Baurechtsvertrag für Sportplatz verlängert

Gute Nachrichten aus dem Balgacher Rathaus: Nachdem der Baurechtsvertrag für den Sportplatz Riet ausgelaufen ist, kommt es zu einem neuen Abschluss über fünfzig Jahre. Zudem soll der Steuerfuss nächstes Jahr unverändert tief bleiben.

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Sportplatz: Baurecht für die nächsten 50 Jahre geregelt. (Bild: gk)

Sportplatz: Baurecht für die nächsten 50 Jahre geregelt. (Bild: gk)

BALGACH. Die Ortsgemeinde und die Politische Gemeinde Balgach schlossen am 12. Oktober 1983 einen Baurechtsvertrag über die Dauer von 30 Jahren für die Liegenschaft Nr. 239, Untere Wägen in Balgach ab. Die Ortsgemeinde räumt darin der Politischen Gemeinde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen das selbständige und dauernde Recht ein, auf dem Grundstück Nr. 239 einen Sportplatz mit Hartplatz, eine 400-Meter-Rundbahn sowie einen gedeckten Velounterstand (Teil) zu erstellen und zu erhalten.

Aufgrund des bevorstehenden Vertragsablaufs haben sich der Ortsverwaltungsrat und der Gemeinderat auf eine Verlängerung des Baurechts um weitere 50 Jahre geeinigt. Dieses dauert neu bis 31. Dezember 2063. Der vereinbarte Baurechtszins wird der Politischen Gemeinde Balgach in der Regel von der Ortsgemeinde erlassen. Mittels ergänzender Vereinbarung haben die beiden Räte abgemacht, dass alle vier Jahre – jeweils vor Ablauf der Legislaturperiode – die Ausrichtung respektive der Erlass des Baurechtszinses für die Dauer der folgenden Amtsdauer zu regeln sei.

Der Gemeinderat dankt der Ortsgemeinde für diese grosszügige Geste.

Steuerfuss soll gleich bleiben

Eine weitere Meldung, die die Sportanlage Riet betrifft: Seit letztem Samstag kann im Hallenbad Balgach wieder gebadet und geschwommen werden. Nach einer umfassenden Sanierung der Haustechnik von Bad und Mehrzweckhalle hat das Hallenbad wie geplant wieder seinen Betrieb aufgenommen.

Informationen, etwa zu Öffnungszeiten und Eintrittspreisen, sind auf der Internetseite der Gemeinde zu finden.

Zu weiteren Meldungen aus der Gemeinde: Der Gemeinderat hat an seiner letzten Sitzung den Voranschlag 2014 verabschiedet. Dieser sieht bei Aufwendungen von 29,7 Millionen Franken und Einnahmen von 28,6 Millionen Franken einen Aufwandüberschuss von gut einer Million Franken vor. Trotzdem beantragt der Gemeinderat die Beibehaltung des tiefen Gemeindesteuerfusses von 85 Prozentpunkten. Dies ist dank des vorhandenen Eigenkapitals von rund 7,5 Millionen Franken möglich. Bei den Steuereinnahmen geht der Gemeinderat im kommenden Jahr von gleich bleibenden Erträgen aus. Bei den Steuern natürlicher Personen (Einkommens- und Vermögenssteuern) wird mit Einnahmen von 8,3 Millionen Franken, bei den Steuern juristischer Personen (Gewinn- und Kapitalsteuern) mit 3,4 Millionen Franken gerechnet. Das prognostizierte Defizit ist grösstenteils auf die Sparmassnahmen des Kantons mit Kostenüberwälzungen auf die Gemeinden sowie auf die erhöhten Ausgaben für die Schulen und verschiedene Raumplanungsprojekte zurückzuführen.

Den Teilzonenplan widerrufen

Die Investitionsrechnung der Gemeinde Balgach sieht bei Ausgaben von 2,9 Millionen Franken und Einnahmen von 560 000 Franken Nettoinvestitionen in der Höhe von 2,4 Millionen Franken vor. Über die Voranschläge und den Steuerplan 2014 wird an der Bürgerversammlung vom 14. November in der Mehrzweckhalle Riet abgestimmt. Die Versammlungs-Unterlagen werden Ende Oktober in die Haushalte verschickt.

Der Gemeinderat Balgach hat den am 14. Juni 2011 erlassenen Teilzonenplan Bad Balgach gestützt auf Artikel 28 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes widerrufen. Der Grund für diesen Entscheid ist die Tatsache, dass das Teilzonenplangebiet einen erhöhten Planungsbedarf erfordert und der Gemeinderat die nötigen Verfahren (Teilzonen-, Sondernutzungs-, Strassenplan, etc.) koordiniert angehen möchte. Der Beschluss des Gemeinderates über den Widerruf des Teilzonenplans wurde im Amtsblatt des Kantons St. Gallen sowie im öffentlichen Publikationsorgan der Gemeinde publiziert. Die Auflage dauert noch bis am 16. Oktober. Bis zum Ablauf der Auflagefrist liegt der Gemeinderatsbeschluss im Eingangsbereich des Balgacher Rathauses zur Einsichtnahme öffentlich auf.

Rat am Weihnachtsmarkt

Am Sonntag, 1. Dezember, findet im historischen Dorfteil der 15. Balgacher Weihnachtsmarkt statt. Die Mitglieder des Gemeinderates werden auch dieses Jahr der Bevölkerung für Gespräche und Auskünfte zur Verfügung stehen. Wie gewohnt empfangen die Gemeindepräsidentin und die Ratsmitglieder die Marktbesucherinnen und Marktbesucher von 11 bis 19 Uhr im Alten Rathaus an der Steigstrasse. Der Gemeinderat freut sich auf regen Besuch und interessante Gespräche.

Auf ein entsprechendes Gesuch hin, hat der Gemeinderat ein Gastwirtschaftspatent an Gabriela Kuci-Ochsner, Zwinglistrasse 27, 9000 St. Gallen, zur Führung des Schloss-Cafés in Heerbrugg erteilt. (gk)

www.balgach.ch

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