Anzeige gegen Stadtrat vom Kanton abgewiesen

Der Altstätter Stadtrat habe über das Zentrumsprojekt Freihof-Rathaus korrekt informiert, sagt der Kanton – und weist eine gegen ihn eingereichte Anzeige ab.

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altstätten. Der Einheimische Eduard Ith hatte im November eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den Altstätter Stadtrat eingereicht. Der Vorwurf bezog sich auf Infrastruktur- und Verkehrsanlagen, über deren Bau zuvor an der Urne abgestimmt worden war. Der Stadtrat sei seiner Informationspflicht nicht korrekt nachgekommen, wurde beanstandet.

Misswirtschaft behauptet

Damit nicht genug. Der Stadtrat, hiess es in der Anzeige weiter, betreibe eine Misswirtschaft, weshalb der Stadt Altstätten hohe Verluste drohten. Auch wurden der Stadt Mängel in der Personalführung vorgeworfen.

Entscheid: Alles rechtens

Das kantonale Departement des Innern hat die Klage nun abgewiesen. Das Informationsverhalten des Stadtrats sei «aus aufsichtsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden». Die Informationstätigkeit des Stadtrates sei im Rahmen der massgeblichen Rechtsnormen erfolgt. Ebenso wenig sei der Vorwurf der Misswirtschaft haltbar. Zudem gebe es keine Anhaltspunkte für ein unrechtmässiges Führungs- und Leitungsverhalten; die in der Tat hohe Fluktuation lasse Rückschlüsse in verschiedener Hinsicht zu. Der Stadtrat begrüsst den Entscheid des zuständigen kantonalen Departements. Ein Weiterzug des Entscheids an eine höhere Instanz ist nicht möglich. Das heisst, dass er abschliessend ist. (gb)