Auf Flüchtlingsansturm im Rheintal gerüstet?

KANTONSRAT. Zum Auftakt der Septembersession hat die CVP-EVP-Fraktion gestern eine Interpellation eingereicht, in der sie von der Regierung wissen will, ob der Kanton auf einen Ansturm von Flüchtlingen an der Grenze im Rheintal vorbereitet ist.

Max Tinner
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Vorerst kommen am Bahnhof in Buchs nur vereinzelt Flüchtlinge aus dem Nahen Osten an. Beantragen sie Asyl, werden sie bislang ins Empfangs-und Verfahrenszentrum in Altstätten gebracht. (Bild: Urs Bucher)

Vorerst kommen am Bahnhof in Buchs nur vereinzelt Flüchtlinge aus dem Nahen Osten an. Beantragen sie Asyl, werden sie bislang ins Empfangs-und Verfahrenszentrum in Altstätten gebracht. (Bild: Urs Bucher)

Die Aufnahme einzelner über die Ostgrenze in die Schweiz gelangte Flüchtlinge sei bislang zwar geordnet verlaufen. Es stellt sich für CVP und EVP aber die Frage, was sein wird, wenn Hunderte oder Tausende Flüchtlinge innert einem Tag einreisen möchten. Gefragt wird in diesem Zusammenhang auch, wie es um die Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Migration – also mit dem Bund – steht.

Bei Privaten unterbringen?

CVP und EVP ziehen auch die Unterstützung durch Privatpersonen sowie private und kirchliche Organisationen in Betracht und möchten dahingehend wissen, in welchem Umfang solche private Hilfe beigezogen werden kann. In dieselbe Richtung zielt eine parlamentarische Anfrage der Fraktion der SP und der Grünen: Professionell begleitet liessen sich Flüchtlinge bei einer privaten Unterbringung einfacher und schneller integrieren, heisst es in deren Interpellation. SP und Grüne weisen auch darauf hin, dass in anderen Kantonen die private Unterbringung bereits möglich sei.

Weitere Flüchtlingsheime?

Auskunft darüber, wie der Kanton Flüchtlinge unterzubringen gedenkt, verlangt auch die SVP. Führt Deutschland wieder Grenzkontrollen ein, fürchtet sie eine Umlenkung des Flüchtlingsstroms in die Schweiz. Die SVP will von der Regierung wissen, ob der Kanton weitere kantonale Asylbewerberzentren einrichten will und, falls ja, wo. Die SVP weist ausserdem daraufhin, dass ein Anschwellen des Flüchtlingsstroms die Polizei personell fordern wird. Sie möchte darum wissen, wie gewährleistet werden soll, dass die Polizei ihren Grundauftrag dennoch wahrnehmen kann.

Für alle drei Interpellationen wurde Dringlicherklärung beantragt. Stimmt dem der Kantonsrat am Dienstagmorgen zu, muss die Regierung noch im Verlauf der aktuellen Session – also bis Mittwoch – Antworten liefern.