Asylzentrum ermöglicht eine Limite

ALTSTÄTTEN. Verkauft die Stadt Altstätten dem Bund Boden für ein neues Asylzentrum, kann sie die Höchstzahl der Asylbewerber begrenzen. Kommt der Handel nicht zustande, gibt es keine Limiten. Gestern wurde über die Umzonung informiert.

Max Tinner
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Kritische Stimmen zum neuen Asylverfahrenszentrum blieben nicht aus. Erfreut zeigte sich am gestrigen Informationsanlass niemand. Manche sehen aber durchaus positive Aspekte. (Bilder: Max Tinner)

Kritische Stimmen zum neuen Asylverfahrenszentrum blieben nicht aus. Erfreut zeigte sich am gestrigen Informationsanlass niemand. Manche sehen aber durchaus positive Aspekte. (Bilder: Max Tinner)

Seit Jahrzehnten gibt es in Altstätten im Kirlenquartier ein Asylzentrum des Bundes. Eine Zeit lang gab es im Fleuben in den Schulungsräumen des ehemaligen Zivilschutzausbildungszentrums ein zweites, das vom Kanton betrieben worden ist. In all diesen Jahren machten manche Altstätter schlechte Erfahrungen mit den Ausländern, die nicht als Touristen oder als Gastarbeiter gekommen sind. Wenn man nun als Ersatz für das heutige Empfangs- und Verfahrenszentrum im Kirlen über den Bau eines neuen, grösseren Zentrums im Fleuben redet, ist die Stimmung darum schnell einmal gereizt. An kritischen Stimmen fehlte es auch am Informationsanlass gestern in der Aula der Berufsschule nicht.

Es braucht eine Umzonung

Bis der Bund das neue Asylzentrum bauen kann, sind zunächst zwei Dinge nötig: Die zweieinhalb Hektar grosse Parzelle, um die es geht, muss zunächst mit einer Teilzonenplan-Änderung von der Landwirtschaftszone in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen umgezont werden. Die benachbarten Bauten stehen alle schon in dieser Zone: das Regionalgefängnis, das ehemalige Zivilschutzausbildungszentrum, die Grastrocknungsanlage und auch die Schiesssportanlagen. Das Auflageverfahren für diese Umzonung wurde bereits 2011 durchgeführt. Damals gab es Einsprachen von der Melioration, von den Betreibern der Grastrocknungsanlage und von den Schützen, die aber alle zurückgezogen worden sind. Eine Rolle spielte dabei sicher, dass den Schützen garantiert worden ist, dass der Bau eines Asylzentrums auf den Schiessbetrieb keine Einschränkungen zur Folge haben wird. Dies versicherte Stadtpräsident Ruedi Mattle gestern auch auf eine Frage Franz Ulmanns hin.

Für das Zustandekommen der Umzonung ist auch eine Referendumsauflage nötig. Diese läuft seit gestern und noch bis 18. Dezember. Mit 400 Unterschriften können in der Stadt Altstätten Stimmberechtigte eine Abstimmung verlangen. Kommt es dazu und die Stimmbürger sagen nein zur Umzonung, könnte das neue Asylzentrum nicht gebaut werden. Es käme damit gar nicht zum Bodenverkauf. Theoretisch wäre es dem Bund möglich, ein Enteignungsverfahren durchzuführen und die Umzonung durchzuboxen, sagte Ruedi Mattle. Dies sei aber wenig wahrscheinlich. Für wahrscheinlicher hält der Stadtpräsident, dass der Bund das bestehende Zentrum im Wohnquartier im Bedarfsfall aufstocken und ausbauen würde.

Verkauf kommt an die Urne

Wird das Referendum zum Teilzonenplan nicht ergriffen, werden die Stimmbürger voraussichtlich im Juni 2016 über den Bodenverkauf abstimmen. 6 Mio. Franken würde er der Stadt bringen. Den Verkauf möchte der Stadtrat über die Bühne bringen, bevor das neue kantonale Baugesetz in Kraft tritt. Denn in den Entwürfen dafür ist eine Steuer auf Wertsteigerungen vorgesehen, wie sie die Stadt mit der Umzonung realisiert. Über eine Million Franken wären dem Kanton voraussichtlich abzuliefern.

«Wir nerven uns noch lange»

Manche Teilnehmer an der Information, etwa der Hinterforster Schulrat Thomas Lüttinger, sehen den Bodenverkauf als Chance, die Verschuldung der Stadt deutlich zu reduzieren. Andere würden lieber auf das Geld verzichten, wenn es dafür kein Asylzentrum gäbe – zumal es mit 390 Plätzen doppelt so gross werden soll wie das heutige. «Sechs Millionen sind schnell weg – über das Asylzentrum nerven wir uns noch lange», meinte Ruedi Bartholet aus Lüchingen.

Allerdings will der Stadtrat mit dem Bund vertraglich festhalten, dass es bei diesen 390 Plätzen bleibt. Mit dem Kanton und den Gemeinden ist ausserdem abgesprochen, dass Altstätten auch keine weiteren Asylsuchenden aus einem kantonalen Kontingent wird übernehmen müssen. Diese Zusicherungen bekommt Altstätten nicht, wenn die Stimmbürger den Bodenverkauf und damit den Bau des neuen Asylzentrums ablehnen.

Gerade in der jetzigen Situation, in der mit noch viel mehr Asylsuchenden zu rechnen ist, sollte der Stadtrat vom Bund aber einen besseren Verkaufspreis verlangen können, meinte Eduard Ith. 240 Franken für den Quadratmeter hält er für zu wenig. Dem hielt Ruedi Mattle entgegen, dass das Grundstück nicht erschlossen ist – die Kosten dafür trage der Bund selbst.

In starker Verhandlungsposition

Der Verkaufsvertrag ist noch nicht aufgesetzt. Die Details müssen erst noch ausgehandelt werden. Die Stadt hat zusammen mit einer dafür eingesetzten Begleitgruppe einen Katalog mit Forderungen zusammengestellt, die sie dem Bund stellen will. Alle werde man wohl nicht durchbringen, meinte Ruedi Mattle. Er geht aber davon aus, dass die jetzige Asylsituation die Verhandlungsposition der Stadt stärkt. Der Verkaufsvertrag wird den Bürgern vorgelegt, versprach Ruedi Mattle auf einen Einspruch Eduard Iths. Der Vertrag sei elementarer Bestandteil der Bodenverkaufsabstimmung.