblut geflossen, damit es zu einer Realisierung kam.

Die FDP Altstätten will, dass sich die Verträge im Rahmen des seinerzeitigen Abstimmungsgutachtens bewegen. Der Stadtrat hat dabei das langfristige Gesamtwohl der Altstätter Bürgerschaft im Auge zu behalten und alle beteiligten Partner haben dies vorbehaltlos zu respektieren. Dies ist auch im langfristigen Interesse aller Beteiligten.

FDP Altstätten

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