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Anschein von Befangenheit und heikle Trennung

Bevor der Prozess überhaupt begonnen hat, beschäftigt der Fall Kümmertshausen wiederholt das Bundesgericht. Einmal geht es um die verfahrensleitenden Staatsanwälte: Die Lausanner Richter schützen die Beschwerde eines Angeklagten.

Bevor der Prozess überhaupt begonnen hat, beschäftigt der Fall Kümmertshausen wiederholt das Bundesgericht. Einmal geht es um die verfahrensleitenden Staatsanwälte: Die Lausanner Richter schützen die Beschwerde eines Angeklagten. Sie schicken die beiden Staatsanwälte wegen «Anschein von Befangenheit» in den Ausstand. Was das für die Verwertbarkeit der Ermittlungsakten bedeutet, ist noch nicht völlig geklärt. Auch nicht einverstanden ist das Bundesgericht damit, dass ein Beschuldigter im Vorfeld im abgekoppelten Verfahren verurteilt worden ist.

Es hebt das Urteil des Bezirksgerichts wieder auf. Eine solche Trennung sei «äusserst problematisch», da sich die Angeklagten teils gegenseitig belasten würden. Der Mann wird nun zusammen mit den anderen beurteilt werden.

In zwei Wochen steht wieder ein Beschuldigter aus dem Kümmertshauser Kreis in Kreuzlingen vor Gericht. Er sei aber nicht in Zusammenhang mit dem Tötungsdelikt angeklagt und soll nur zum Fall befragt werden. Der Vizegerichtspräsident sagt dazu: «Wir wollen hier frühzeitig die Beweise sichern.» (san)

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