Aufsicht über Stiftungen abgegeben

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Heiden Der Ausserrhoder Regierungsrat möchte die Aufsicht über die klassischen Stiftungen abgeben und an die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht übertragen. Bis jetzt wird die Aufsicht über die 74 im Handelsregister Appenzell Ausserrhoden registrierten klassischen Stiftungen vom Kanton selber wahrgenommen. Nun plant die Regierung, diese Aufsicht an die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit Sitz in St. Gallen, zu übertragen. Die angeschlossenen Kantone können ihre Aufgaben in den Bereichen der Berufsvorsorge (BVG) und Stiftungsaufsicht der Anstalt übertragen. Bereits 16 Kantone haben diese Aufsicht an Anstalten ausgelagert.

Wie der Gemeinderat Heiden in einer Mitteilung schreibt, lehnt er die Übertragung ab, weil diese im Widerspruch zum breit anerkannten Grundsatz der funktionalen Trennung der Aufsicht über Vorsorgestiftungen von jener über gemeinnützige Stiftungen stehe. Zudem stelle die Regierung mit dem Argument der mangelnden Professionalität die funktionierende, eigenständige Regelung in Frage. Ebenfalls verkenne der Vorschlag die Bedeutung der klassischen Stiftungen im Kanton. Der Gemeinderat schliesst sich mit seiner Vernehmlassungsantwort der Meinung gewichtiger Stiftungsvertreter an und spricht sich dafür aus, dass die Stiftungsaufsicht weiterhin im Kanton verbleiben soll. (gk)