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BALGACH: Gemeinde will im Bühl enteignen

Für einen Strassenausbau braucht die Gemeinde ein bisschen mehr Boden. Die Eigentümer bekamen 150 Franken pro Quadratmeter angeboten. Ein Grundstück verlöre bei diesem Geschäft seinen einzigen Parkplatz.
Gert Bruderer
Nach dem Mäuerchen rechts befindet sich der (mit zwei grossen Steinen belegte) kleine Platz, auf dem sich heute ein Auto abstellen liesse. (Bild: Gert Bruderer)

Nach dem Mäuerchen rechts befindet sich der (mit zwei grossen Steinen belegte) kleine Platz, auf dem sich heute ein Auto abstellen liesse. (Bild: Gert Bruderer)

Gert Bruderer

Es geht um sehr wenig – und doch um viel. Vier Quadratmeter soll die Familie Segmüller hergeben, zwei Quadratmeter die Nachbarin, Jasmine Segmüllers Mutter. Für diese zwei Quadratmeter würde die Hausbesitzerin mit 300 Franken entschädigt. So jedenfalls lautet das bisherige Angebot.

Die Familie nennt das ein klares Verlustgeschäft, dies um­-so mehr, als der bestehende, knapp bemessene Parkplatz zu klein würde, um noch als Parkplatz zu dienen. Das schreibt sogar die Gemeinde selbst. In einem Schriftstück vom 1. September 2015 bestätigt sie, dass das Parkieren vor dem Gebäude unmöglich werde bzw. «nur sehr kurze Autos noch abgestellt werden könnten». Segmüllers sähen deswegen den Wert der Liegenschaft stark gemindert; ein Haus ohne Parkplatz sei auf dem Markt sicher im Nachteil. Weil die Liegenschaftsbesitzer von ihrem knapp bemessenen Umschwung nichts für den (ihres Erachtens unsinnigen) Ausbau der Strasse hergeben möchten, liegt derzeit ein Enteignungsbegehren öffentlich auf.

Gemeinde lehnt Realersatz ab

Im erwähnten Schreiben der Gemeinde spricht diese vom «Anrecht auf gleichwertigen Ersatz von beeinträchtigten Bauteilen». Konkret wünscht die Familie sich einen Parkplatzersatz, den die Gemeinde ohne besonderen Aufwand leisten könnte. Denn we­nige Schritte vom Grundstück entfernt besitzt sie einen kleinen Parkplatz, mit dem Segmüllers und Esther Tanner zufrieden wären.

Im Jahr 2008, als noch Ernst Metzler der Gemeinde vorstand, war der Verkauf dieses Parkplatzes an jemand anderen vorgesehen, heute soll er nicht als Realersatz dienen können.

Segmüllers haben für die Unbeweglichkeit der Gemeinde kein Verständnis. Noch etwas anderes hat sie enttäuscht. Dem gewünschten Spiegel, der ihnen mehr Übersicht beim Wegfahren gewähren könnte, stünde aus Sicht der Kantonspolizei nichts im Weg, doch die Gemeinde weiss es besser. Davon abgesehen, dass sie für den Spiegel keinen geeigneten Standort habe finden können, würde durch den Spiegel eine falsche Sicherheit vorgetäuscht. Bruno Segmüller sagt: «Irgendwann wird man stutzig und es entsteht der Eindruck, die Gemeinde stelle sich quer.»

Tochter Diara, Rechtsanwältin von Beruf, nennt einen weiteren Aspekt: den Ortsbildschutz. Das benachbarte Haus der Grossmutter ist als Kulturobjekt sogar eingetragen – im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung, kurz ISOS. Im Inventarblatt zu Balgach/Heerbrugg finden Segmüllers ein weiteres Argument zu ihren Gunsten. Es wird nämlich empfohlen, auf einen «Ausbau von Strassen, Wegen und Plätzchen in den Ortsteilen des alten Dorfs» zu verzichten. Ausserdem seien «Autoabstellplätze bzw. Vorbereiche sensibler zu behandeln».

Der Einbezug der kantonalen Denkmalpflege erfolgte trotz bestehenden Ortsbildschutzes erst aufgrund der Einsprache gegen das Strassenprojekt. Der Leiter der kantonalen Denkmalpflege, Michael Niedermann, nimmt allerdings nicht öffentlich Stellung, zumal das Verfahren noch laufe. Somit bleibt vorerst offen, ob der geplante Strassenausbau angesichts der nationalen Bedeutung des schützenswerten Ortsbildes problemlos möglich ist.

Auch Gemeinde sagt noch nichts

Genauso wenig wie die Denkmalpflege ist die Gemeinde zum jetzigen Zeitpunkt bereit, sich zu äussern. Vor allem zwei Fragen stehen im Raum: Weshalb will die Gemeinde den Parkplatz, den sie in unmittelbarer Nähe des Hauses Bühlstrasse 28 besitzt, nicht als Realersatz hergeben? Und was spricht gegen einen Spiegel, der es Segmüllers erleichtern würde, mit dem Auto vom eigenen Grundstück auf die Bühlstrasse einzubiegen? Ein dritter Aspekt ist der Bodenpreis. Obschon es insgesamt nur um sechs Quadratmeter und somit um keine grosse Summe geht, haben die Grundeigentümer für den von der Gemeinde angebotenen Quadratmeterpreis von 150 Franken kein Verständnis. Angesichts der aktuellen Bodenpreise haben sie eine klar höhere Erwartung.

Mit diesem Thema wird die Schätzungskommission für Enteignungen sich noch zu beschäftigen haben. Ihr Präsident, der St. Galler Rechtsanwalt Raphael Kühne, sagt, der Preis (dessen Festlegung in der Kompetenz der Kommission liegt) stehe noch nicht fest.

Für Segmüllers steht die Entschädigung für den Boden nicht im Vordergrund. Bruno Segmüller sagt, ein entscheidender Punkt aus Sicht der Familie sei die Notwendigkeit eines Parkplatzersatzes. Hätte die Gemeinde diesbezüglich Hand geboten, hätte sich das jetzige Verfahren wohl vermeiden lassen.

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