Bernecker Nein ist schade

Betreff: «Berneck bleibt vorerst, wie es ist» im «Rheintaler» vom 27. September Schade, dass die Bernecker bürger weder den Rathausplatz noch die Rössligabelung verändern wollen.

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Betreff: «Berneck bleibt vorerst, wie es ist» im «Rheintaler» vom 27. September

Schade, dass die Bernecker bürger weder den Rathausplatz noch die Rössligabelung verändern wollen. Aufgrund der Pläne und Projektbeschreibung wäre das Zentrum von Berneck attraktiver geworden. Die Strassenführung bei der Rössligabelung hätte im Sinne einer erhöhten Verkehrssicherheit grossen Nutzen für alle gebracht. Warum der Rathausplatz nicht aufgewertet werden soll, verstehe ich nicht.

Ich bin gespannt, wie das Projekt weitergeführt wird.

Heinz Christen Wisenstrasse 4, Berneck

Will die Stadt nicht hören, muss sie fühlen

Betreff: «Grosser Dämpfer für die Stadt» im «Rheintaler» vom 25. September

Im Namen des Volkes und nur dem Recht verpflichtet, sprach das Verwaltungsgericht des Kantons St.

Gallen sein Urteil in Sachen Stimmrechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Bürgerversammlung im Mai 2009 über den Kredit für die Infrastruktur «Überbauung Freihof-Rathaus». Es hiess die Beschwerde vollumfänglich gut und hob den Beschluss der Bürgerversammlung auf.

Wer nicht hören will, muss fühlen, besagt ein altes Sprichwort.

Frühzeitig vor der Bürgerversammlung im Mai 2009 wurde der Stadtrat, unter Hinweis auf zwei richtungsweisende Entscheide des Bundesgerichts in ähnlicher Sache, von mir schriftlich gemahnt, dass die Kreditvorlage so eindeutig gegen geltendes Recht verstosse. Einerseits wurde von mir die Unteilbarkeit der Materie in Bezug auf die Zuständigkeit ins Feld geführt und andererseits das nicht rechtmässige Jonglieren mit dem Aufwerten des Finanzvermögens (Sondervorteil) der Stadt durch deren Exekutive.

Um unter die Grenze von 2 Mio. Franken zu kommen und somit die Zuständigkeit über den Kreditbeschluss einzig bei der Bürgerversammlung zu haben, griff der Altstätter Stadtrat unzulässig in die Finanztrickkiste und wertete seine Grundstücke im Finanzvermögen um 2,639 Mio. auf. Das nennt man in der Privatwirtschaft Bilanzbeschönigung und ist sogar dann strafbar, wenn diese unverhältnismässig über den Realwert der Sache oder Immobilie hinaus geht.

Stadt ohne Argument

Zu diesem Vorhalt hat das Verwaltungsgericht zu Recht erkannt, dass der Erwerb von Verwaltungsvermögen und die Umwandlung von Finanz- in Verwaltungsvermögen zu einer Ausgabe führen, die je nach den anwendbaren Bestimmungen dem Finanzreferendum unterliegt. So lastet, wie bekannt, die Stadt ihren Kostenanteil für die kantonalen und städtischen Verkehrsanlagen mehrheitlich den betroffenen bzw. angrenzenden städtischen Grundstücken im Finanzvermögen an. Worin der massgebliche Sondervorteil nach Art.

78 StrG (sGS 732.1) für diese Grundstücke liegen soll, hat sie auch mir gegenüber nie erklären können. Diese Behauptung des angeblich gesicherten und ausgewiesenen Mehrwertes auf dem Finanzvermögen konnte der Stadtrat auch vor Verwaltungsgericht mangels Beweis nicht durchsetzen. So erkennt die zweite Instanz zu Recht, dass diese Annahme durch nichts belegt ist, im Gegenteil räumt der Stadtrat bei seiner Vernehmlassung im Verfahren ein, dass die Verhandlungen mit der Investorin noch gar nicht abgeschlossen sind.

Ein Sondervorteil in der geltend gemachten Höhe sei auch sonst nicht nachvollziehbar, so das Gericht. Auch deshalb nicht, weil die Nichtberücksichtigung privater Grundeigentümer ein zusätzliches Indiz sei, dass hinsichtlich der vorliegenden Infrastrukturanlagen Privaten kein Sondervorteil angerechnet werden soll, weshalb den Grundstücken im Finanzvermögen der Stadt ebenfalls keine Aufwertung angelastet werden darf.

Linde-Wirtin verteufelt

Dreimal hatten Stadtpräsident und der damalige Schreiber mich zu sich ins Rathaus gerufen, als meinerseits die Beschwerde gegen diese Vorlage angedroht wurde. Mit mahnenden Worten an der Bürgerversammlung Mai 2009 zuhanden des Stadtrates habe ich sodann von der Beschwerde abgesehen, weil mir als «gebranntem Kind» eindrückliche Erfahrungen geblieben sind, wie in Altstätten mit Bürgern umgegangen wird, die es wagen, die Stadtobrigkeit zu rügen, ja gar vor Gericht zu ziehen.

Aber für die Beschwerdeführerinnen kam es genau so, wie ich erlebt habe. Eine richtige Hatz und ein Verteufeln wurde gegen die Linde-Wirtin – auch in den Medien – losgetreten. Beschämend und mittelalterlich präsentierten sich die «grossen Exponenten» der Altstätter Politik und Gesellschaft, als gäbe für sie den demokratischen Rechtsstaat nur dann, wenn er ihnen und ihresgleichen nützt! Und wenn ja alle von diesem Projekt so überzeugt sind, warum wurde die Kreditvorlage

nicht von allem Anfang an dem Souverän an der Urne vorgelegt, anstatt einen derart rechtswidrigen «Finanzdreher» aufzugleisen? Ja, es ist wie Balsam auf die Wunde der Seele, die hier in beschämender Art und Weise gerissen wurde. Niederschmetternd und befremdend muss erkannt werden, dass der Stadtrat von Altstätten noch immer nicht fähig ist, aus seinen Fehlern endlich zu lernen und nur einmal auf den Bürger zu hören.

Eduard Ith Oberlüchingen, Altstätten

Kuriose Abstimmung wirft Fragen auf

Am letzten Sonntag hat in Walzenhausen eine kuriose Gemeindeabstimmung stattgefunden – eine nachträgliche Änderung der Gemeindeordnung zum Quorum für die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. Wie konnte es überhaupt zu dieser Abstimmung kommen?

Vor mehr als zwei Jahren, am 1. Juni 2008, ging es in einer umstrittenen Gemeindeabstimmung um die Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates: Belassen auf 9, Reduktion auf 7 oder auf 5 Mitglieder. Angenommen wurde die Reduktion auf 7 Gemeinderatsmitglieder. Die Einführung eines höheren Quorums für die Gültigkeit von Gemeinderatsbeschlüssen stand damals nicht zur Diskussion, und darüber wurde auch nicht abgestimmt.

Nach dieser Abstimmung hätte deshalb nicht nur in Art. 16 der Gemeindeordnung die Zahl der Gemeinderatsmitglieder geändert, sondern auch in Art. 20 Abs. 2 das Quorum für die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates entsprechend auf 4 reduziert werden müssen. Da haben die Verantwortlichen also «geschlampt», und diesen Fehler wollte der Gemeinderat mit der Abstimmung am letzten Sonntag «ausbügeln», allerdings ohne dass er in den Informationen zur Abstimmung diesen Fehler offen eingestanden hätte.

War Urnengang nötig?

War aber diese nachträgliche Abstimmung überhaupt nötig? Hätte der offensichtliche Fehler nicht einfach von Amtes wegen korrigiert werden können?

Gemäss den gleich lautenden Bestimmungen in der Ausserrhoder Verfassung, Art. 102 Abs. 2 (bGS 111.1) und im Ausserrhoder Gemeindegesetz (bGS 151.11) Art. 4 Abs. 3 bedarf die Gemeindeordnung «zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch den Regierungsrat».

Warum hat der Kanton bei der Genehmigung der Änderung des Gemeindereglementes diesen Fehler nicht beanstandet?

Aber wann ist diese Genehmigung erfolgt? In der aktuellen Version des Gemeindereglementes, die von der Gemeindehomepage heruntergeladen werden kann, ist nur die Genehmigung der ursprünglichen Fassung aus dem Dezember 2000 vermerkt.

Haben es die Gemeindebehörden von Walzenhausen versäumt, die Genehmigung einzuholen? Ist der Beschluss, den Gemeinderat auf 7 Mitglieder zu reduzieren, gar nie rechtskräftig geworden? Hätte der Gemeinderat also, statt eine aufwendige Volksabstimmung anzusetzen, nur die Gemeindeordnung dem Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten gebraucht, und das Versäumnis mit dem Quorum zur Beschlussfähigkeit wäre so korrigiert worden?

Gemeinderat überfordert?

In den Abstimmungserläuterungen vom 10. August 2010 steht, die Änderung betreffend die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates trete «mit der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft». Das steht im Widerspruch zu Verfassung und Gesetz (siehe oben). Ist also auch noch die Abstimmung vom 26. September wegen Falschinformation der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ungültig?

Angesichts der schon länger bestehenden Unterbesetzung im Gemeinderat stellt sich auch die Frage, wie oft ist es vorgekommen, dass der Gemeinderat nicht beschlussfähig war, weil nicht fünf Mitglieder anwesend waren oder weil jemand in den Ausstand treten musste? Schon rein zahlenmässig ist das ordentliche Funktionieren des Gemeinderates in Frage gestellt.

Aber wenn er nur schon mit dem Vollzug der Abstimmung über die Reduktion seiner Mitgliederzahl hoffnungslos überfordert zu sein scheint, in wie vielen anderen Fragen ist der Gemeinderat es auch noch? Und hat die Gemeinde nicht auch noch einen Gemeindeschreiber, der den Gemeinderat beraten sollte? Wie hat er seine Funktion in dieser Geschichte wahrgenommen?

Für die SP Ortsgruppe Walzenhausen: Ruedi Tobler