ALTSTÄTTEN: «Unglaublich kompliziert»

Die Meinungsbildung zur Rentenreformabstimmung ist schwierig. Ein Podium mit namhaften Politikern wollte helfen. Manch einer der wenigen Besucher sah danach aber fast genauso ratlos aus wie zuvor.

Max Tinner
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Max Tinner

Am 24. September wird über die Reform der Altersvorsorge abgestimmt, wobei eine zweite Abstimmung von jenem Sonntag ebenfalls dieser zuzurechnen ist, nämlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV. Wenn auch nur eine dieser beiden Vorlagen abgelehnt wird, sind beide bachab gegangen.

Mit seinem Ja oder Nein entscheidet man über einiges: über das Rentenalter 65 für Frauen, über eine Senkung des Umwandlungssatzes (zur Berechnung der Jahresaltersrente der künftigen Rentner) auf dem obligatorischen Teil des Pensionskassenvermögens von 6,8% auf 6%, über eine um 70 Franken höhere AHV-Rente für Neurentner (um ebenjene Rentenkürzung in ihrer beruflichen Vorsorge zu kompensieren), über eine Heraufsetzung der AHV-Renten-Obergrenze für Ehepaare und anderes mehr.

Da den Überblick zu bekommen und sich eine Meinung zu machen, ist nicht leicht. Eine überparteiliche Podiumsveranstaltung am Donnerstag im Alt­stätter «Sonnen»-Saal mit namhaften Politikern aus der Region wollte darum Hilfestellung bieten. Für ein Ja zur Altersvorsorgereform warben SP-Ständerat Paul Rechsteiner und CVP-Nationalrat Thomas Ammann, auf der Gegenseite standen FDP-Nationalrat Walter Müller und der Präsident der Rheintaler Jungfreisinnigen Egzon Zhuta und mittendrin als Moderatorin Andrea Plüss, Redaktorin beim «Rheintaler» und der «Volkszeitung».Dass ein Jungfreisinniger auf dem Podium stand, hatte seinen besonderen Grund. Nämlich die Kritik der Gegner, die Vorlage gefährde den Generationenvertrag zwischen Jungen und Alten zur Finanzierung der AHV. Zhuta akzeptiert zwar die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sicherung der AHV, kritisiert aber die gleichzeitig gewährten 70 zusätzlichen AHV-Franken für Neurentner. Aus Sicht der Jungen sei dies ein Ausbau der AHV, der in zehn, fünfzehn Jahren mehr Probleme bereiten werde, als heute damit gelöst würden, meinte er: «Im Privatleben würde jemand mit finanziellen Problemen auch nicht versuchen, die Einnahmen zu erhöhen, und sich gleichzeitig zu neuen Ausgaben hinreissen lassen.» Da zweifle man als junger Mensch schon an der Nachhaltigkeit der AHV.

Für Paul Rechsteiner hingegen ist ein Ja ein Muss: «Die Leute brauchen eine sichere Rente – und Schuldenwirtschaft ist schlecht für die Sozialwerke.» Wenn man schon sehe, dass die Zahlen ohne Massnahmen noch schlechter würden, so müsse man doch erst recht Ja sagen.

«Irgendwann machen die Jungen nicht mehr mit»

Walter Müller genügt die vorliegende Lösung aber nicht. «Was mehr reinkommt, wird grad wieder ausgegeben – das ist nicht nachhaltig.» Seiner Ansicht nach gefährdet die Vorlage deshalb den Generationenvertrag. Die AHV lebe von der Solidarität der Jungen mit den Alten. «Aber irgendwann werden sie das nicht mehr mitmachen», fürchtet er. Er erachtet ausserdem eine Erhöhung der AHV-Renten für Neurentner als ungerecht gegenüber jenen, die bereits im Rentenalter sind und diesen Zuschlag nicht bekommen sollen. «So schaffen wir eine Zwei-Klassen-AHV», meinte er.

Während Egzon Zhuta der Ansicht ist, bei einem Nein hätte das Parlament bald eine neue Vorlage parat, streitet Thomas Ammann dies ab: Man würde nicht einfach auf bereits erzielten Kompromissen aufbauen können. «Dann geht’s zurück auf Feld eins – wir müssten von vorn beginnen.» Diese Zeit habe man nicht: «Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern schon fünf nach zwölf – machen wir jetzt nichts, ist die AHV 2030 bankrott.»

So uneins man auf dem Podium war, so war man es auch im Saal. Peter Amsler, FDP-Ortsparteipräsident in Altstätten, teilte die Ansicht seiner Parteikollegen an den Stehtischchen und sieht den Generationenvertrag bedroht: «Wenn immer mehr Leute eine Rente bekommen und immer weniger einzahlen, kann das auf Dauer nicht aufgehen.»

«Eigentlich müssten die Jungen doch dafür sein»

Hansruedi Büchel aus Rüthi wiederum begreift gerade deshalb den Standpunkt Egzon Zhutas nicht: «Eigentlich», meinte er, «müssten doch die Jungen sehr daran interessiert sein, dass zur Sicherung der Pensionskassengelder der Umwandlungssatz herunterkäme.»

Das alles sei «u-huere komplex», stellte Hermann Wild, ebenfalls aus Rüthi, schliesslich fest. Er habe nicht alles verstanden, worüber auf dem Podium geredet worden sei (was wohl nicht nur ihm so ging). Immerhin sehe er aber, was ein Ja für Konsequenzen habe. Er wolle nun aber noch wissen, was bei einem Nein zu erwarten wäre: «Was ist der Plan B», fragte auch Christoph Mattle aus Altstätten die Gegner der Vorlage.

Eine verbindliche Antwort wollte keiner geben. Schliesslich liess sich Walter Müller soweit auf die Äste hinaus, zu sagen, dass es wohl auf eine Trennung in eine AHV- und in eine BVG-Reform hinauslaufen würde, dass eine Mehrwertsteuererhöhung als Zusatzfinanzierung für die AHV nach wie vor nötig sein werde und dass es keine Rentenerhöhung geben werde, weder für Alleinstehende noch für Ehepaare.

Wem das nicht genügte, der hatte beim Apéro danach Gelegenheit, den Referenten weitere Fragen zu stellen. Schlange zu stehen brauchte man dafür nicht. Es waren nicht viel mehr als 20 Interessierte an den Anlass gekommen.