Betteln wird neu gebüsst

Der Stadtrat Rheineck hat beschlossen, das Betteln in der Stadt zu untersagen. Neu wird das Verbot in der Polizeiverordnung festgehalten.

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RHEINECK. Die Polizeiverordnung wurde mit dem Artikel «Betteln verboten» ergänzt und an übergeordnetes Recht angepasst. Weitere Änderungen hat es keine gegeben. Die Polizeiverordnung untersteht vom 18. Februar 2013 bis 29. März 2013 dem fakultativen Referendum. Die Referendumsvorlage liegt während dieser Zeit auf der Stadtratskanzlei, Büro Nr. 13, zur Einsichtnahme auf.

Teilzonenplanänderung

Am 23. September 2012 wurde die Revision des Baureglements sowie des teilrevidierten Zonenplanes von der Bürgerschaft an der Urne abgelehnt. Der Stadtrat Rheineck beschloss kurze Zeit nach der Abstimmung, das Revisionsverfahren gemäss dem Willen der Rheinecker Bevölkerung nicht weiter zu verfolgen.

Die hängigen Anträge für Zonenplananpassungen wurden nie bestritten und sind für die Allgemeinheit an sich unbedeutend. Das Ortsplanungsbüro wurde noch im Jahr 2012 mit der Ausarbeitung der Teilzonenpläne samt Bericht beauftragt; diese liegen nun vor.

Der Stadtrat Rheineck hat an seiner letzten Sitzung einstimmig die Teilzonenplanänderungen in der beantragten Form beschlossen. Die Teilzonenplanänderungen werden am 18. Februar 2013 für 30 Tage öffentlich aufgelegt und liegen während dieser Zeit im Auflagezimmer, Büro Nr. 13, im Rathaus Rheineck zur Einsichtnahme auf.

Trottoir-Bau an Töberstrasse

Eine freiwillige Verkehrszählung an der Töberstrasse im April 2012 unterstrich das zunehmende Verkehrsaufkommen an der Töberstrasse. Etwa 3400 Personenwagen und 480 Lastwagen wurden während 13 Stunden gezählt. Diese kurvenreiche Strasse ist gerade für Fussgänger nicht ungefährlich.

Zusammen mit Vertretern der Sefar Holding AG sowie einigen Anwohnern aus der näheren Umgebung der Töberstrasse konnte so eine Lösung gefunden werden. Eine teilweise Entschärfung der Gefahr für Fussgänger soll mit dem Bau eines Gehweges auf einem Teilstück entlang der Töberstrasse erreicht werden.

Der Stadtrat sieht eine einfache Ausführung als Gehweg mit Kiesbefestigung als angemessen und beschloss, die Implenia AG mit dem Trottoir-Einbau zu beauftragen. Mit den Arbeiten soll in absehbarer Zeit begonnen werden.

Ingenieurarbeiten vergeben

Infolge der geplanten Überbauung im Gebiet «Im Weier» der Ternova AG mit insgesamt 16 neuen Wohnungen müssen die Ver- und Entsorgungsleitungen in der Weiergasse, zum Teil auch in der Löntschgasse und im Waisenhausweg erneuert bzw. angepasst werden. Im Zuge der Arbeiten an den Untergrundleitungen müssen auch die betroffenen Strassenbeläge saniert werden. Im Interesse eines ganzheitlichen, attraktiven Strassen-, Gassen- und Ortsbildes sollen die Verkehrswege bezüglich Ausgestaltung an das Strassenbild im Städtli angepasst werden.

Aufgrund der Mehrbelastung der wegfahrenden Lastwagen der Überbauung «Im Weier» kann vor der Wiederherstellung des Waisenhausweges die Gelegenheit dazu genutzt werden, dort Wasserleitungen zu verlegen und somit den Ring Thalerstrasse–Weiergasse–Waisenhausweg–Kugelwisstrasse zu schliessen.

Die Ingenieurarbeiten wurden an die Wälli AG, Heerbrugg bzw. Heiden, vergeben. Für den Strassenbau wird zu gegebener Zeit das Planverfahren durchgeführt.

Fensterersatz im Hotel Hecht

Die Bürgerschaft stimmte am 17. Juni des vergangenen Jahres dem Kredit zur Sanierung der Gebäudehülle des Hotels Hecht zu. Anlässlich eines Rundganges mit dem Bauphysiker wurde festgestellt, dass die Fenster im Saaltrakt nicht erneuert werden müssen. Die übrigen Fenster müssen hingegen ersetzt werden.

Mit der Lieferung und Montage hat der Stadtrat die swisswindows AG aus Mörschwil beauftragt. Es werden Kunststofffenster, die in Mörschwil produziert werden, eingesetzt. (sk)