Bundeszentrum 2016 vors Volk

ALTSTÄTTEN. Ab Mitte Dezember wollen Stadt Altstätten, Bund und Kanton Verhandlungen zum neuen Bundeszentrum führen. Verlaufen diese erfolgreich, soll die Altstätter Bevölkerung 2016 über den Verkauf der Parzelle Hädler abstimmen.

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Beim Regionalgefängnis soll das neue Empfangs- und Verfahrenszentrum gebaut werden. (Bild: Archiv/Gert Bruderer)

Beim Regionalgefängnis soll das neue Empfangs- und Verfahrenszentrum gebaut werden. (Bild: Archiv/Gert Bruderer)

Der Stadtrat hat die von der Begleitgruppe «Neues Bundeszentrum» erarbeiteten Anforderungen verabschiedet. Die entsprechenden Verhandlungen der Stadt Altstätten mit Bund und Kanton starten Mitte Dezember. Für einen möglichen Ersatzneubau des heutigen Empfangs- und Verfahrenszentrums (EVZ) ist die Parzelle Nr. 3411 im Gebiet Hädler vorgesehen. Der Beschluss über den Teilzonenplan Hädler untersteht dem fakultativen Referendum.

Auflage im November

Die Auflage des Teilzonenplans zur Einzonung des Grundstücks wird zwischen dem 9. November und 18. Dezember durchgeführt. Im April 2015 hat die Stadt Altstätten mit Bund, Kanton und der Vereinigung St. Galler Gemeindepräsidenten eine Einigung über den Verkaufspreis der Parzelle Nr. 3411 im Hädler erzielt. Dieses Grundstück ist als künftiger Ersatzstandort des heutigen EVZ an der Bleichemühlistrasse 6 vorgesehen. Neben dem Verkaufspreis wurden auch zentrale Rahmenbedingungen geregelt wie beispielsweise die maximale Anzahl von Asylsuchenden im neuen Bundeszentrum, das Kaufrecht für das Grundstück des heutigen EVZ und die Zusicherung, dass Altstätten keine Asylsuchenden aus dem kantonalen Kontingent aufnehmen muss .

Forderungen erarbeitet

Inzwischen wurde eine breit abgestützte Begleitgruppe gebildet, die alle Anspruchsgruppen und deren Bedürfnisse einbezieht. Die Begleitgruppe hatte die Aufgabe, die betrieblichen und sicherheitsrelevanten Forderungen der Stadt Altstätten gegenüber Bund und Kanton auszuarbeiten. In zwei Sitzungen haben die Mitglieder der Begleitgruppe einen umfassenden und ausgewogenen Forderungskatalog erarbeitet. Er wurde vom Stadtrat am Montag verabschiedet.

Drei Sitzungen bis Januar

Für die Verhandlungen der Stadt Altstätten mit Bund und Kanton sind zurzeit drei Sitzungen bis Ende Januar 2016 vorgesehen. Die Begleitgruppe wird sich in dieser Phase regelmässig treffen und sich insbesondere bei der Definition der Verhandlungsstrategie aktiv einbringen.

Der Stadtrat hat Stadtpräsident Ruedi Mattle, die Stadträte Andreas Broger und Christian Willi sowie Stadtschreiberin Yvonne Müller als Mitglieder der Verhandlungsdelegation bestimmt. Sie sind auch Mitglieder der Begleitgruppe. Sollten die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, soll die Altstätter Bevölkerung im kommenden Jahr über den Verkauf der Parzelle Hädler an den Bund abstimmen.

Auflage Teilzonenplan

An der Sitzung vom Montag hat der Stadtrat ebenfalls entschieden, die Referendumsauflage des Teilzonenplans zur Einzonung der Parzelle Nr. 3411 im Hädler zwischen dem 9. November und 18. Dezember durchzuführen. Gegen die Einzonung kann das Referendum ergriffen werden. Dem Stadtrat ist es wichtig, das betroffene Grundstück im Hädler vor Inkrafttreten des neuen kantonalen Baugesetzes einzuzonen.

Das neue Baugesetz, das im kommenden Jahr im Kantonsrat behandelt wird, sieht in der aktuellen Fassung bei Einzonungen eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent an den Kanton vor. Diese Mehrwertabgabe würde voraussichtlich bei einer Einzonung im Hädler erst nach Inkrafttreten des neuen kantonalen Baugesetzes zum Tragen kommen und rund 1,2 Mio. Franken betragen.

Informationsveranstaltung

Der Stadtrat lädt die Bevölkerung zu einer Informationsveranstaltung über die geplante Einzonung der Parzelle Nr. 3411 im Hädler ein. Diese findet am Montag, 9. November, um 20 Uhr im Saal des Berufs- und Weiterbildungszentrums BZR an der Bildstrasse 8 statt. (sk)