BÜRGERVERSAMMLUNG: Rheineck senkt erneut die Steuern

Einstimmig folgten am Montagabend die Rheineckerinnen und Rheinecker dem Antrag des Stadtrates, den Steuerfuss von 134 auf 129 Prozent zu senken.

René Jann
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Innert einer halben Stunde wurden die traktandierten Geschäfte erledigt. (Bild: René Jann)

Innert einer halben Stunde wurden die traktandierten Geschäfte erledigt. (Bild: René Jann)

René Jann

Die 94 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der politischen Gemeinde Rheineck waren mit der Arbeit des Stadtrates zufrieden. Am von Stadtpräsident Hans Pfäffli nochmals in Kurzform erläuterten Amtsbericht war nichts auszusetzen und nichts beizufügen. Jahresrechnung und Budget wurden einstimmig gutgeheissen und mit sichtlicher Genugtuung wurde ein weiteres Mal der Steuerfuss um fünf Prozentpunkte gesenkt, obwohl der Voranschlag 2017 einen Ausgaben­überschuss von 454600 Franken vorsieht. Dieser, so Stadtpräsident Hans Pfäffli, könne aber durch einen Bezug aus der Reserve ausgeglichen werden. Die Finanzlage in Rheineck sei im Lot, beteuerte Pfäffli. So habe die Rechnung 2016 mit einem ­betrieblichen Einnahmenüberschuss von 588195 Franken geschlossen. Hinzu sei ein ausserordentlicher Ertrag aus der Überführung von altrechtlichen Rücklagen aus der Elektrizitätsversorgung von 1431417 Franken gekommen. Dieser sei für die ­Innensanierung des Oberstufenschulhauses zurückgestellt worden. Auf der Aufwandseite seien in allen Bereichen Minderausgaben verbucht worden.

Defizit für das laufende Jahr

Für das Rechnungsjahr 2017 rechnet der Rheinecker Stadtrat mit einem Defizit von rund 455000 Franken. Grössere Aufwendungen seien bei der Schule zu erwarten. Wie Hans Pfäffli erwähnte, sei im Budget eine von drei Erneuerungsetappen von rund 100000 Franken für die Neumöblierung vorgesehen. Zudem müsse im Aufwand von 50000 Franken die Schliessanlage der beiden Schulhäuser und der Turnhalle Kugelwis ersetzt werden. Bei der Sozialhilfe sei bei den Rückerstattungen aus Sozialversicherungen mit einem Rückgang von rund 200000 Franken zu rechnen. Aufgrund des tieferen Steuerfusses seien zudem rund 300000 Franken weniger Steuereinnahmen zu erwarten.

Diskussionslos wurden am Montagabend auch die Bau­abrechnungen genehmigt. Mit einem Blick in die Investitionsrechnung konnte Pfäffli mit Freuden darauf hinweisen, dass bei der Sanierung und Neugestaltung «Hinter dem Markt» Minderkosten von 112450 Franken sowie im Fahr Minderkosten von 100767 Franken zu Buche stünden. Einzig bei der Neumöblierung für das Hotel Hecht habe es Mehrkosten von 16295 Franken gegeben. Ausserordentlich sei der Ersatz eines Kommunalfahrzeugs im Kostenaufwand von 189000 Franken gewesen, das eigentlich erst für 2017 geplant gewesen sei.

Zurzeit befasse man sich mit dem Ersatz der achtjährigen EDV-Anlage und der Umsiedlung eines Büros vom Mehrzweckgebäude ins Rathaus.

Ins Alter gekommen seien auch die Kindergärten Löwenhof, Waisenhaus und Buhof. Zurzeit werde geprüft, die drei Kindergärten allenfalls in der Schulanlage Neumüli zentral zu führen.

Die allgemeine Umfrage blieb unbenutzt. Dafür lud Hans Pfäffli die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Umtrunk und zum Informationsabend über die Sanierung des Alters- und Pflegeheims für rund 9,5 Millionen Franken und den Kaufrechtsvertrag zwischen Stadt und RLC für das Areal Theresienheim am 26. April, um 20 Uhr, ins evangelische Kirchgemeindehaus ein.