In der Gemeinde mit dem rekordtiefen Steuerfuss von 85 Prozent klingelt wieder die Kasse. Gewinn: 3,46 Mio. Franken. Besserstellung gegenüber dem Budget: 4,54 Mio. Franken. Doch der Steuerfuss kann nicht sinken.
BALGACH. Vorläufig jedenfalls nicht. Denn in Balgach findet jeweils im November die Budgetgemeinde statt. Dort wird, wie der Name sagt, das Budget für das neue Jahr beschlossen. Und an dieses Budget ist naturgemäss der Steuerfuss gekoppelt. Er ist für dieses Jahr also seit drei Monaten beschlossen, beträgt 85 Prozent – und bleibt somit auf dem gleich tiefen Niveau wie in den drei Jahren davor.
Gemeindepräsidentin Silvia Troxler hat das gute Resultat wohl schon gefeiert. Gestern, am Tag der Bekanntgabe, war sie dazu leider nicht in der Lage. Auch zu keiner Stellungnahme, denn die Präsidentin war zu Hause – krank.
An ihrer Stelle äussert sich auf Anfrage Orlando Ferrari, Vizepräsident des Gemeinderats, zur positiven finanziellen Entwicklung. Der Vermutung, an der nächsten Budgetversammlung werde eine Senkung des Steuerfusses wohl zur Debatte stehen, pflichtet Ferrari bei. Das jüngste Ergebnis ist einfach zu gut, als dass sich die Frage nach einer Steuerfuss-Senkung umgehen liesse. Zumal in Balgach ein Steuerprozent rund 100 000 Franken entspricht, legt das aktuelle Rechnungsergebnis die Einschätzung nahe, die Senkung könnte sehr markant ausfallen. Diese Erwartung dämpft der Vizepräsident jedoch. Auf Balgach kämen kostspielige Aufgaben zu, sagt er. Stichworte sind: Alterswohnungen, Altersheim, Hochwasserschutz, Hallenbadsanierung, vielleicht auch die Erweiterung des Bades. Spruchreif sei noch nichts. «Wir wissen aber, dass es teuer wird», sagt Ferrari. Aus diesem Grund werde es bei nächster Gelegenheit wohl eher «eine moderate Anpassung nach unten geben, und nicht eine satte Reduktion».
Den satten Gewinn, zu dem die Schule mit deutlichen Minderaufwendungen beitrug, möchte der Gemeinderat für zusätzliche Abschreibungen (2,1 Mio. Franken) und als Reserve für verschiedene Projekte wie Hallenbadsanierung oder Energiestadtprojekte verwenden (1,28 Mio. Franken).
Steuern auf Vorrat sind zwar nicht erlaubt. Gemeinden haben aber einen grossen Spielraum bei der Bildung von Reserven. Wünschbar sei ja nach wie vor eine «nachhaltige Steuerpolitik», sagt Lukas Summermatter, der das kantonale Amt für Gemeinden leitet. Summermatter sagt: «Ein Auf und Ab des Steuerfusses wäre nicht im Sinn der Bürgerschaft.» • UNTERES RHEINTAL 40