Ausschaffung ist keine SVP-Erfindung

Eigentlich ist in den Medien genügend bekannt gemacht worden, dass Gesetze zur Ausschaffung von kriminellen Ausländern ja wirklich schon längstens bestanden und dass diese auch zunehmend angewendet werden.

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Eigentlich ist in den Medien genügend bekannt gemacht worden, dass Gesetze zur Ausschaffung von kriminellen Ausländern ja wirklich schon längstens bestanden und dass diese auch zunehmend angewendet werden. Auch vor und während Christoph Blochers Bundesratszeit im Justiz- und Polizeidepartement gab es bereits klare Ausweisungs- und Ausschaffungsgesetze.

Es ist verwunderlich, dass damals durch die SVP versäumt wurde, ihren damaligen Justizminister dazu zu veranlassen, den Gesetzen mehr Gewicht zu geben. Weshalb die Ausschaffungsinitiative nun doch vor das Volk kommt, ist mir sowieso ein Rätsel. Bestehende Gesetze muss man doch nicht durch eine aufwendige, zudem Unfrieden stiftende Volksabstimmung bestätigen.

Kann es sein, dass die SVP sich wieder mal als Retter der Nation aufspielen, uninformierten Schweizer Bürgern glaubhaft machen will, die Ausschaffung krimineller Ausländer sei eine Erfindung der SVP und ohne Annahme der Initiative könnten kriminelle Ausländer nicht ausgeschafft werden? Die Zahlen aus den Kantonen zeigen aber, dass das Gesetz bezüglich Ausschaffung krimineller Ausländer wirklich angewendet wird.

Somit sage ich Nein zur SVP-Initiative, Nein betreffend Gegenvorschlag, kreuze aber den Gegenentwurf an. Was schon besteht, muss nun wirklich nicht nochmals erfunden werden.

Esther Nufer Bahnhofstrasse, Altstätten

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