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Ammann-Freispruch: «Aus meiner Sicht willkürlich»

Betr. «Freispruch für Thomas Ammann», publ. am 16. Januar

Das Kreisgericht Rheintal hat Thomas Ammann vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen. Aufgrund der Ermächtigung des Bundesgerichtes hatte die Staatsanwaltschaft Uznach in dieser Sache Untersuchungen und Einvernahmen durchgeführt und dem Kreisgericht Rheintal mit einer Anklageschrift beantragt, Thomas Ammann sei der Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig zu sprechen und zu verurteilen.

Im Zusammenhang mit dem damals geplanten gesetzeswidrigen Neu- und Umbau einer «Burn-out-Klinik» beim ortsbild- und denkmalgeschützten «Ochsen» in Rüthi hatte sich Thomas Ammann zusammen mit dem Bauherrn Bernhard Dostal bereits im Vorfeld des Bewilligungsverfahrens für das Bauprojekt eingesetzt. Ich selbst war damals von Beruf Grundbuchverwalter und Betreibungsbeamter und erhob privat Einsprache gegen das Projekt.

Schon meine diesbezüglichen vorgängigen Abklärungen sind Thomas Ammann und dem Bauherrn sauer aufgestossen, weshalb Bernhard Dostal in einer privaten E-Mail massive Vorwürfe gegen mich erhob und den damaligen Gemeindepräsidenten Thomas Ammann zu prüfen bat, ob ich die zeitaufwändigen Schreiben und Abklärungen während der Dienstzeit vorgenommen und die Kosten selbst getragen hätte. Thomas Ammann legte das Begehren um ein Disziplinarverfahren dem Gemeinderat vor. Dieser sah von weiteren Massnahmen ab, weil kein Amtsmissbrauch vorlag.

Bei der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft erwähnte Thomas Ammann selbst, dass er das Disziplinarverfahren beim Gemeinderat beantragt habe, dass jedoch zu wenig «Fleisch am Knochen» gewesen sei, um gegen mich vorzugehen. Erstaunlicherweise bestehen zu den beiden Sitzungen des Gemeinderates in dieser Angelegenheit keine Protokolle. Es ist davon auszugehen, dass Bernhard Dostal zusammen mit Thomas Ammann versuchte, mir ein Disziplinarverfahren anzuhängen und mich mundtot zu machen, weil ich Abklärungen vorgenommen und Einsprache gegen das gesetzeswidrige Bauprojekt eingereicht hatte.

Bei der gerichtlich verhandelten Amtsgeheimnisverletzung durch Thomas Ammann geht es darum, dass er den Brief des Gemeinderates nur mir hätte zustellen dürfen.

In diesem Brief ging es darum, dass kein Disziplinarverfahren gegen mich eröffnet werden sollte. Der Inhalt des Briefes ist jedoch für die Amtsgeheimnisverletzung nicht ausschlaggebend. Die Zustellung des Originalbriefes an Bernhard Dostal, mit einer Kopie an eine Drittperson, ist angesichts der Fakten und Gesetzesbestimmungen sowie aufgrund der Ermächtigung des Bundesgerichtes mit Anklage der Staatsanwaltschaft Uznach eine Amtsgeheimnisverletzung.

Das Kreisgericht Rheintal bzw. die Einzelrichterin Catherine Rüst-Sinz (CVP) hat Thomas Ammann (CVP) mit seinem Rechtsvertreter Werner Ritter (CVP) ohne jegliche Sachverhaltsänderung bzw. gegen die Fakten und gesetzlichen Bestimmungen sowie gegen die Anklage der Staatsanwaltschaft Uznach aller Wahrscheinlichkeit nach völlig willkürlich freigesprochen.

Emil Büchel

Wingertweg 1, Rüthi

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