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BERNECK: Kein Widerstand gegen Steuern

Ohne Einspruch akzeptierten die Stimmberechtigten eine fünfprozentige Steuererhöhung und ermächtigten Schul- und Gemeinderat, den Prozess zur Einheitsgemeinde weiterzuführen.
Maya Seiler
Die Stimmberechtigten nahmen am Mittwoch alle Anträge an. (Bild: Maya Seiler)

Die Stimmberechtigten nahmen am Mittwoch alle Anträge an. (Bild: Maya Seiler)

Maya Seiler

Immer neue Stühle mussten in die Mehrzweckhalle gestellt werden, um allen Besuchern der Gemeindeversammlung Platz zu geben. War es der angekündigte Steueraufschlag oder die Umstrukturierung der Schul- und politischen Behörden in eine Einheitsgemeinde? Die Stimmbeteiligung an der Bürgerversammlung war mit 236 Personen oder 9,3 Prozent überdurchschnittlich. Es gab einige Wortmeldungen, aber die Anträge von Schul- und Gemeinderat wurden deutlich angenommen.

«Steuern erhöhen, ist nicht angenehm»

Die meisten Rheintaler Gemeinden beglücken ihre Steuerzahler mit einer Reduktion; da schmerzte es die Berneckerinnen und Bernecker doch ein wenig, das Budget 2018 nur mit einem höheren Steuerfuss ins Gleichgewicht zu bringen. Dabei wies die Rechnung 2017 statt des veranschlagten Defizits von 1,9 nur ein Minus von gut 0,5 Millionen aus. Nachdem man 2013 die Steuern gesenkt hatte, um Eigenkapital abzubauen, stiegen die Ausgaben in den folgenden Jahren, vor allem im Bereich Bildung, stärker an als die Einnahmen. Künftige Aufwandüberschüsse – für 2018 sind 1,3 Millionen budgetiert – würden die Reserven stark belasten. Daher beantragte der Gemeinderat im Budget 2018 eine Steuererhöhung um fünf auf 97 Prozent. Gemeindepräsident Bruno Seelos gestand: «Steuern erhöhen – das können Sie mir glauben – ist nicht angenehm.» Allerdings falle dies für den Einzelnen nur wenig ins Gewicht. Die Stimmberechtigten zeigten Vertrauen in die Finanzplanung und akzeptierten das Budget mit 27 Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

Im vergangenen Jahr viel erreicht

Der Gemeindepräsident berichtete von vielen Erfolgen: Das 1125-Jahr-Jubiläum wurde im Rahmen des Torkelfestes mit Regierungsrat Marc Mächler würdig begangen. Die Neugass-Sanierung konnte bis auf wenige Arbeiten vor Weihnachten abgeschlossen werden. Im Zug der Hochwasser-Sicherheit wurden zwei Littenbachbrücken neu gebaut und die Arbeiten für den zusätzlichen Holzrückhalt am Ausgang des Papieri-Tobels in Angriff genommen. Das Haus des Weins ist im Bau, und der Umbau der alten Post zum neuen Volg hat begonnen. Zur Attraktion für Junge und Junggebliebene entwickelte sich der Pumptrack beim Schwimmbad; Ende Juni wird er mit einem Fest offiziell eröffnet.

Mike Egger hat vor einem Jahr den Antrag gestellt, die Bedingungen für die Umgestaltung zur Einheitsgemeinde zu erarbeiten und der Bürgerschaft 2019 eine entsprechende Vereinbarung vorzulegen. Im Namen von Primarschul- und Gemeinderat erläuterte Schulpräsidentin Annemarie Keel detailliert das geplante Vorgehen zur Inkorporation. Geplant ist ein Modell, in dem das Schulratspräsidium Einsitz im Gemeinderat hat. Für die pädagogischen Kernaufgaben ist ein fünfköpfiger Schulrat zuständig; der Gemeinderat konzen­triert sich auf die Bereiche Finanzen, Liegenschaften und Anschaffungen. Kindergärtnerin Sigrid Seitz meldete sich in der Diskussion zu Wort; ursprünglich habe sie die Einheitsgemeinde negativ gesehen, aber mit dem gewählten Modell könne sie der Vorlage zustimmen.

Fragen gab es zum Gesundheitsrisiko der Smart Meter zum Ablesen von Strom- und Wasserverbrauch sowie zum geplanten Standort des Kinderhorts an der Tramstrasse. Karl Schwendener plädierte für mehr Ruhebänke an der Neugass; Max Kunz gab den Anstoss, den Bernecker Bürger Roger Federer zu ehren. Der Gemeindepräsident zeigte für alle Anliegen ein offenes Ohr.

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