Asylzentrum: Bodenpreis geklärt

6 Mio. Franken fliessen netto in Altstättens Kasse, wenn das Asylzentrum ins Gebiet Hädler verlegt wird. Lange hatte es nicht danach ausgesehen, als könnten Bund und Stadt sich einigen. Nun taten sie es doch.

Gert Bruderer
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Beim Regionalgefängnis (zwischen Gefängnis und Oberrieterstrasse) möchte der Bund sein neues Empfangs- und Verfahrenszentrum bauen. (Bild: Gert Bruderer)

Beim Regionalgefängnis (zwischen Gefängnis und Oberrieterstrasse) möchte der Bund sein neues Empfangs- und Verfahrenszentrum bauen. (Bild: Gert Bruderer)

ALTSTÄTTEN. Der Bund hat die Standortplanung für seine künftigen Zentren in der Region Ostschweiz abgeschlossen. Der Entscheid fiel auf Kreuzlingen und Altstätten. Insgesamt sollen 700 Unterkunftsplätze entstehen, davon 390 in Altstätten.

Plan besteht schon länger

Schon unter dem früheren Stadtpräsidenten Daniel Bühler war die Schliessung des bestehenden Altstätter Empfangs- und Verfahrenszentrums mit seinen 200 Plätzen und der Neubau eines Zentrums neben dem Regionalgefängnis ins Auge gefasst worden. Der Plan geht so: Der Bund erwirbt knapp 2,5 Hektaren Land für den Neubau, bricht das bestehende Asylgebäude ab und verkauft sein bisheriges Areal, gut eine halbe Hektare, der Stadt. Unter dem Strich sollte Altstätten 6 Mio. Franken einnehmen. Die Verhandlungen gerieten allerdings ins Stocken und waren vorübergehend auf Eis gelegt.

Nahe am Verhandlungsabbruch

Als Ruedi Mattle vor zwei Jahren sein Amt als Altstätter Stadtpräsident antrat, war der Kontakt mit dem Bund zunächst bloss flüchtig. Erst in diesem Jahr folgten intensive Gespräche, die allerdings beinahe mit einem Verhandlungsabbruch geendet hätten. Die Altstätter Delegation war zunächst mit dem Angebot des Bundes nicht zufrieden. Dass sich doch noch eine Einigung im Sinne der Altstätter erzielen liess, mag auch daran liegen, dass der Bund im Asylwesen mehr und mehr unter Druck gerät.

Geld von anderen Gemeinden

Die Stadt soll für das Land im Hädler nach dessen Umzonung 6,1 Mio. Franken vom Bund erhalten. Für das Grundstück, auf dem jetzt das Asylzentrum steht, bezahlt die Stadt 1,55 Mio. Franken. Weil mit dem Bau eines neuen Zentrums die anderen Gemeinden etwas entlastet werden, erklärt sich die Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten bereit, der Stadt Altstätten nach der Eröffnung des neuen Zentrums voraussichtlich 1,45 Mio. Franken zur Verfügung zu stellen. Somit ist Altstätten bei diesem Geschäft, wie die Stadt es sich schon lange vorstellt, 6 Mio. Franken im Plus.

Keine zweite Unterkunft

Aus Altstätter Sicht geht es aber um wesentlich mehr als um Geld. Im Vordergrund steht die Möglichkeit, das bestehende Empfangs- und Verfahrenszentrum aus dem Wohnquartier an den weit weniger dicht besiedelten Altstätter Rand zu verlegen. Die Stadt erhält vertraglich zugesichert, dass der Bund auf eine zweite Asylunterkunft auf Gemeindegebiet in jedem Fall verzichtet. Bisher hatte der Bund gegenüber den Stadtbehörden immer wieder das ehemalige Zivilschutzausbildungszentrum (Zaza) ins Spiel gebracht, wo früher ebenfalls Asylbewerber wohnten.

Vertraglich zugesichert bekommt die Stadt ausserdem, dass die Zahl von 390 Asylbewerbern im neuen Zentrum nicht überschritten wird.

Keine Zuweisungen mehr

Kann der Bund im Hädler ein neues Zentrum bauen, muss Altstätten keine Asylbewerber aus dem kantonalen Kontingent mehr aufnehmen. Heute werden gut 4 Prozent der Asylbewerber, die der Kanton auf die Gemeinden verteilt, Altstätten zugewiesen. Doch nicht nur Altstätten, auch die restlichen St. Galler Gemeinden müssen dank des geplanten Neubaus in Altstätten weniger Asylbewerber aufnehmen. Die Zahl der im Kanton aufzunehmenden Asylbewerber sinkt um ungefähr ein Siebtel. Dass die Gemeinden auf diese Weise etwas entlastet werden, erklärt ihre Bereitschaft, der Stadt Altstätten 1,45 Mio. Franken zu bezahlen.

Etwa 110 Arbeitsplätze

Nach Auskunft von Ruedi Mattle besteht ein weiterer Vorteil für Altstätten darin, dass alle Asylverfahren in Altstätten stattfinden; in Kreuzlingen gebe es nur Ausschaffungsplätze. Die Zahl der Ausschaffungsplätze in Altstätten dürfte «nur» bei etwa hundert liegen. Entsprechend hochwertig sind die insgesamt rund 110 Arbeitsplätze, die allein das Bundesamt für Migration für die Erledigung alles Administrativen in Altstätten benötigt (vor allem die Durchführung der Asylverfahren). Heute sind «nur» 20 Mitarbeitende des Bundesamtes in Altstätten tätig. Auch die Zahl der Betreuungspersonen (heute etwa 15) sowie der Sicherheitsleute (heute 24) würde sich im neuen Asylzentrum im Hädler deutlich erhöhen. Das neue Empfangs- und Verfahrenszentrum wäre dann einer der grössten Arbeitgeber im Ort.

Das Hädler-Grundstück ist fast 2,5 ha gross, daneben wirken das Gefängnis (blau) und der Schiessstand (pink) fast schon klein. (Bild: pd)

Das Hädler-Grundstück ist fast 2,5 ha gross, daneben wirken das Gefängnis (blau) und der Schiessstand (pink) fast schon klein. (Bild: pd)

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